„Mobilitätspolitik ist viel mehr als der Bau von Autostraßen“

Natürlich wird jetzt verteidigend argumentiert, dass eben kein Geld da sei. Aber der klimaschutzfeindliche Neu- und Ausbau von Straßen für Autos wird trotzdem für Dutzende und Hunderte von Millionen Euro weiterverfolgt. Selbst da, wo die Verantwortlichen inzwischen einräumen, dass die Projekte heute nicht mehr genehmigungsfähig wären, weil schlicht kein Bedarf nachweisbar sei - aber genehmigt sei nun mal genehmigt. 

Marode Infrastruktur zukunftsfähig sanieren

Das betrifft auch eines der zentralen verkehrspolitischen Themen im Koalitionsvertrag: die vielerorts marode Infrastruktur. Bei den anstehenden Sanierungen soll es nach Anspruch der Koalition nämlich nicht nur darum gehen, den bisherigen Zustand wiederherzustellen. Straßen- und Brückensanierungen sollen vielmehr zukunftsfähig werden. Das bedeutet, dass der Bedarf für sicheren Rad- und Fußverkehr von Beginn an ausdrücklich berücksichtigt werden soll.
Nach 100 Tagen beklagt der VCD: Viele Millionen Euro werden nicht nur in die notwendige Sanierung von Brücken und Straßen gesteckt, sondern fließen in den klimaschädlichen Neu- und Ausbau von Straßen. Von systematischer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden sind wir meilenweit entfernt.

Deutschlandticket für alle Schüler:innen

Kurz vor den Wahlen sah insbesondere die CDU beim Thema Zugang zum öffentlichen Verkehr für Kinder und Jugendliche klaren Handlungsbedarf. Aus ihrer Sicht sollten alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden, unabhängig vom Wohnort, ein vom Land finanziertes Deutschlandticket erhalten. 
Hierbei handelt es sich nicht um ein langfristiges Infrastrukturprojekt. Ein landesweit finanziertes Ticket wäre eine politische Entscheidung, die für viele Familien in Rheinland- Pfalz unmittelbar spürbar wäre – ausnahmsweise im positiven Sinne. Doch kaum ist die Wahl vorbei, scheint das Schülerticket nicht mehr finanzierbar. Selbst eine angemessene Kostenbeteiligung für alle – also ein ermäßigtes Deutschlandticket für Schüler:innen und Auszubildende scheint in weite Ferne gerückt. 

Einführung von Tempo 30 erleichtern

Auch beim Verkehrslärm setzt der Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele. Die rechtssichere Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden soll schnellstmöglich erleichtert werden. Das könnte insbesondere für Kommunen ein wichtiges Instrument sein, um Lärmbelastungen zu reduzieren und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.
Nach 100 Tagen könnte auch hier das Engagement der Landesregierung deutlich größer ausfallen. Denn Tempo 30 erhöht nicht nur die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und mindert die Lärmbelästigung, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für mehr wirksamen Klimaschutz. Ein weiteres Wahlversprechen, dass die Koalition gerade auch mit Hinblick auf den Verkehrssektor dringend umsetzen wollte.

Fazit

Der VCD fordert daher: Die Landesregierung muss sich besinnen und die vor den Wahlen oder im Koalitionsvertrag geäußerten Ankündigungen einer modernen, nachhaltigen Verkehrspolitik umsetzen. „Mobilitätspolitik ist viel mehr als der Bau von Autostraßen“, mahnt Rupert Röder, Landesvorsitzender des VCD.