Pressemitteilung
Landesverband Rheinland-Pfalz
Im Rahmen des „Infrastrukturgipfel Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet Verkehrsministerin Schmitt heute gemeinsam mit Vertretern der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) sowie der Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz und der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz eine Erklärung zu den in Rheinland-Pfalz „bedrohten Verkehrsprojekten“.
Rupert Röder, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: „Gefährdet und 'bedroht' ist die Verkehrswende, weil Auflagen an die Emissionsreduktion des Verkehrs immer weiter abgeschwächt werden. Das trägt nicht nur zur Bedrohung des Klimas bei, sondern unterminiert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Knappheit der Kasse des Verkehrsministeriums im Bund sollte als Chance genutzt werden, um bei Vorhaben wie dem A1- und A643-Ausbau und verschiedenen Bundesstraßenprojekten innezuhalten, da sie die Natur und das Klima weiter schädigen und schlicht überflüssig sind. Sogar nach Prognosen des Bundesverkehrsministeriums wird der Individualverkehr abnehmen, mit dem Ausbau von Straßen werden die Investitionen in die falsche Richtung gelenkt.“
„Straßenaus- und neubauten stellen eine Einladung für zusätzlichen Autoverkehr dar. Wie zahlreiche Untersuchungen nachgewiesen haben, verursacht jede Spurerweiterung, jeder 'Lückenschluss', jede zusätzliche Brücke, die eine Kapazitätserweiterung des bereits bestehenden Straßennetzes an einer Stellebedeutet, mehr Verkehr, der dann zu Stau an der nächsten Stelle führt. Überall dort, wo es Staus und Engpässe gibt, muss stattdessen geprüft werden, was Bürger:innen brauchen, damit sie auf klimafreundliche Verkehrsträger umsteigen und somit nicht nur die Umwelt schonen, sondern auch zu einer Entlastung der Straßen beitragen,“ erläutert Michael Carl, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND.
Es wird Zeit, dass personelle und finanzielle Ressourcen für den Umweltverbund, für Bahnen, Busse, Fahrrad- und Fußverkehr zur Verfügung gestellt werden, wobei vor allem letztere nach wie vor mit einem Bruchteil der Mittel für den Autoverkehr abgespeist werden.