Landesverband Rheinland-Pfalz
Die stark ausgelasteten Bahnstrecken im Mittelrheintal und der Ausbau der Radinfrastrutktur waren Themen des jährlichen Austauschs zwischen VCD Landesverband und dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Auch die Schifffahrt auf dem Rhein, als Ansatz zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, wurde diskutiert.
Für Rheinland-Pfalz als Anrainerland des Mittelrheins ist die Schifffahrt auf dem Rhein von besonderer Bedeutung. Große Industriebetriebe wie BASF in Ludwigshafen und Schott in Mainz haben sich entlang des Flusses angesiedelt. Die verstärkte Nutzung der Wasserstraße kann hier einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Klar ist aber auch: Die Leistungsfähigkeit der Rheinschifffahrt wird durch den fortschreitenden Klimawandel beeinträchtigt. Wir müssen mit an Dauer und Intensität zunehmenden Trockenperioden rechnen, in denen Niedrigwasser die Schifffahrt in den Sommermonaten einschränkt oder ganz zum Erliegen bringt. Wenn in Zukunft mit dem Verlust der Alpengletscher auch die sommerlichen Gletscherwasserzuflüsse ausbleiben, wird sich dieser Effekt noch verstärken.
Wie Staatssekretär Becht betonte, ist der Ausbau der Güterschifffahrt ein wichtiger Ansatz zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor. Denn der Transport per Schiff verursacht im Vergleich zum konventionellen LKW nur einen Bruchteil der CO2-Emissionen und bietet sich gerade für Massengüter an.
Staatssekretär Becht versicherte, dass das Ministerium Chancen und Probleme im Blick habe. Die Digitalisierung der Binnenhäfen werde die Liegezeiten in den Häfen deutlich verkürzen und damit die Umschlagskapazitäten erhöhen. Schiffe mit geringem Tiefgang, wie sie die BASF bereits einsetzt, verringern die Beeinträchtigungen des Schiffsbetriebs bei Niedrigwasser. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Trierer Hafens und Mitglied in Aufsichtsräten weiterer Häfen setzt er sich mit großem Engagement für die Schifffahrt ein.
Von Seiten des VCD wurde die Frage aufgeworfen, was passiere, wenn der Schiffsverkehr durch Niedrigwasser oder, wie bereits geschehen, durch eine Havarie beeinträchtigt werde? Dann sei der Gütertransport auf der Schiene die umweltfreundliche Alternative. Dazu bedarf es allerdings zusätzlicher Schienenkapazitäten für die stark ausgelasteten Bahnstrecken im Mittelrheintal. Das eng vertaktete System aus Personennah- und -fernverkehr sowie Güterverkehr ist sehr anfällig für Störungen aller Art. Besonders belastend ist der nächtliche Schienenverkehr. Der Lärm, der von den Steilhängen des Rheins auf die andere Rheinseite reflektiert wird, verstärkt das Problem. Auch diese Problemlage wird sowohl vom Ministerium als auch vom VCD deutlich gesehen.
Die Diskussion drehte sich längere Zeit um Abhilfemöglichkeiten. Sts Becht erläuterte, dass kleine Maßnahmen, wie der Einsatz der lärmmindernden „Flüsterbremse“, Trassenpreise auch in Abhängigkeit von der Umweltbelastung, der Einbau von lärmmindernden Weichen, die Entlastung von Trassen durch die Wiedereinrichtung von Überholgleisen, strategisch platzierte Lärmschutzwände - bereits geschehen sind oder vorangetrieben werden müssen.
Notwendig zur Kapazitätserweiterung, auch zur Vorsorge für Notfälle auf der Schiene oder auf dem Rhein und zur Entlastung der Menschen in den Rheinanliegerorten, ist eine Paralleltrasse, auf der vor allem der Güterverkehr abgewickelt werden kann.
