Landesverband Rheinland-Pfalz
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Am 12. Oktober 2025 hat in Hamburg eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit JA beim von der Initiative zu Recht als „Zukunftsentscheid“ bezeichneten Volksentscheid gestimmt.
Das Quorum für einen Erfolg dieses seltenen Gesetzgebungsverfahrens „von unten“ wurde um mehr als 40.000 Stimmen überschritten, wie am 4. November in der Verkündung des endgültigen Ergebnisses final festgestellt wurde. Damit ist der Hamburger Senat rechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Klimaneutralität von Hamburg bis zum Jahr 2040 führen. Allen Unkenrufen der Bundespolitik zum Trotz, es gibt eine Mehrheit, die sich für den Klimaschutz engagieren will und auf lokaler Ebene sich selbst in die Pflicht nehmen will.
Für den Verkehrssektor, der auch in Hamburg für über 20% der Emissionen von CO2 verantwortlich ist und die letzten Jahre keine Entwicklung zum Besseren zeigte, heißt dies wie sonst überall, dass konsequent umgesteuert werden muss: auf E-Mobilität, auf rad- und fußverkehrsfreundliche Infrastruktur, auf den Ausbau eines guten ÖPNV-Angebots. Damit kommt in Hamburg der Wiederaufbau eines Stadtbahn/Straßenbahnnetzes anstelle der Erweiterung des U-Bahn-Netzes verstärkt in die Diskussion (https://taz.de/Folgen-aus-Hamburgs-Klima-Entscheid/!6114321). Denn ein U-Bahn-Bau zieht immense Mittel von anderen Aufgaben ab (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbahn_Hamburg), und gerade der Tunnelbau ist mit sehr hohen CO2-Emissionslasten verbunden. Hinzu kommt, dass mit den U-Bahnen oftmals nicht die Unterwegszeiten der Fahrgäste verkürzt werden, da sie längere Fußwege absolvieren müssen, sondern eher die Straßen für den Autoverkehr freigeräumt werden.