Wir fragen: Wird in ein künftiges Straßenbauprogramm mit hoher Priorität aufgenommen, dass Radwege nicht an Brücken enden, sondern mit hoher Qualität gerade an diesen neuralgischen Stellen weitergeführt werden, auch wenn dies eine umfangreiche Umschichtung von Investitionsmitteln erfordert?
Die SPD RheinlandPfalz strebt grundsätzlich eine kontinuierliche und lückenlose Radverkehrsführung an. Dies gilt neben den Brücken auch an anderen neuralgischen Punkten. Dabei handelt es sich häufig um Engstellen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, höheren Geschwindigkeiten und komplexen Verkehrsführungen. Wenn ausgerechnet dort keine sichere und qualitativ hochwertige Radverkehrsführung vorhanden ist, konterkariert das alle vorherigen Investitionen in das Netz. Wenn die Zielsetzung einer sicheren und durchgängigen Radinfrastruktur es erfordert, müssen Investitionsprioritäten dementsprechend gewichtet werden. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn Haushaltsmittel zielgenau ausgerichtet werden. Das bedeutet nicht, notwendige Straßensanierungen zu vernachlässigen, wohl aber, Mittel an Kriterien wie Sicherheit, Klimaschutz und Alltagsnutzen auszurichten.
Ein verlässliches und sicheres Radwegenetz ist Voraussetzung für echte Wahlfreiheit in der Mobilität. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stärkung des Radverkehrs endlich zu einer verkehrspolitischen Priorität in Rheinland-Pfalz wird, finanziell wie personell. Dazu gehört, verlässliche und sichere Verbindungen zwischen Kommunen sowie zu Schulen, Kitas und ÖPNV-Haltestellen zu schaffen. Gerade an neuralgischen Stellen wie Brücken entscheidet sich, ob der Radverkehr alltagstauglich ist. Deshalb wollen wir den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen deutlich ausweiten und bestehende Infrastruktur radverkehrsgerecht gestalten. Wir GRÜNE kämpfen für mehr Landesmittel für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz.
Radwegeverbindungen werden immer durchgängig geplant inklusive der erforderlichen Ingenieurbauwerke. Bei anstehenden Brückenersatzneubauten ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Radweg erforderlich und zu berücksichtigen ist. Bereits jetzt sieht der Haushalts-Plan jährliche Umschichtungen zugunsten der Radwege im Zuge von Landesstraßen von bis zu 5 Mio. € vor. Dies wollen wir auch zukünftig beibehalten.
Gerade an Brücken und anderen Engstellen wollen wir, dass Radwege nicht enden, sondern in gleichbleibend hoher Qualität weitergeführt werden. In einem künftigen Straßenbauprogramm setzen wir daher klare Prioritäten bei der Sanierung und dem bedarfsgerechten Ausbau bestehender Infrastruktur inklusive sicherer Radführungen an neuralgischen Punkten. Umschichtungen von Mitteln prüfen wir dort, wo sie zu mehr Sicherheit, besserem Verkehrsfluss und verlässlicher Erreichbarkeit führen. Damit schaffen wir einen echten Mehrwert für alle Verkehrsteilnehmer.
Rad- und Fußwege die im N irgendwo enden führen nur zur Frustration und am Ende auch zu weniger Nutzung von Strecken. Damit Fuß und Radwege genutzt werden, müssen sie echte Alternativen bieten und selbstverständlich auch beim Bau und der Erneuerung von Brü cken oder Unterführungen mitgedacht werden. Dies ist zwar ein längerfristiges Unterfangen jedoch glauben wir, dass es sich lohnt stärker als bislang die Fuß und Radwege sofort in Ausbau und Sanierungskataloge aufzunehmen. Nichts kostet mehr Geld, als wenn Pläne nachträglich geändertwerden oder Baustellen nach Fertigstellung erneut eröffnet werden müssen.
Betonen möchten wir, dass hier die Beteilung und Mitsprache der Anwohner*innen sowie Nutzer*innen stattfinden muss, da sie meistens die Nutzung der Wege gut kennen.
Auch das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung. Allerdings gibt es hier auch eine Chance: Ein großer Teil der Verkehrsbrücken in Rheinland-Pfalz ist sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig. Dies muss man nun auch dazu nutzen, hier den Radverkehr bei den anstehenden Sanierungen mit einzubinden und damit die berüchtigten „Brückenlücken“ in den Radverkehrswegen sukzessive und mit Vorrang zu schließen.