Landesverband Rheinland-Pfalz
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Der leider immer noch autoaffine Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat die Kommunen, das heißt z.Zt. konkret die Städte Koblenz und Mainz aufgefordert, die dort auf einigen Straßen angebrachten Piktogrammketten mit Fahrradsymbol wieder zu entfernen. Diese seien nicht StVO-konform und daher nicht zulässig.
Die betroffenen Kommunen möchten die Fahrradpiktogramme jedoch nicht entfernen und argumentieren dagegen: Die auf die Fahrbahn aufgebrachten Fahrradsymbole sorgen für Klarheit und erhöhen die objektive und subjektive Sicherheit der Radfahrenden. Sie reduzieren zudem das Konfliktpotential im Straßenverkehr.
Als wichtige Hilfe für die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur haben sie sich im Alltag längst bewährt: Insbesondere weisen sie die Radfahrenden darauf hin, dass der Radverkehr nicht auf den Gehweg ausweichen soll, und helfen damit, Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermeiden. Autofahrende andererseits werden darauf aufmerksam gemacht, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn zulässig und erwünscht ist, damit sie nicht durch rechtswidrig enges Überholen oder verbale Nötigung versuchen, Radfahrende von der Fahrbahn zu verscheuchen.
Koblenz hat gute Erfahrungen mit den Piktogrammketten gemacht, Mainz seit vielen Jahren ebenso. Das damals innovative Konzept wurde im Jahr 2017 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet.
Obwohl bei der Umsetzung von Piktogrammketten tatsächlich eine Rechtsunsicherheit bestand, hat die Idee im Rahmen der Pilotanwendungen aufgrund ihrer Einfachheit und Effektivität überzeugt. Das Konzept hat seitdem in mehreren Bundesländern in die Musterlösungen für die Gestaltung von Straßen Einzug gefunden.
Im begleitenden Forschungsprojekt wird es ausdrücklich als eine Maßnahme identifiziert, die die Konfliktpotentiale im Straßenverkehr vermindert und die objektive und subjektive Sicherheit der Radfahrenden erhöht.
Es ist daher nicht nur uns ein Rätsel, wie der LBM aus der Begleitforschung einen anderen Schluss ziehen kann.
In der politischen Bewertung müssen wir die Forderung des LBMs als deutschen Bürokratismus kennzeichnen: Die Umsetzung eines Konzepts, das sich in der kommunalen Praxis wie auch wissenschaftlich als sinnvoll erwiesen hat und bereits in anderen Bundesländern in die Musterlösungen für die Gestaltung von Straßen eingeflossen ist, will der LBM wieder rückgängig machen - aufgrund erwartbarer neuer Richtlinien, nur temporär.
Der VCD Rheinland-Pfalz hat das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium daher in einem Schreiben dazu aufgefordert, den LBM auf seinem Ritt in die Vergangenheit zu stoppen und nach dem Vorbild anderer Bundesländer, mit einem Erlass die angezweifelte Rechtssicherheit für Fahrrad-Piktogrammketten zweifelsfrei herzustellen.
(cb/rr)
vcd.org