Für uns steht fest: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden. Den Klimaschutz betrachten wir als eine zentrale Zukunftsaufgabe. Weil diese Aufgabe dringend ist und zahlreiche Ebenen umfasst, kann sie nicht allein über den Verkehrssektor geregelt werden. Der „RheinlandPfalzPlan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ bildet die Grundlage für eine große Investitionsoffensive, die auch Klimaschutzprojekte umfasst. Zudem sollen Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerenergiegesetz an Erträgen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden, um Akzeptanz und Ausbau zu stärken. Im Verkehrsbereich verfolgen wir eine ganzheitliche und klimafreundliche Mobilitätsstrategie, die bei der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur mithilfe des Sondervermögens beginnt. Dabei sehen wir es als erwiesen an, dass gute Mobilitätsangebote besser sind als starre Vorgaben. Folglich wollen wir die alltägliche Radmobilität stärken und ein modernes, sicheres und durchgängiges Radwegenetz schaffen. Des Weiteren werden wir den ÖPNV ausbauen, beschleunigen und gemäß technischer Möglichkeiten klimaneutral gestalten. Dazu gehören die Optimierung und der Ausbau des Schienenverkehrs sowie die Reaktivierung von Bahnstrecken. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für ein stabiles Deutschlandticket einsetzen, um klimafreundliche Mobilität bezahlbar zu halten.

Die Dringlichkeit und den Handlungsdruck für mehr Klimaschutz insbesondere im Verkehrssektor teilen wir ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, Bus und Bahn deutlich auszubauen, den Rad- und Fußverkehr zu stärken und die Elektromobilität in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Die Mobilitätswende ist für uns GRÜNE eine der zentralen Aufgaben – im Interesse der heutigen und künftigen Generationen.

Wir setzen auf einen effektiven und zielgerichteten Klimaschutz, der marktwirtschaftliche Anreize und individuelle Verantwortung in den Mittelpunkt stellt sowie Technologieoffenheit und Innovationen ermöglicht. Das heißt für die Verkehrspolitik, dass wir einen ausgewogenen Verkehrsmix brauchen, der sowohl die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger insbesondere im ländlichen Raum als auch den Anforderungen der Wirtschaft gerecht wird. Neben einem bedarfsgerechten ÖPNV und SPNV-Angebot, intelligenten Verkehrslösungen wie Mobilitätshubs, einem gut ausgebauten Radverkehrsnetz müssen wir klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes – auch und gerade im Verkehrssektor. Klimaschutz im Verkehr gelingt nur mit einem technologieoffenen, realistischen und bezahlbaren Ansatz. Dazu gehören der Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, die Förderung klimafreundlicher Antriebe, eine bessere Vernetzung von Verkehrsträgern sowie Investitionen in Rad- und Fußverkehr. Im Flächenland Rheinland-Pfalz bleibt das Auto auch in Zukunft wichtig. Dabei zählen synthetische Kraftstoffe, E-Fuels, Elektroantriebe und Wasserstoff gleichermaßen zur Zukunft der Mobilität. Dazu muss die Lade- und Tankinfrastruktur flächendeckend stärker ausgebaut werden. Der Klimawandel ist Realität – deshalb ist es unsere Verantwortung, Emissionen deutlich zu senken, ohne dabei soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und individuelle Mobilität gegeneinander auszuspielen.

Auch hier ein klares Ja. Klimaschutzziele sind für uns kein schönes Beiwerk, sondern essentiell für unser aller Zukunft. Wir sind der Auffassung, dass hier vor allem das Land Rheinland-Pfalz selbst vorangehen und die eigenen ambitionierten Ziele erfüllen muss. Sollte uns der Landtagseinzug gelingen, wollen wir ein 20 Milliarden Euro Investitionsprogramm über einen Zeit raum von fünf Jahren aufsetzen, um auch den Ausbau des ÖPNV zu förder n (daneben ebenso eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, ökolo gische Modernisierung der Industrie usw.). Wir wollen eine sozial ökologische Verkehrswende und eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie.
Wir stehen für eine aktive Verkehrspolitik ein , die auf die Stärkung des ÖPNV und des Fuß und Radverkehrs ausgerichtet ist. Mob ilität wollen wir nicht nur klimafreundlich ausgestalten, Mobilität ist für uns auch Daseinsvorsorge und muss daher sorgenfrei sein , d.h. barriere frei, sie soll soziale Teilhabe ermöglichen und der ÖPNV muss für alle kostenfrei werden. Um das zu erre ichen, braucht es n eben der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel auch ein en politische n Gestaltungswille n den bringen wir mit, weil für un s die Zukunft der kommenden Generationen ein en Wert hat sowie ein nachhaltiger und respektvoller Umgang mit der Natur, Tierwelt und uns gegenseitig.

Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste globale Thema der kommenden Jahrzehnte ist. Insofern müssen auf allen Ebenen alle möglichen sinnvollen Anstrengungen unternommen werden, dem Klimakollaps entgegen zu wirken. Die Schwierigkeit wird sein, das Machbare zu erkennen und von dem Wünschenswerten aber Utopischen zu unterscheiden. Maßnahmen, die sich letztlich als nicht durchführbar oder wirkungslos erweisen, bringen nicht nur keinen Fortschritt, sie werfen letztlich zurück, weil andere Möglichkeiten nicht ergriffen werden. Hier die richtige Balance zu finden und gleichzeitig größtmögliche Fortschritte zu erzielen ist die größte Herausforderung der Politik der kommenden Jahre.