Für die rheinland-pfälzische SPD ist ein modernes, sicheres und alltagstaugliches Radverkehrsnetz ein zentraler Baustein für eine klimafreundliche Verkehrswende, mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden und eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Die im „Radverkehrsentwicklungsplan 2030“ (RVEP) festgelegte Zielsetzung, nämlich ein landesweites, flächendeckendes Radverkehrsnetz mit klar definierten Qualitätsstandards, ist aus unserer Perspektive grundsätzlich richtig und wichtig. Wir teilen das Ziel, den Radverkehr systematisch zu stärken und attraktive Radwege vor allem dort bereitzustellen, wo Menschen sie im Alltag wirklich nutzen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bei der Realisierung einer durchgehenden Infrastruktur nach Pendler-Radrouten-Standards die einzelnen Abstimmungsschritte in den Abschnitten der PRR für alle Projektpartner sehr aufwändig und langwierig sind, da eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen koordiniert werden müssen. Aus diesem Grund sehen wir in den beiden beschlossenen Bürokratieabbau-Paketen erhebliche Potentiale, um den Radwegebau zu beschleunigen. 
Wir bekennen uns zur Fortführung der im RVEP formulierten Ziele. Dabei wollen wir, gemeinsam mit den zuständigen Ministerien, Kommunen und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM), diese Aufgabe aktiv angehen und die notwendigen Maßnahmen in spürbare Umsetzung bringen. Der Radverkehr muss weiter sicher, attraktiv und zuverlässig werden, nicht erst irgendwann, sondern spürbar für alle, die sich heute schon aufs Rad setzen wollen oder es künftig tun möchten.

Ja, wir verfolgen die Ziele und Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2030 mit Nachdruck. Der Radverkehr muss endlich verkehrspolitische Priorität erhalten, finanziell wie personell. Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen wollen wir deutlich ausweiten, Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und die Umsetzung stärker durch das Land koordinieren. Die sieben Pendler-Radrouten werden wir zügig realisieren. Unser Ziel ist ein landesweit verlässliches, sicheres und alltagstaugliches Radnetz.

Die Maßnahmenvorschläge des RVEP RLP 2030 richten sich an unterschiedliche Akteure wie Kommunen und kommunale Baulastträger, das Land, Tourismusregionen oder Verbände und Vereine und umfassen mehr als nur den Bau von Radwegen.
Bis heute konnten bereits wichtige Meilensteine zur Stärkung des Radverkehrs erzielt werden wie z.B. den Aufbau einer Fördermittelberatung für Kommunen, die Planung und die Umsetzung erster Teilabschnitte der sieben Pendler-Radrouten über eine zentrale Koordinierungsstelle beim LBM in enger Zusammenarbeit mit den Projektpartnern, die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz e.V.“ (AGFFK-RLP e.V.) sowie die Etablierung der regionalen Radverkehrsteams beim LBM.
Diesen eingeschlagenen Weg wollen wir weiter unterstützen. Besonders der Ausbau des touristischen Radwegenetzes ist uns ein Anliegen. Bei der Einrichtung von neuen Radwegen soll wo immer möglich der Radweg aus Sicherheitsgründen von der Fahrbahn getrennt geführt werden. Darüber hinaus prüfen wir gesetzliche Anpassungen, wo sie den Ausbau des Radverkehrs fördern können.

Die CDU Rheinland-Pfalz will den dringend notwendigen Aufholprozess beim landesweiten, alltagstauglichen Radverkehrsnetz konsequent vorantreiben. Eine stärkere personelle und organisatorische Aufstellung des LBM, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Priorisierung von Investitionen in Radwege, insbesondere in Radschnellwege, bilden die Grundlage dafür. Entscheidend ist ein sicheres Radwegenetz, das praktisch in die Gesamtmobilität eingebunden ist, statt symbolischer Einzelmaßnahmen. Dabei wollen wir die Kommunen stärker unterstützen, insbesondere durch vereinfachte Förderverfahren, Planungshilfen und eine bessere Abstimmung zwischen Land und kommunalen Baulastträgern. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes soll sich an tatsächlichen Verkehrsbedarfen und regionalen Schwerpunkten orientieren. Dies steht im Einklang mit unserer politischen Schwerpunktsetzung auf Verwaltungse????izienz, Beschleunigung von Verfahren und einem pragmatischen Infrastrukturausbau statt Symbolpolitik mit immer wieder einzelnen Fördermaßnahmen.

Aus unserer Sicht ist der Ausbau von normalen Radwege n und Radschnellwege n ein wichtiger Bestandteil, damit E Bikes auch für den Pendelverkehr als Alternative wahrgenommen werden. Nur weil das Ziel aller Voraussicht nach verfehlt wird, heißt das aus unserer Sicht noch lange nicht, den Ausbau des Radwegenetzes schleifen zu lassen . Im die Bemühungen müssen intensivi ert we rden . Aus unserer Sicht ist es hierbei auch wichtig die Planungs und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und endlich ans Bauen zu kommen. Gleichzeitig kann das Land über den LBM auch mehr Einfluss nehmen eine größere Anzahl an Kilometern übernehmen, um den Bau voranzutre iben.

Selbstverständlich muss diese Zielsetzung weiter verfolgt werden. Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen (!) hat hier komplett versagt. Ob das Ziel 2030 noch haltbar ist, muss man bezweifeln. Wichtig ist, jetzt zielstrebig und konsequent taugliche Planungen zu entwickeln und umzusetzen.