Die Landesregierung setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass durch die Realisierung einer alternativen Güterzugtrasse die bestehenden Strecken im Mittelrheintal weitestgehend vom Schienengüterverkehr entlastet werden. Die im wahrsten Sinne des Wortes große Lösung wäre eine Trasse durch den Westerwald, die u.a. als Strecke von Mainz-Bischofsheim nach Troisdorf diskutiert wird. Sie würde lange und extrem teure Tunnelstrecken erfordern. Die Wirtschaftlichkeit nach der Standardisierten Bewertung sei derzeit nicht darstellbar, so Staatssekretär Becht. Der VCD bringt vergleichsweise kleinere Ausbauten bestehender Strecken im Münsterland und in der Eifel ins Spiel, auf denen dann Güterverkehre abgewickelt werden könnten. Die Eifelstrecke Köln - Trier wird derzeit im Rahmen des Wiederaufbaus elektrifiziert. Aufgrund der Topographie ist diese Strecke jedoch nur sehr eingeschränkt für den Schienengüterverkehr geeignet.
Der Verkehr, so hatte das Ministerium selbst einmal formuliert, sei wie ein Tanker, der könne nicht wie ein Sportboot einfach mal so eine Wende hinlegen.
Aber, so plädiert der VCD, auch ein Tankschiff könne seine Fahrtrichtung ändern, notfalls in einem langwierigen Manöver. Dazu müssten auf der Kommandobrücke entsprechende Anweisungen gegeben werden, damit der Schiffsantrieb die Massenträgheit überwindet und die Wende des Tankers einleitet. Konkret: Straßenausbauten werden, so der VCD, immer noch im Geiste des Wachstums des Autoverkehrs vergangener Jahrzehnte geplant und durchgeführt. Es werde ein zukünftiger Bedarf an motorisiertem Individual- und Straßengüterverkehr unterstellt, der im Widerspruch zu dem stehe, was nach dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz in Deutschland noch realisiert werden dürfe. Im Ergebnis würde durch autofreundliche Bedingungen genau der Autoverkehr erzeugt, der als Selbstläufer prognostiziert wurde. Die Bedürfnisse von Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden nach freier und sicherer Bewegung sowie die Ziele des Klimaschutzes werden dabei ignoriert.
Auch wenn die Wege dorthin in der Diskussion nicht unbedingt übereinstimmend erschienen, so waren es doch die Ziele. Zur Kritik des VCD an der Nichterreichung der Treibhausgasminderungsziele im Verkehr wies Staatssekretär Becht darauf hin, dass das Klimaschutzgesetz novelliert werde. Entscheidend sei, dass das Gesamtziel erreicht werde, es komme also nicht mehr darauf an, dass das spezifische Sektorziel (für den Verkehr: Reduktion auf 60 Prozent der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2030) eingehalten werde.
Zum Schluss sprach der VCD das Thema der Entwicklung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für den Radverkehr, an, wenn im Jahr 2029 die Bundesgartenschau als verteiltes Event entlang des Mittelrheins in Szene gesetzt werden soll. An Spitzentagen sollen dann viele tausend Besucherinnen und Besucher auch mit dem Rad von Station zu Station fahren können.
Sts Becht führt aus, dass die Komplettierung der Radwege im Mittelrheintal im besonderen Fokus steht. Zudem werden kommunale Radwegeprojekte durch das Land und auch durch das Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ gefördert. Ein verkehrsübergreifendes Verkehrskonzept wird durch den Veranstalter des Großereignis BUGA gemeinsam mit allen Stakeholdern zu entwickeln sein.
Mit der Zusage des Ministeriums, auch weiterhin offen für Anliegen und Fragen des VCD zu sein, und dem beidseitigen Dank für das Gespräch, verabschiedete man sich zum Wiedersehen im jährlichen Turnus.
An dem Gespräch im Januar 2024 nahmen teil: Staatssekretär Andy Becht und Abteilungsleiterin Esther Jung sowie für den VCD Claudia Kunz, Ulrich Vogel und Dr. Rupert Röder.
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