Rheinland-Pfalz

Landesverband Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitik

Verkehrswende - Herr Bundeskanzler, lassen Sie Ihre Worte Wahrheit werden!

Kommentar des VCD Landesverbands zur Regierungserklärung von Olaf Scholz.

 

Das Wort „Verkehrswende“ kommt im Koalitionsvertrag der Ampelregierung nicht vor. Gleichwohl hat der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 15. 12. 2021 erklärt, „ein zentraler Pfeiler unserer Klimapolitik ist die Verkehrswende“.

Diese Sicht begrüßt der VCD nachdrücklich.

Wir freuen uns auch über die Sätze

„Unser Schwerpunkt wird auf dem Ausbau der Schiene liegen. Wir werden die Großstädte besser an den Fernverkehr anbinden und das europäische Nachtzugnetz ausbauen. Wir werden die Bahn wieder stärker im ländlichen Raum verankern und, wo es sinnvoll ist, stillgelegte Trassen reaktivieren.“

Der Koalitionsvertrag und die Ministerienverteilung lassen allerdings befürchten, dass diese Sätze in der konkretisierten Politik leer bleiben. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat erklärt, dass er sich als „Anwalt der Autofahrer“ versteht. Laut Koalitionsvertrag wird eine Verständigung lediglich über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans mit all seinen vielen Straßenprojekten angekündigt, viele Jahre alte Projekte, die auf ein aberwitziges weiteres Wachstum des Autoverkehrs setzen. Eine prinzipielle Infragestellung des jetzigen Bundesverkehrswegeplans ist dagegen nicht geplant. Wie unter diesen Vorzeichen ein Schwerpunkt auf den Ausbau der Schiene zustande kommen soll, ist das Rätsel des Bundeskanzlers.

Scholz hat sich in seiner Regierungserklärung auch eine Hintertür bei seinen Bekundungen offen gehalten:

„Für viele Bürgerinnen und Bürger wird das Auto weiter unverzichtbar sein. Viele fahren gern mit dem Auto, und das soll auch so bleiben.“

Der VCD sagt: Von manchen wird „das Auto“ noch lange benötigt werden. Aber die Verhältnisse sollten so gestaltet werden, dass es bei immer mehr Menschen nicht das so liebgewonnene eigene Auto sein muss. Sondern sie bei Bedarf mit einem Mietwagen oder einem Wagen aus einem Car-Sharing-Angebot  fahren, einen On-Demand-Service in Anspruch nehmen, ja vielleicht sogar schlicht auf den Busverkehr setzen können; oder mit dem Rad oder dem Pedelec zum Ziel oder zum nächsten Bahnhalt fahren. Und dann merken sie auch, dass sie mit anderen Verkehrsmitteln vielleicht sogar noch lieber fahren als mit dem eigenen Auto, weil sie sich an der Luft bewegen können, weil sie sich entspannt fahren lassen können.

Alle Bundeskanzler und die Kanzlerin haben sich während ihrer Amtszeit als lernfähig erwiesen. Hoffen wir, dass Olaf Scholz die Verkehrswende zu Ende buchstabieren lernt.

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