Landesverband Rheinland-Pfalz
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat einen tiefen Blick in die Glaskugel der Prognostik nehmen lassen. Und sich in einer aufwändigen Studie berichten lassen, dass bis zum Jahr 2040 der Verkehr sich im Wesentlichen weiterentwickeln werde wie bisher.
(https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsprognose-2040.html)
Die Zahl der zurückgelegten Personenkilometer steige (im Vergleich zum Vor-Corona-Bezugsjahr 2019) weiter, um 7,9 % (auf 1,323 Mrd. Personenkilometer).
Die Gütertransportmenge (in Tonnenkilometern) wachse um 31,2 % (auf 905 Mrd. Tonnenkilometer).
Weil „wir machen weiter wie bisher“ die politische Prämisse des Verkehrsministeriums ist, wundert das Ergebnis nicht: Wir würden mehr Straßen brauchen; sie wären zusätzlich zu bauen zur (schon nicht hinreichend finanzierten) Sanierung der marode gewordenen bisherigen Infrastruktur. Und, weil, wie in zahlreichen Studien nachgewiesen, neue Straßenkapazität die Verkehrsnachfrage überproportional ankurbelt, hieße dies, die self- fulfilling prophecy des Straßenausbaus wird fortgesetzt.
Überraschend an der Studie ist nur: Trotz zunehmender Verkehrsmenge würden die direkten CO2-Emissionen des Verkehrs um 78 % gegenüber 2019 sinken. Wenn auch nur um 77% gegenüber – 1990.
Denn die bisherige Politik der CSU- und FDP-Verkehrsminister hat trotz jahrzehntelang bekannter Aufgabenstellung nicht dazu geführt, dass die CO2-Emissionen abnahmen, sondern eher zum Gegenteil. Das Startniveau für CO2-Minderungen ist über drei verlorene Jahrzehnte gleich schlecht geblieben.
Und der jetzige Minister legt sich vielfach und vielerorts weiterhin ins Zeug, dass die falsche Verkehrspolitik fortgeführt wird. Weiterhin wird die Autoindustrie ermuntert, Verbrenner zu produzieren. Es werden weiterhin sehr viel CO2 freisetzende PKWs als „Dienstwagen“ jährlich mit vielen Milliarden Euro (geschätzt 13 Milliarden) gefördert. Unter dem Etikett „Technologieoffenheit“ wird der Umstieg auf eine wirklich CO2-Emissionen mindernde Elektromobilität gebremst und verteuert. Ganz zu schweigen davon, dass die effektiven Alternativen zur CO2-Schleuder Autoverkehr – Bahn, Bus, Rad, Fuß – nicht wirksam oder viel zu wenig unterstützt und gefördert werden. Im Hinblick auf sie heißt es auf einmal, es fehle an den erforderlichen Mitteln.
Die Entwicklung des Autoverkehrs ist dabei nicht nur ein Problem bezüglich der direkten Emissionen. Auch bei Straßenbau und -sanierung wird sehr viel CO2 freigesetzt und es werden CO2-Senken wie Grünflächen zerstört. Die Zersiedelungspolitik für die Landschaft ist nur möglich, weil die Menschen weiterhin zum Auto als Mittel der Moblität gedrängt werden.
Ein Detail unter vielen: Die Studie unterstellt für ihre jetzt veröffentlichte Basisprognose als Prämisse, „Dienstwagenprivileg bleibt, Steuerermäßigung für E-Fahrzeuge entfällt“. Das ist die ideelle Vorwegnahme einer falschen Politik, die dann die falsche Politik als wissenschaftlich begründeten Sachzwang erscheinen lässt.
Die Glaskugel, die verkündet, dass man beim Straßenbau und der Autoförderung weitermachen könne wie bisher, erhält am Ende nur magisch den Dreh, dass auch ohne entsprechende Politik die Chance besteht, den CO2-Ausstoß wesentlich zu mindern.
(RR)