Klimaschutz im Bereich Mobilität - Ludwigshafen startet durch statt zu wenden

Der VCD Ludwigshafen fordert von der Stadt eine Verkehrswende als Beitrag für den Klimaschutz. Dafür muss laut dem Vorsitzenden Helmut Buchholz der Gesamtverkehrsplan von 2006 so schnell es geht an die Erfordernisse angepasst werden.

„Das Bundesumweltministerium gibt für den Bereich Mobilität bis 2030 das Minderungsziel 40 Prozent im Vergleich zu 1990 aus und laut der in diesen Tagen vorgelegten Studie des Wuppertal Instituts sei die Einhaltung der 1,5-°C-Grenzmarke nur möglich, wenn Deutschland bis etwa 2035 CO2-neutral werde. Dies gilt natürlich auch für den Verkehrsbereich“, erläutert Buchholz die Forderung des VCD.

„Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn alle ihren Beitrag leisten, auch jede Kommune“ erklärt er. Ludwigshafen ist aber Lichtjahre davon entfernt, dies zu tun. Im Gegenteil ist zu vermuten, dass in der Stadt der Ausstoß klimaschädlicher Gase durch Verkehr in den letzten drei Dekaden größer geworden ist. Jedenfalls waren in der Stadt noch nie so viele Pkw angemeldet wie heute. Das ist klimapolitisch desaströs, aber der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung scheinbar noch nicht genug. Man macht auf der Grundlage eines Gesamtverkehrsplans aus dem Jahr 2006 weiter wie bisher. Dabei werden nicht einmal jene im Plan genannten Kriterien, die einer Verkehrswende gerecht würden, ausreichend berücksichtigt. Weder wurden bemerkbare Schritte zur Verkehrsvermeidung unternommen noch die Minimierung von negativen Umweltauswirkungen, wie die Reduzierung von CO2-Emissionen ausreichend angegangen, weißt Buchholz auf die Versäumnisse hin.

In den letzten Monaten und Jahren wurden von der Stadt sogar Entscheidungen getroffen, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen. Die Stadtstraße, welche die Hochstraße Nord ersetzen soll, ist in einer Dimension geplant, die eine Verkehrsreduzierung nicht berücksichtigt und auch beim Wiederaufbau der Hochstraße Süd wird so getan, als wenn sich nichts ändern müsste.

Ein weiteres Beispiel ist nach Meinung des VCD auch das von Land und Bund geförderte sogenannte „umweltsensitive Verkehrsmanagement“ für Ludwigshafen und Umgebung, das Ende 2020 seine Arbeit aufnehmen sollte. Dieses Instrument soll den Autoverkehr verflüssigen und dafür sorgen, dass man bei Staus in der Stadt das Ziel auf Umgehungen anfahren kann. Das Modul für Parkplatzmanagement sorge dafür, dass immer die maximale Zahl an Autos in Ludwigshafen parken kann, ohne großen Suchverkehr. So sieht jeder in der Region, ob er mit seinem Auto in Ludwigshafen noch einen Parkplatz bekommt oder wie er auch zukünftig über die großzügig dimensionierten Straßen am schnellsten nach Mannheim kommt. Durch weitere Fahrtstrecken wegen Umfahrungen der Stadt und insgesamt noch mehr durch die Region geschleuste Autos werde so definitiv noch mehr CO2 ausgestoßen. Ein Anreiz zum Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wird damit nicht gesetzt.

Noch eins drauf gesetzt würde mit der Umsetzung der Mehrheitsentscheidung des Stadtrates, die Bayreuther Straße für Durchgangsverkehr auszubauen. Es werde damit so getan, als wenn der Satz aus der Verkehrswissenschaft nicht gilt, dass mehr Straßen mehr Autoverkehr erzeugen, erklärt Dieter Netter, der Beisitzer im Vorstand des VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz ist und den Mobilitätsstammtisch des Kreisverbandes ins Leben gerufen hat und organisiert.

Die Verwaltung und der Stadtrat müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie all diese Maßnahmen dem Ziel dienen sollen, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu reduzieren und wie dies zu Studienergebnisse des Umweltbundesamtes und des Wuppertal Instituts passt, die für 2035 bzw. 2050 in Großstädten eine Reduzierung des Pkw-Bestandes von 40 bis 66 Prozent voraussetzen, um die Klimaziele erreichen zu können.

Der VCD Ludwigshafen-Vorderpfalz fordert die Stadt auf, so schnell es geht den Gesamtverkehrsplan unter Berücksichtigung der Klimaziele fortzuschreiben und dabei die Bevölkerung ausreichend einzubeziehen. Ein weiter so wie bisher kann sich auch Ludwigshafen nicht leisten. „Die Stadt braucht eine Wende zu mehr klimafreundlicher Mobilität, also eine deutliche Förderung von Fuß- und Radverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln“, fordert Helmut Buchholz für seinen Kreisverband.