Gedenken Sie im Fall der Regierungsverantwortung das Reaktivierungsprogramm der jetzigen Regierung für stillgelegte Eisenbahnstrecken, möglichst verstärkt, fortzuführen? Würden Sie auch den Ausbau von Straßenbahnnetzen in der Städten und in deren Umland auf die Tagesordnung setzen?
Wir befürworten die Reaktivierung ehemals stillgelegter Bahnstrecken, sofern der Nutzen die Kosten übersteigt und sehen darin erhebliche Potentiale. Der Schienenverkehr bildet einen wichtigen Baustein der Mobilitätswende. Wir wollen daher nicht nur den vorhandenen Schienenverkehr stärken, sondern durch Reaktivierungen mehr Menschen einen Zugang zum Bahnverkehr zu ermöglichen und ländliche Räume besser anbinden. Eine erste Prüfung in Betracht kommender Strecken ist bereits erfolgt und soll systematisch Ausgeweitet werden. Der Prozess einer Schienenreaktivierung ist mit erheblichen Kosten verbunden und erfordert zudem eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Aus den vorliegenden Gründen ist uns die Sicherstellung von Planungs- und Investitionsmitteln sehr wichtig. In diesem Sinne betrachten wir die Reaktivierungen nicht isoliert, sondern als Teil eines integrierten Schienenkonzepts, das auch Taktverdichtungen, Barrierefreiheit und moderne Bahnhöfe umfasst.
Die Schiene ist für uns das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität. Wir treiben die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken sowie den Ausbau mit einer durch das Land getragenen Infrastrukturgesellschaft voran. Den Ausbau der Straßenbahnnetze wie bei der Pfalztram oder in Mainz wollen wir fördern.
ÖPNV und SPNV leisten einen unverzichtbaren und umweltfreundlichen Beitrag für die Mobilität der Menschen in Rheinland-Pfalz. Im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz wird das Auto Verkehrsträger Nummer 1 bleiben. Die Reaktivierung von Schienenstrecken setzt angesichts der damit in aller Regel verbundenen hohen Kosten einen klaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit voraus. Für die acht Strecken mit einem positiven Nützen-Kosten-Ergebnis ist eine Priorisierung notwendig, welche Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen Planungssicherheit gibt. Fehlt eine wirtschaftlich tragfähige Nutzungsperspektive, werden wir den Weg für eine alternative, effizientere Nutzung wie etwa Radwege frei machen. Privatwirtschaftliche Initiativen zur Reaktivierung von Güter- oder Personenverkehren befürworten wir und setzen uns für eine unbürokratische Umsetzung ein.
Die FDP hat in Rheinland-Pfalz das modernste Nahverkehrsgesetz eingeführt, mit dem leistungsfähiger und bedarfsgerechter ÖPNV sichergestellt werde kann. Die Kommunen und die Aufgabenträger vor Ort sollen auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten entscheiden, welche Angebote zum Tragen und Nahverkehrsfahrzeuge eingesetzt werden sollen.
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz beim Schienenverkehr aufholt und investieren deshalb in moderne, gut getaktete und barrierefreie Bahnangebote. Wo finanziell möglich, wollen wir die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken mit positiver Kosten-Nutzen-Bewertung fortsetzen und damit insbesondere den ländlichen Raum besser anbinden. Gleichzeitig setzen wir auf einen leistungsfähigen ÖPNV mit Bussen, Bürgerbussen und On-Demand-Verkehren. Straßenbahnnetze in Städten und im Umland stehen für uns dort auf der Tagesordnung, wo sie verkehrlich sinnvoll, finanziell tragfähig sind und in ein vernetztes Gesamtverkehrskonzept eingebunden werden können. Entscheidungen über Straßenbahnprojekte liegen in erster Linie bei den Kommunen und den kommunalen Aufgabenträgern.
Ja. Die Reaktivierung und der Ausbau von Bahnstrecken ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein um auch über weite Strecken den ÖPNV attraktiver und klimaneutral zu mache n. Ebenso sehen wir den Ausbau von Verbindungen in den Städten als wichtig an, befürworten aber auch den Einsatz von E Bussen sowie Straßenbahnnetzen Wir werden Komm unen d abei unterstützen nachhaltige Mobilitätskonzepte zu entwickeln, die sich an die jeweiligen Gegebenheiten der Kommunen orientieren und mit Beteiligung von entsprechenden Verbänden ausgearbeitet werden.
Die Reaktivierung stillgelegter Strecken muss für jeden einzelnen Fall geprüft werden. In einzelnen Fällen hat es sich gezeigt, dass auch eine Umwandlung solcher Strecken in Radverkehrswege sinnvoll sein kann. Fakt ist: wenn man das Umsteigen auf öffentlichen Personenverkehr vorantreiben will, muss auch ein entsprechendes Angebot vorhanden sein bzw. geschaffen werden.
Ähnlich sieht es in Bezug auf die Straßenbahnnetze aus. Auch hier müssen die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Die Großstädte und Ballungszentren in NRW zeigen, dass ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz eine sehr gute Alternative zum Individualverkehr sein kann. In kleineren Städten funktioniert das zumeist deutlich weniger gut. Es gibt halt keine generell gültigen Patentlösungen, es muss immer der jeweilige Fall geprüft und dann eine individuelle Lösung ausgearbeitet werden.