Einen Monat später teilte die Stadt Mainz über die Allgemeine Zeitung (AZ) mit, dass die Demo das „richtige Zeichen“ sei, es jedoch für eine konfliktfreie Ampelschaltung und eine Busverbindung in die Wallstraße eine „koordinierte Planung“ benötige (siehe AZ am 17. Juli 2023).

Nach zehn Monaten liegen die Ergebnisse der „Koordination“ noch nicht vor

An der unzumutbaren Situation für die Fußgänger- und Radströme hat sich bis heute nichts geändert. Ebenso an der Unfallgefahr: Auch 2023 haben sich weitere Verkehrsunfälle mit Fußgänger- und Fahrradbeteiligung ereignet, ohne dass die infrastrukturellen Mängel beseitigt wurden. „So geht es nicht weiter“, fasst Armin Schulz (MainzZero) das Tun der Stadt Mainz zusammen. Daher wird es weitere Aktionen geben, um auf die Gefahren an diesem Standort hinzuweisen. Aber auch auf die Untätigkeit der Stadtverantwortlichen.

In ehrenamtlicher Arbeit wurde jetzt ein eigenes Konzept für eine Sofortmaßnahme erarbeitet, die – unter Berücksichtigung der genannten Einwände der Stadt - die Machbarkeit zum Umsetzen einer Radspur aufzeigt. Um dem Lösungsvorschlag öffentlich Nachdruck zu verleihen wird am Donnerstag, 25. April ab 17.00 Uhr an der Alicenbrücke die Stadt Mainz mit einer angemeldeten Versammlung/Kundgebung am Hauptbahnhof- West/Fußgängerquerung an diese Forderungen „erinnert“.

E-Mail: oam.rheinhessen@vcd.org

Eine Anmeldung ist auch in diesem Jahr unbedingt erforderlich. Die OAM Flyer sind in Kürze an allen bekannten Auslagestellen erhältlich.

Schwierigkeitsgrad:

Die Wandertouren sind im Allgemeinen wie folgt klassifiziert:

* leicht Länge bis ca. 12 km, keine größeren Steigungen, auch für weniger Geübte geeignet.
** mittelschwer mittlere Streckenlänge (ca. 12 - 16 km) mit leichten Steigungen, etwas Ausdauer nötig.
*** anspruchsvoll: längere Strecke (ca. 16 - 20 km) mit einigen Höhenunterschieden. Für Anfänger nur bedingt geeignet.
**** sportlich: lange Strecke (> 20 km) mit größeren Höhenunterschieden, eine gute Kondition ist unbedingt erforderlich. Nicht für Anfänger geeignet.

Beachten Sie, dass diese Einstufung stets nur subjektiv sein kann. Wenn Sie unsicher sind, wenden Sie sich bitte an die jeweilige Tourenleitung.

Die Rückrufe in Deutschland gelten bislang für folgende vier Modelle: CITY, CITY-E, MINI und Mini-E Lastenfahrräder. Besitzerinnen und Besitzer können ihre Rahmennummer auf der Seite des Herstellers eingeben, um zu kontrollieren, ob ihr Rad von dem Rückruf betroffen ist.

Während der Hersteller also aufgrund von Sicherheitsproblemen davor warnt, die Räder weiterhin zu benutzen, heißt es für die meisten Besitzer weiterhin: warten. Denn eine schnelle Lösung ist leider nicht in Sicht.

Zumindest in Mainz kann der VCD alle Fahrenden, die zur Zeit auf ihr Babboe-Lastenrad verzichten müssen, unterstützen: Unser Lastenradprojekt ELMa bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Lastenräder an, die kostenfrei im Stadtgebiet ausgeliehen werden können.

Als wichtige Hilfe für die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur haben sie sich im Alltag längst bewährt: Insbesondere weisen sie die Radfahrenden darauf hin, dass der Radverkehr nicht auf den Gehweg ausweichen soll, und helfen damit, Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermeiden. Autofahrende andererseits werden darauf aufmerksam gemacht, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn zulässig und erwünscht ist, damit sie nicht durch rechtswidrig enges Überholen oder verbale Nötigung versuchen, Radfahrende von der Fahrbahn zu verscheuchen.

Einfachheit und Effektivität überzeugen

Koblenz hat gute Erfahrungen mit den Piktogrammketten gemacht, Mainz seit vielen Jahren ebenso. Das damals innovative Konzept wurde im Jahr 2017 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet.

