VCD fordert mehr Geld und Tempo

Der VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz begrüßt das neue Rad- und Fußverkehrskonzept der Stadt Ludwigshafen. Es schafft eine wichtige Grundlage für mehr Sicherheit und eine bessere Mobilität. Jetzt müssen jedoch die Umsetzung und die Finanzierung folgen. Es enthält zahlreiche Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr, legt Qualitätsstandards für den Fußverkehr fest, entwickelt ein aktualisiertes Radverkehrsnetz und greift viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung auf.

„Das Konzept zeigt sehr konkret, wo Ludwigshafen beim Rad- und Fußverkehr besser werden muss. Das ist gut und längst überfällig“, sagt Helmut Buchholz, Vorsitzender des VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz. „Jetzt kommt es aber darauf an, dass aus den vielen Vorschlägen auch sichtbare Veränderungen werden.“

Fünf Euro pro Einwohner sind ein Anfang

Die Stadtverwaltung schlägt vor, künftig jährlich fünf Euro je Einwohner für den Rad- und Fußverkehr bereitzustellen. Das entspricht rund einer Million Euro pro Jahr. Der VCD begrüßt, dass damit erstmals ein konkreter Betrag vorgesehen ist. Für die anstehenden Aufgaben reicht er aus Sicht des Verbands jedoch nicht aus. Zum Vergleich: Der Nationale Radverkehrsplan nennt für den Radverkehr allein 30 Euro je Einwohner und Jahr als Orientierungsgröße für investive und nichtinvestive Maßnahmen.

„Mit fünf Euro pro Einwohner und Jahr lassen sich angesichts des großen Nachholbedarfs die nötigen grundlegenden Verbesserungen beim Radverkehr nicht schaffen“, sagt VCD-Vorstandsmitglied Dieter Netter. „Wer bis 2040 ein durchgängiges, sicheres und attraktives Netz für den Rad- und Fußverkehr schaffen will, muss langfristig mehr investieren.“

Der VCD fordert deshalb einen verbindlichen Finanzierungs- und Umsetzungsplan bis 2040. Darin sollten auch Fördermittel von Bund und Land sowie die erforderlichen städtischen Eigenmittel berücksichtigt werden.

Gute Maßnahmen brauchen Verbindlichkeit

Das Konzept enthält viele sinnvolle Vorschläge. Der Maßnahmenkatalog ist jedoch ausdrücklich keine verbindliche Liste, sondern lediglich eine „verlässliche Richtschnur“ für die nächsten Arbeitsschritte der Verwaltung.

„Ein Konzept dieser Größenordnung darf nicht bei einer Sammlung guter Ideen stehen bleiben“, sagt Buchholz. „Wir brauchen klare Ziele, Prioritäten, Zuständigkeiten und Zeitpläne. Nur dann lässt sich erkennen, ob die Stadt ihre eigenen Ziele tatsächlich erreicht.“

Positiv bewertet der VCD, dass die Verwaltung regelmäßig über die Fortschritte berichten soll. Eine solche Erfolgskontrolle ist wichtig, um sichtbar zu machen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden und wo es noch Verzögerungen gibt.

Jetzt muss die Umsetzung beginnen

Der VCD fordert den Stadtrat auf, das Konzept zu beschließen und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

„Ludwigshafen hat jetzt eine gute fachliche Grundlage. Was noch fehlt, sind der politische Wille und die finanziellen Mittel zur Umsetzung“, fasst Buchholz zusammen.

Der VCD weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit bereits Konzepte gab, deren Empfehlungen später nur teilweise umgesetzt wurden. Diese Erfahrung sollte sich beim Rad- und Fußverkehrskonzept nicht wiederholen. Gleiches gilt für den Nachhaltigen Mobilitätsplan, der gerade erarbeitet wird.

„Die Erstellung von Konzepten ohne anschließende Umsetzung ist kein nachhaltiger Umgang mit Steuermitteln“, sagt Dieter Netter. „Deshalb brauchen wir jetzt einen verbindlichen Fahrplan bis 2040 – mit klaren Prioritäten, gesicherter Finanzierung und regelmäßiger Kontrolle der Fortschritte.“

Der VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz unterstützt das Rad- und Fußverkehrskonzept grundsätzlich. Entscheidend ist nun, dass aus dem Konzept konkrete Verbesserungen auf Ludwigshafens Straßen und Wegen werden.