Nachhaltige Mobilität im Fokus

Ziel unserer Wahlprüfsteine ist es, transparenter zu machen, ob die Parteien konkrete Konzepte für eine klimafreundliche und alltagstaugliche Mobilität verfolgen – oder ob sie eher ausweichend reagieren. Eine Übersicht mit den vollständigen Antworten der Parteien stellen wir online zur Verfügung. 
Die folgende exemplarische Zusammenfassung zweier Themen verdeutlicht: Auf den ersten Blick herrscht bei vielen Zielen scheinbar Einigkeit. Die Unterschiede liegen vor allem darin, wie eindeutig die Parteien Position beziehen.

Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Viele Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz sind sanierungsbedürftig. Als VCD fordern wir eine langfristige und vorausschauende Planung von Infrastrukturinvestitionen, die nicht mehr primär auf den Autoverkehr ausgerichtet ist, sondern es mit Rad- und Fußverkehrsverbindungen ernst meinen. In unseren Wahlprüfsteinen haben wir die Parteien daher gefragt, ob sie künftig bei Straßenplanungen systematisch den Bedarf des Radverkehrs mitdenken wollen. 
Die Antworten nuancieren unterschiedlich, mit mehr oder weniger klaren Prioritäten: So sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein „landesweit verlässliches, sicheres und alltagstaugliches Radnetz “ aus, während Die Linke betont, Rad- und Fußverkehr müssten stärker berücksichtigt werden und plant „Gelder aus Straßenneubauten und fossilen Subventionen in Bahn, Bus und Radwege um[zu]lenk[en]“ . Auch die SPD möchte den Radverkehr weiter stärken und will diesen „systematisch und durchgängig in der Verkehrs- und Straßenplanung berücksichtig[en]“. Wir sind gespannt... 

Andere Parteien lassen Hintertüren oder weite Scheunentore offen. Die CDU unterstützt den Netzgedanken für den Radverkehr („Infrastruktur aus einem Guss“), aber betont auch seine Einordnung (Unterordnung?) unter das Motiv der Gesamtmobilität. Die FDP priorisiert dagegen im Stil der alten Zeiten Straßensanierungen und will nur fallweise sich mit Radwegen beschäftigen. Die Freien Wähler verweisen auf das Vorbild Niederlande, leider ohne Rechenschaft über die ggfs. radikalen Konsequenzen abzulegen.

Klimaschutz im Verkehr

Bei der Grundsatzfrage zum Klimaschutz im Verkehr werden die verschiedene Perspektiven gleichfalls deutlich. Selbst wenn inzwischen die meisten Parteien anerkennen, dass der Verkehrssektor einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten muss, sind die geforderten Maßnahmen nicht so eindeutig. 

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Mobilitätswende „eine der zentralen Aufgaben“. Das bezeugt Verbindlichkeit, denn eine "zentrale Aufgabe“ für einen Grundpfeiler der Programmatik der Partei wird man eher nicht ignorieren wollen. Auch die klassisch-linken Parteien, was auch immer das heute heißt, anerkennen das Klimaschutzziel für den Verkehr, ohne sich dabei zu sehr aus dem Fenster zu hängen. Die Linke fordert deutliche Veränderungen und ist „der Auffassung, dass hier vor allem das Land Rheinland-Pfalz selbst vorangehen und die eigenen ambitionierten Ziele erfüllen muss“. Die SPD betont ebenfalls die Notwendigkeit, die Emissionen im Verkehrssektor deutlich zu senken, hebt aber auch die Wirksamkeit der bereits eingeschlagenen Wege hervor. Für die FDP sind hingegen Innovationen und neue Antriebstechnologien entscheidend für klimafreundliche Mobilität. M.a.W. man hofft auf die Wunderwaffe einer künftigen Technik. In deren Förderung, darf man wohl unterstellen, sehr viel Geld hineingesteckt werden müsse, ohne dass sonst viel passieren muss. Auch die CDU vertritt den „technologieoffenen“ Ansatz, betont, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusammen gedacht werden müssten. Was man so lesen kann, dass es ein Gegeneinander von Klimaschutz und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gebe - wo doch z.B. die chinesische Automobilindustrie nur darauf wartet, dass sich die deutsche endgültig mit ihrer steinzeitlich-fossilen Politik selbst in den Ruin treibt. Die Freien Wähler heben in ihren Antworten hervor, dass Maßnahmen realistisch bleiben und für Kommunen praktisch umsetzbar sein müssen. Gerade im Hinblick auf die Landespolitik wäre gefragt, den Kommunen die Spielräume zu schaffen, dass sie realisieren, was sie im Moment nicht können.

Orientierung für Wählerinnen und Wähler

Entscheidungen über Infrastruktur, ÖPNV und Klimaschutz im Verkehr werden meist langfristig getroffen. Gerade deshalb lohnt ein genauer Blick auf die Positionen der Parteien. Für Wählerinnen und Wähler wird mit unseren Wahlprüfsteinen hoffentlich ein wenig erkennbar, welche Parteien sich mit mehr als wolkigen Formeln zu nachhaltiger Mobilität bekennen. Und wir hoffen, dass die Parteien nach den Wahlen auch auf ihre wolkige Aussagen noch angesprochen und immerhin auf die vagen Versprechen verpflichtet werden können.