Obwohl bei der Umsetzung von Piktogrammketten tatsächlich eine Rechtsunsicherheit bestand, hat die Idee im Rahmen der Pilotanwendungen aufgrund ihrer Einfachheit und Effektivität überzeugt. Das Konzept hat seitdem in mehreren Bundesländern in die Musterlösungen für die Gestaltung von Straßen Einzug gefunden.

Im begleitenden Forschungsprojekt wird es ausdrücklich als eine Maßnahme identifiziert, die die Konfliktpotentiale im Straßenverkehr vermindert und die objektive und subjektive Sicherheit der Radfahrenden erhöht.

Es ist daher nicht nur uns ein Rätsel, wie der LBM aus der Begleitforschung einen anderen Schluss ziehen kann.

Deutscher Bürokratismus beim LBM

In der politischen Bewertung müssen wir die Forderung des LBMs als deutschen Bürokratismus kennzeichnen: Die Umsetzung eines Konzepts, das sich in der kommunalen Praxis wie auch wissenschaftlich als sinnvoll erwiesen hat und bereits in anderen Bundesländern in die Musterlösungen für die Gestaltung von Straßen eingeflossen ist, will der LBM wieder rückgängig machen - aufgrund erwartbarer neuer Richtlinien, nur temporär.

Der VCD Rheinland-Pfalz hat das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium daher in einem Schreiben dazu aufgefordert, den LBM auf seinem Ritt in die Vergangenheit zu stoppen und nach dem Vorbild anderer Bundesländer, mit einem Erlass die angezweifelte Rechtssicherheit für Fahrrad-Piktogrammketten zweifelsfrei herzustellen.

(cb/rr)

Sie berichtete, wie mühsam es ist, sich für den Radverkehr einzusetzen, dass die Perspektive der Radfahrenden von den Behörden nicht wahrgenommen werde, sei nicht nur Mandalkas Erfahrung. So sei es denn auch zum Votum im Planungs- und Verkehrsausschus gegen die Entfernung der Parkreihe in der Gymnasialstraße gekommen und gegen die Sicherheit der Radfahrenden gekommen – auch der radfahrenden Schüler:innen auf dem Weg zur Schule ins Gymnasium an der Stadtmauer.

Vision Zero, das heißt, null Verkehrstote, und ein ausreichender Sicherheitsabstand beim Überholen waren zentrale Anliegen von Andreas Mandalka. Bei der Demonstration und Gedenkfahrt ging es um die Erinnerung an ihn, aber auch an die vielen anderen Leben, die der Straßenverkehr jedes Jahr fordert: 474 getötete Radfahrer in Deutschland 2022.

„Wie schnell und bequem man auf der Bundesstraße nach Bad Münster kommt“, wundert sich Pia Hilgert vom VCD (Verkehrsclub Deutschland) Bad Kreuznach und beklagt einen fehlenden straßenbegleitenden und schnellen Radweg zwischen den Ortsteilen für Alltagsradfahrende. „Denn der Fahrradweg im Salinental wird zwei mal im Jahr aus Naturschutzgründen für die Durchfahrt abschnittweise gesperrt.“ Mindestens ebenso wichtig sind aber fehlende Radwege an der Alzeyer Straße, auf der Wilhelm- und auf der Salinenstraße. Zuständig ist der LBM (Landesbetrieb Mobilität). Fehlanzeige auch auf der Rheingrafen- und der Rüdesheimer Straße, die jedoch in der Zuständigkeit der Stadt liegen. Ganz unbefriedigend für Radfahrende in Bad Kreuznach sind die Brücken über Nahe und Bahn: Ohne Fahrradweg oder nur für Fußgänger. Anstatt das Angebot zu verbessern schickt die Stadt das Ordnungsamt, kritisiert Pia Hilgert.

Dabei kann der Radverkehr eine Lösung sein für die innerstädtischen Verkehrsprobleme: Weniger Stau, weniger krank machenden Feinstaub, weniger Lärm. Und gesund ist es auch.“sagt Pia Hilgert, die Vertreterin des VCD. Eine Innenstadt mit mehr Radwegen und weniger Parkflächen auf den Straßen ließe mehr Raum für Klimaschutz und Klimaanpassung – und wäre damit auch zugleich attraktiv für Besucher und Bewohner*innen.

(PH)

Die Ortschaften brauchen verkehrsmindernde Maßnahmen und eine kluge Lenkung des Transitverkehrs über die vorhandenen Autobahnen und Bundesstraßen statt eines neuen Autobahnstücks mit jahrelanger Baustelle. Millionen Euro Steuergelder, die wir dringend für öffentlichen Verkehr und Sanierungen vorhandener Infrastruktur brauchen, würden beim Bau der Autobahn versenkt.

Für die Teilstrecke zwischen Kelberg und Adenau wurde im Herbst 2023 der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Um den Bau dieses Abschnitts noch zu verhindern, hat der BUND Klage erhoben.

Gerichtsverfahren sind teuer. Gerichtskosten, Anwält*innen und Fachgutachter*innen müssen bezahlt werden. Deshalb bittet der BUND um Ihre Hilfe: Unterstützen Sie uns durch eine Spende!

Spendenkonto BUND Ahrweiler

IBAN: DE92 5776 1591 1607 0441 00

„Daraus ergeben sich Tageswerte von gut 0,27 €/Tag bis 0,82 €/Tag, was angesichts der Herstellungs- und Unterhaltungskosten der Straßeninfrastruktur, immer noch fast wie geschenkt wirkt“, kommentiert Uwe Lütge vom VCD Kreisverband Mittelrhein. Einen erklecklichen Anteil der Kosten trage weiterhin die Allgemeinheit.

Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung: Für die bislang erhobenen Bewohnerpark-Gebühren von 30,70 € können Autofahrende beispielsweise im Innenstadtbereich lediglich rund 20 Stunden an einem Parkautomaten parken.

„Der Platz in Städten wird immer knapper, während Autos immer größer werden und immer mehr Fläche in Anspruch nehmen“, sagt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Viele PKWs sind heute breiter als das Parkstandbreitenmaß von 2 Meter, was bei vielen engeren Straßenbreiten zu Lasten des Radverkehrs geht. Der Radverkehr wird in der Folge oft mit zu geringem Seitenabstand überholt und/oder fühlt sich nach rechts gedrängt.

PKWs stünden im Schnitt außerdem rund 23 Stunden am Tag herum und „blockieren wertvollen Raum oft zum Spottpreis“. Die Kosten für den belegten Parkraum an die Fahrzeuggröße anzupassen, „ist daher folgerichtig“, meint Müller-Görnert.

Rheinland-Pfalz hat mit einer eigenen Landesverordnung den Kommunen ermöglicht, entsprechende eigene Rechtsverordnungen zu erlassen, wovon die Stadtverwaltung Koblenz nunmehr Gebrauch macht.  Dass aber selbst der örtliche ADAC die Gebührenerhöhung nachvollziehen kann, lässt darauf schließen, dass die Preise tatsächlich noch viel zu niedrig sind …

Zur offiziellen Mitteilung der Stadt Koblenz

Danach wurden die Radfahrenden laut. Politik und Verwaltung müssten endlich tätig werden und die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr Schutz für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich werde. „Erkennt endlich an, dass der wachsende Radverkehr verstärkte Bemühungen zur Verbesserung der Infrastruktur und Änderungen im Gesetzesrahmen erfordern. Und setzt die dafür erforderlichen Maßnahmen um!“ so Michael Gutmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Mainz-Bingen.

Claudia Kunz, stellvertretende Vorsitzende des VCD Rheinland-Pfalz, berichtete über ein Gemeinschaftsprojekt des ADFC Mainz-Bingen, des Radfahrbeauftragten der Stadt Bingen und des VCD. „Denn, ja, irgendwie 'passt' der Unfall leider ins Bild.“

Überholvorgänge mit weniger als 1,5m Abstand

Bei Überhol-Abstandmessungen im Herbst 2023 in der Stadt Bingen sowie auf drei Landstraßen in der Umgebung haben Claudia Kunz und der Radfahrbeauftragte über 1.000 Überholvorgänge dokumentiert. Das Ergebnis: außerorts überholt nur knapp ein Drittel der Fahrzeuge korrekt. Jedes 5. Fahrzeug unterschreitet den vorgeschriebenen Mindestabstand um mehr als einen halben Meter. „Und in einzelnen Fällen wurde ich mit weniger als einem Meter Abstand überholt“, berichtete Kunz.

Dies obwohl außerorts wegen der hohen Geschwindigkeiten ein Mindestabstand von 2 Metern gilt. „Diese Regel ist kein Luxus. Sie ist auch nicht gedacht als Schikane für Autofahrende. Sondern sie ist aus Sicherheitsgründen notwendig. Wird mit zu engem Abstand überholt, ist das nicht nur sehr unangenehm auf dem Rad, sondern gefährlich“, ermahnte Kunz eindringlich.

Wo der Platz auf der Straße nicht reicht, um sicher zu überholen, muss dringend das Tempo reduziert werden. Claudia Kunz berichtete, dass die Stadtverwaltung Bingen ein Tempolimit von weniger als 100 km/h auf einer Landstraße ablehnt, obwohl die Fahrbahn sehr schmal ist und bei Gegenverkehr kein Überholen zulässt. Um korrekt hinter dem Fahrrad zu bleiben, statt gefährlich zu überholen, müssen Kraftfahrzeuge auf Fahrradgeschwindigkeit abbremsen, was bei Tempo 100 ungleich schwieriger ist als bei geringeren Geschwindigkeiten. Die Stadt argumentiert jedoch, das Tempolimit sei eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit von Autofahrern.

Unverhätnismäßig...

Kunz: "Ist es nicht vielmehr unverhältnismäßig, wenn Radfahrer und Fußgänger die Freiheit des Stärkeren mit ihrem Leben oder ihrer körperlichen Unversehrtheit bezahlen? Oder wenn Menschen auf ihre Freiheit verzichten, sich überhaupt zu Fuß oder mit dem Rad von A nach B zu bewegen?"

Der Radaktivist Mandalka wurde am 30. Januar diesen Jahres Opfer eines Unfalls bei der Fahrt mit dem Fahrrad auf seiner Hausstrecke, einer Landstraße bei Pforzheim. Er wurde von einem Autofahrer angefahren und starb noch am Unfallort.

(ck/rr/cb)

Wer hier meint, entgegenkommender Autoverkehr und Radfahrer hätten genug Platz, dem sei ein Selbstversuch empfohlen. Nicht nur der normale Radverkehr in die Stadt, auch der Schülerverkehr muss immer noch ohne sichere Fahrradwege mit den Autos klarkommen – und zwar nicht nur mit dem Gegenverkehr, sondern auch mit den Autotüren der parkenden KFZ. Hier beanspruchen zunehmend mehr und immer breitere SUV eben auch immer mehr Raum. Wollen wir ernsthaft warten, bis etwas passiert?

Außerdem gehen die Einnahmen durch die Parkflächen der Stadt nicht verloren, sondern können mit einem vernünftigen Parkkonzept in den Parkhäusern erwirtschaftet werden. Langfristig ist in der Gymnasialstraße eine Sperrung – nur für den Durchgangsverkehr, nicht für Anlieger! im Rahmen einer Superblock-Verkehrsplanung sinnvoll. Viele Städte haben bereits zukunftsweisende Parkkonzepte, zum Beispiel die Stadt Landau. Das Beharren auf Parkflächen anstatt von klimawandelangepassten Flächennutzungsformen wie Radwegen und/oder Grünflächen ist nicht nur in der Gymnasialstraße von vorgestern.

Nicht zuletzt der Park(ing) Day 2023 in der Gymnasialstraße hat dies eindrucksvoll gezeigt. Eine zukunftsgewandte und für Besucher und Bewohner attraktive Planung der Innenstadt ist grün und schützt vor Hitze. Für die Zukunft der Innenstadt bleibt zu hoffen, dass mit der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes, der langfristig kommen soll, auch vernünftige, klimawandelangepasste Stadtplanungskonzepte einhergehen.

VCD-Aktiventreffen.

Termin: Do, 14.3.2023 um 17 Uhr, 

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung in Mainz, Walpodenstr.10 

Anmeldung nicht erforderlich.

Der VCD lädt alle Interessierten herzlich ein mitzudiskutieren. 

Der Bundesrat hat vor wenigen Monaten eine Reform dieser Gesetze abgelehnt. Damit wird in Deutschland weiter eine Mobilität verhindert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, statt nach denen der Autos. Stattdessen sterben täglich Radfahrernde und Zu-Fuß-Gehende auf den Straßen.

„Uns reicht’s! Verkehrsminister Wissing (FDP) oder die Bundesregierung müssen schleunigst einen Vermittlungsausschuss anrufen, um das Gesetz zu reformieren. Wir brauchen ein Bekenntnis zur Verkehrswende von Bund und Ländern. Es geht um Gesundheit und Leben der Menschen und auch um Klimaschutz!“, sagt Carola Kühne vom VCD und Mit-Organisatorin der Demo in Mainz.

Treffpunkt ist um 12:15 Uhr am Goetheplatz. Es findet eine gemeinsame (kurze) Fahrradfahrt zum Verkehrsministerium statt, mit anschließender Schweigeminute und Kundgebungen.  Danach ggf. Weiterfahrt als Critical Mass.

Wie in den Vorjahren liegt der Schwerpunkt unserer Aktivitäten auf Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Die Anerkennung der VCD-Ortsgruppe als fachlich qualifizierte Interessensvertretung zeigt sich daran, dass die Stadt uns bei Verkehrsthemen einlädt und wir als Experten in der „AG Rad“ vertreten sind. Die Ortsgruppe beteiligte sich am Zukunftstag unter dem Thema „Urlaub mit dem Fahrrad – der Weg ist das Ziel“. Ausgestellt wurde ein voll ausgestattetes Reisetandem mit Gepäcktaschen, Navigation und Abstandsradar (Warnung vor überholenden Autos).

Von Zeit zu Zeit dokumentieren wir lokale Verkehrsprobleme mit Beschreibung/Fotos der Mängel und Verbesserungsvorschlägen. Unser Brief mit dem Vorschlag einige überdachte Fahrradständer am Stadionbad einzurichten wurde von der Geschäftsführung der Stadtwerke positiv aufgenommen. Wir müssen aber weiter dranbleiben, denn bis zum Jahresende wurden diese noch nicht eingerichtet. Erfolg hatten dagegen die jahrelangen Bemühungen der AG Rad mit der Eröffnung von 280 Radständern Ende August am Hauptbahnhof.

Die Ortsgruppe beteiligt sich an den Critical Mass Fahrraddemonstration im „Bündnis Mobilitätswende“ in Kooperation mit den „Fahrradfreunden“ und der „Klimaaktion“ in Neustadt. Auf unseren Vorschlag hin findet die Aktion seit drei Jahren vierteljährlich statt, allerdings immer zu einem konkreten Thema. In 2023: „Lasten aufs Rad“, im Rahmen der Kidical Mass „Mehr Platz für die nächste Generation“, „Pendlerrouten“ und „Nord-Süd und Ost-West Achsen“.

Zusammen mit den Ortsgruppen von ADFC, BUND und der Klimaaktion wurde ein detaillierter Vorschlag zu Radachsen mit Schwerpunkt auf der Nord-Südachse von/zum Bahnhof (Karl- Helferich und Exterstraße) erarbeitet Dieser wurde mit einer Presseerklärung im September dem Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung überreicht.

Zum fünften Mal hat sich Neustadt an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ beteiligt. Der VCD ist als unterstützende Organisation im offiziellen Flyer der Stadt aufgeführt. Wir haben eine Radtour organisiert und unsere gemeinsame Gruppe mit einem örtlichen Sportverein wurde als radelaktivstes Team mit Urkunde Gold ausgezeichnet, sowie Silber als Gruppe mit den zweitmeisten Teammitgliedern und Bronze mit den drittmeisten Fahrten unter den 64 Teams in der Stadt (wobei die drei teilnehmenden Schulen in einer Extrawertung geführt wurden).

Wir haben an den beiden Mobilitätsforen für Vertreter von Politik und Verbänden der Stadt
teilgenommen. Unter der Führung von Consultants wird ein Mobilitätskonzept 2030+ als Grundlage für weitere Verkehrsplanungen erarbeitet.
Auf der VCD Jahresversammlung RLP in Bingen waren wir mit drei Mitgliedern vertreten.

Der VCD begrüßt die ehrgeizige Zielsetzung! Allerdings: Damit das Konzept nicht zur Luftnummer wird, sind Konkretisierungen mit klaren Meilensteinen sowie eine konsequente Umsetzung notwendig. Nur dann wird es funktionieren. Aus dieser Perspektive hat der VCD eine Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept der Stadt Bingen erstellt, die exemplarisch für entsprechende Aktivitäten auch in anderen Kommunen zu sehen ist. Im Handlungsfeld Mobilität schaut der VCD dabei genau hin, ob das Ziel, Verkehr vom Auto auf ÖPNV, Fuß und Fahrrad zu verlagern, auch mit hinreichend konkreten Maßnahmen unterlegt ist.

Der ÖPNV braucht zum Beispiel nicht nur ein besseres Marketing und bessere Kommunikation, sondern auch gute Verbindungen und eine attraktive Taktung, wenn er eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr sein soll. Wenn Menschen verstärkt zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein sollen, dann brauchen sie dafür vor allem Platz. Attraktive Fuß- und Radwege sind die Grundvoraussetzung, damit sich Menschen zu Fuß oder mit dem Rad sicher und nicht an den Rand gedrängt fühlen. Angesichts von begrenzten Flächen sowie knappen personellen und finanziellen Ressourcen bedeutet das zwangsläufig Einschränkungen für den Kfz-Verkehr. Je nach den örtlichen Gegebenheiten können das z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Einbahnstraßenregelungen, der Wegfall von Parkplätzen am Fahrbahnrand oder Maßnahmen gegen das bisher großzügig geduldete, aber illegale Gehwegparken sein. Auch angemessene, dem Wert der Fläche gerecht werdende Parkgebühren müssen zur Regel werden und nicht die Ausnahme sein, damit der Parkdruck im öffentlichen Raum vermindert wird und die Flächen für die Öffentlichkeit wiedergewonnen werden.

Auf Basis des aktuellen Binger Aktionsplans meinen wir: Nein, die dort skizzierten Maßnahmen reichen leider nicht aus. Hier muss schnell nachgebessert und konkretisiert werden. Es lohnt sich, denn damit ist nicht „nur“ dem Klima gedient, sondern die lokale Verkehrswende steigert auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.

Am Ende kam nach einem Verhandlungsdrama ein – entsprechend der Konstruktion von UN-Konventionen von allen Staaten geteilter - Beschluss zustande, der einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Beschlussstand darstellt. Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst alle Staaten auch den Beschlüssen entsprechend sich umorientieren. Und das betrifft dann nicht mehr nur die Verhandlungsführer auf Konferenzen, sondern die jeweiligen Regierungen als Ganzes; auch in Deutschland, wo man kaum behaupten kann, dass die aktuelle Regierung als Ganzes klimaschutzfreundlich ist.

• mit der Wahnsinnszahl von 80.000 Teilnehmenden in einer mit gigantischem Material- und Energieaufwand präparierten Wohlfühlwelt, zu der alle mit nochmals gigantischem ökologischen Fußabdruck hingereist sind,
• mit darunter mindestens 3000 Delegierten, die direkt für die fossile Industrie lobbyierten,
• mit zahlreichen Repräsentanten der Atomlobby,
• mit einem Präsidenten, der zugleich Manager des staatlichen Ölkonzerns des Gastgeberlandes ist. Es schien naheliegend, dass der erste veröffentlichte Entwurf des finalen Beschlusses nichtfossile Energie einfach als zusätzlich zur Energie aus Kohle und Öl/Gas deklarierte.

Aber am Ende wurde in der finalen Verhandlungsnacht ein Ergebnis erzielt, das sogar von Greenpeace als potentieller Erfolg gewertet wird.

Denn zum ersten Mal wurde auf einer Klimakonferenz festgehalten, dass die Nutzung der fossilen Energieträger auslaufen muss. Allein schon die Zielfeststellung könnte, müsste, sollte hopefully zur Folge haben, dass

• tatsächliche Regulierungen in Kraft treten, die in diese Richtung weisen (eine deutliche CO2-Bepreisung z.B.);

• daher klar ist, dass keine langfristigen Profite von Investitionen in den Bereichen der Wirtschaft mehr zu erwarten sind, die auf der Produktion und Verwendung von fossiler Energie beruhen;

• dadurch starke Impulse im kapitalistischen System ausgelöst werden, so dass tatsächlich eine Abkehr von fossilen Energieträgern erfolgt;

• durch die deshalb umgelenkten Kapitalströme und die Technikinvestionen die erneuerbaren Energien am Markt noch viel schneller sehr günstig werden;

• auch die Länder und Konzerne, die gerne ihre bzw. die sich angeeigneten gefahrbringenden Bodenschätze vermarkten wollen, damit keine Chance mehr auf dem Markt haben;

• schließlich auch die Ablenkmanöver und versuchten Windfall-Profiteure der Atomlobby und das Heilversprechen der CO2-Speicherung in sich zusammenfallen.

Derzeit, lautet die wissenschaftliche Diagnose, bewegen wir uns auf einem Pfad zu einer Welt mit einer Temperaturerhöhung von längerfristig 3 Grad. Diese Entwicklung würde erhebliche Teile von vielen Ländern unbewohnbar machen. Langfristig würden Katastrophen zum Dauerzustand werden, gegenüber denen die Krisen der letzten Jahre Stabsübungen waren.

Mit der enthaltenen Checkliste könnt ihr schnell prüfen, wie ihr die bestehenden Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen ausschöpfen könnt.

Geschwindigkeitsbegrenzung überall, wo es Sicherheit oder Immissionsschutz erfordern

Menschen wohnen auch an überörtlichen Straßen, gehen dort zu Fuß oder radeln. Wege, die Menschen per Rad oder zu Fuß zurücklegen wollen oder müssen, enden ebenfalls nicht an den Ortsausgangsschildern, wo die Regelhöchstgeschwindigkeit auf Tempo 100 springt. Lärmschutz für Anwohnende und die Sicherheit des Verkehrs für alle, die an ihm teilnehmen, sind nicht nur moralische, sondern auch rechtliche Argumente für Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Der Landesverband hat ein detailliertes Dokument zum Einrichten von Geschwindigkeitsbegrenzungen mit den wichtigsten Argumentationslinien erarbeitet.

Wir fordern: Wenn keine guten, gepflegten und auch bei Dunkelheit und schlechten Witterungsverhältnissen nutzbaren getrennten Wege existieren, ist das Tempo auch auf den Außerortsstraßen so weit zu reduzieren, zum Beispiel auf 50 km/h, dass eine weitgehend gefahrlose Nutzung für den Radverkehr und das Gehen auf einem Seitenstreifen möglich ist.

Ergänzend zum verteilten Antragstext verwiesen wir vor allem auf die neue Schikane, dass keine (Super)-Sparpreistickets mehr über die Fahrkartenautomaten erworben werden können sollen.

Der Bundesvorstand kommentierte, dass diese Forderung konform gehe mit ihren eigenen Bemühungen. Der Antrag wurde fast einstimmig angenommen.

In dem zweiten Antrag hat der Landesverband gefordert, dass Schwarzfahren kein Straftatbestand mehr sein dürfe. Schwarzfahren gilt immer noch als strafbare „Beförderungserschleichung“. Warum zählt das illegale Abstellen von Autos auf Gehwegen und Radspuren nicht als strafbare „Parkraumerschleichung“? Warum gibt es die Doppeltsanktionierung mit Strafbarkeit und dem „erhöhten Beförderungsentgelt“ der Beförderungsbedingungen?

Der Antrag wurde auch mit großer Mehrheit angenommen, allerdings erst nach Abtrennung der zweiten Forderung, dass auch eine Ersatzlösung der Einstufung als Ordnungswidrigkeit abgelehnt werden soll.

Auf der BDV wurden zahlreiche weitere Anträge behandelt und über sie abgestimmt. Ein Schwerpunktthema war die Übergabe des VCD an (viel) Jüngere, ca. bis 35 Jahre. Ein Ansatz: In Hamburg wurde ein zweiter, junger Ortsverband gegründet, in dem viel mehr Aktionen angegangen werden als einem „alten“ Verband. Unsere Delegierten stellten eine Aufmischung der Versammlung durch etliche Jüngere fest, und da dann natürlich Frauen und Männer in etwa gleich repräsentiert.
Ein direkt erfolgreiche Initiativantrag der Jungen war: Der VCD wird nicht mehr auf X (ehemals Twitter) aktiv sein.

Entlang der Straße, die auch von Radfahrer*innen stark genutzt wird, fehlt ein sicherer Radweg. Stadtteilpolitiker*innen und Radfahrerverbände weisen seit Jahren auf die Gefahren hin, denen Radfahrer*innen auf dieser Strecke ausgesetzt sind. Die fehlende Radinfrastruktur zwingt dazu, sich den gefährlichen Verkehrsverhältnissen auf der Kreisstraße auszusetzen.

„Der VCD appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern“, erklärt Vorstand Dieter Netter. „Wenn die Stadt mindestens 500 Millionen Euro für den Ersatz von Hochstraßen ausgeben will, sollte wenigstens ein Bruchteil dieser Summe aufgewendet werden, um das klimafreundliche Fahrradfahren zu fördern und sicherer zu machen“, ergänzt der Vorsitzende Helmut Buchholz.

Nach einem umfangreichem Briefwechsel und einer Reihe von Gesprächen hat die Straßenverkehrsbehörde Maifeld ein Einsehen gehabt, ist zur Tat geschritten und hat ein, leider schlecht sichtbares, Tempo 30-Verkehrszeichen angebracht.

Trotzdem planen Bundes- und Landesregierung sowie Kommunen und Städte weiterhin Straßen, die eine Einladung für zusätzlichen Autoverkehr darstellen. Jede Spurerweiterung, jede Umgehungsstraße oder jede zusätzliche Brücke, die als Kapazitätserweiterung des bereits bestehenden Straßennetzes eingestuft werden können, wird noch mehr Verkehr verursachen.

Dabei muss genau das Gegenteil unser Ziel sein: Überall dort, wo es Staus und Engpässe gibt, sollte geprüft werden, was Bürger:innen brauchen, damit sie auf klimafreundliche Verkehrsträger umsteigen und somit nicht nur die Umwelt schonen, sondern auch zu einer Entlastung der Straßen beitragen.

Der VCD Rheinland-Pfalz fordert daher, dass Kapazitätserweiterungen nur noch für Infrastrukturvorhaben klimafreundlicher Verkehrsträger (Rad- und Schienenwege) genehmigt werden. Damit könen endlich mehr personelle und finanzielle Ressourcen für den Umweltverbund, für Bahnen, Busse, Fahrrad- und Fußverkehr zur Verfügung stehen.

(erweiterter Artikel 9.10.2023, cb/rr)

Wir haben einige „rückwärtsgewandte“ Beispiele für Rheinland-Pfalz dokumentiert:

Das besonders Absurde: Der LBM selbst gab zu, dass es verkehrlich hierfür an dieser Stelle keinen Bedarf gebe. Da die B41 aber in einer bestimmten Kategorie eingestuft sei und eine Ausbaurichtlinie vorgebe, dass entsprechend eingestufte Straßen nahezu auf der Hälfte des Straßenverlaufs Überholmöglichkeiten ohne Inanspruchnahme des Gegenverkehrsfahrstreifens bieten müssten, soll der Ausbau umgesetzt werden. An vielen anderen Stellen entlang der Nahe sei schlicht kein dreispuriger Ausbau möglich.

Eine immer breitere Bundesstraße 41 greift massiv in die Landschaft und die Umwelt ein. Die Ausbauplanungen bedeuten für die Anwohner zusätzlich überflüssigen Lärm und Feinstaub sowie starke Beeinträchtigungen für Fauna und Flora, für die touristisch wichtige Naturlandschaft und auch z.B. für Ackerflächen und damit die regionale Lebensmittelproduktion.

Der Schaden für die ganze Region ist enorm, der Unterhaltungsaufwand für diese Straße steigt durch den unnötigen Ausbau deutlich. 

https://weact.campact.de/petitions/b41-neu-denken

(cb)

Nicht nur die gesundheitsschädliche Lärmwirkung, sondern auch der Ausstoß von Treibhausgasen, die Luftverschmutzung und Flächenversiegelung durch den ungebremsten Flugbetrieb sind eine immer größer werdende Gefahr für Leib und Leben von Menschen und für die Natur. Fliegen ist die umweltschädlichste aller Fortbewegungsarten.
Wir fordern alle Entscheider auf, das Wachstum des Luftverkehrs sofort zu stoppen und auf ein umwelt-, menschen- und klimaverträgliches Maß zurückzuführen.

Ziel: minus 20% Flug-Bewegungen bis 2030 gegenüber 2022!

Wir fordern Management und Eigentümer, insbesondere des Fraport, auf, dies umgehend umzusetzen. Insbesondere die Stadt Frankfurt und das Land Hessen, vertreten durch Verkehrsminister Tarek Al Wazir, als Miteigentümer und Mitglieder des Aufsichtsrats, sind zu umgehender Aktivität aufgefordert.
Aber auch Land und Kommunen links des Rheins sollten sich mehr engagieren. Seit langem sind die schädliche Klimawirkung und weitere negative Folgen des Luftverkehrs bekannt. Im November 2022 hat UN-Generalsekretär Guterres bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen eindringlich gewarnt, dass wir uns derzeit „auf dem Highway zur Klimahölle“ befinden. Dass uns die Unterlassung des Klima- und Umweltschutzes viel teurer zu stehen kommt als konsequentes Handeln, rechnete uns der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, schon im Jahr 2006 vor. Ein weiteres Zögern kann daher nicht mehr hingenommen werden.

Mit dem Amtseid haben die Mandatsträger auch geschworen, Schaden vom Volk abzuwehren. Das fordern wir ein in Form von Maßnahmen zur Beschränkung des Luftverkehrs!

Es ist gut, dass sich das durch eine Schulung beheben lässt. Aber bitte, die Verkehrsunternehmen müssten dann offenbar Schulungen auf breiter Ebene organisieren (da arbeitet der VCD gerne mit) und vor allem bezahlen. So dass alle potentiellen ÖPNV-Fahrgäste ohne Scheu und Probleme Fahrkarten erstehen können. Und am Ende hoffentlich merken, dass alles am leichtesten und schönsten ist, wenn man sich das D-Ticket anschafft, das hoffentlich bald für alle, für die 49 Euro im Monat noch sehr viel Geld ist, verbilligt wird, so dass sie es sich auch leisten können. Vgl. https://rlp.vcd.org/startseite/detail/kommentar-zum-49eur-ticket

(rr/cb)