Landesverband Rheinland-Pfalz
„Statt den ÖPNV zu stärken und gezielt diejenigen zu entlasten, die besonders unter den hohen Spritpreisen leiden, setzt die Regierung erneut auf das Gießkannenprinzip und verbilligt Benzin und Diesel für alle. Menschen ohne Auto gehen leer aus,“ kommentiert Christiane Rohleder, Vorsitzende des VCD, die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Spritsteuer.
Dabei ginge es auch anders: Ein flächendeckendes Tempolimit würde den Energieverbrauch senken, Emissionen reduzieren und Verbraucher finanziell entlasten – und das ohne zusätzliche staatliche Ausgaben.
Durch geringeren Kraftstoffverbrauch sparen Autofahrende direkt Kosten ein. Denn der Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Spritverbrauch ist physikalisch eindeutig: Mit zunehmender Geschwindigkeit steigt der Luftwiderstand quadratisch an, was zu einem deutlich höheren Energiebedarf führt. Ein Fahrzeug, das statt 160 km/h nur 120 oder gar nur 100 km/h fährt, verbraucht deshalb erheblich weniger Kraftstoff. Je nach Fahrverhalten und Fahrzeugtyp können sich die Einsparungen im Jahr durchaus auf mehrere hundert Euro summieren. (siehe Greenpeace Berechnungen)
Dadurch würde Deutschland auch weniger Öl importieren müssen, was die Abhängigkeit von internationalen Energiemärkten reduzieren könnte. Außerdem belastet ein Tempolimit durch die geringen Umsetzungskosten den Staatshaushalt kaum, im Gegensatz zu Subventionen oder Steuerentlastungen.
Es könnte also recht einfach sein – immerhin sind Tempolimits international längst Standard – wäre nicht ausgerechnet das „Tempolimit“ ein Reizthema deutscher Verkehrspolitik. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung längst die Einführung eines generellen Tempolimits befürwortet1, wird diese schnell umsetzbare, die Sicherheit erhöhende und ökologisch sinnvolle Maßnahme von konservativ-liberalen Politiker:innen als unzumutbare Einschränkung individueller Freiheit kategorisch abgelehnt.
Dass das aktuell im Mittelpunkt stehende Argument, das Einsparpotenzial beim Kraftstoffverbrauch, in diesem Punkt eine Wende bringt, ist leider eher unwahrscheinlich.
Da beschließt die Bundesregierung doch lieber eine Senkung der Spritsteuer – auch wenn sie teuer ist und nicht gezielt denjenigen zugute kommt, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Im Gegenteil: als gäbe es keine Preiserhöhungen für viele alltägliche Produkte, hat sie allein die Autofahrenden im Blick und unterstützt dabei auch noch besonders diejenigen, die große Spritfresser fahren. „Durch die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter entgehen dem Staat im geplanten Zeitraum von zwei Monaten rund 1,3 Milliarden Euro – etwa so viel wie der Bundesanteil am Deutschlandticket in einem Jahr,“ so Rohleder.2 Die Mehrkosten für das Deutschlandticket werden jedoch konsequent auf die Kund:innen abgewälzt, der Kostenanteil für den Bund - 1,5 Milliarden – ändert sich nicht…
Die soziale Schieflage wird noch verstärkt, indem die Entfernungspauschale erhöht wird, welche die Einkommenssteuer um so mehr vermindert, je höher das Einkommen ist.
Die Absurdität liegt auf der Hand: Ein System, das Autofahren vor allem bei höheren Einkommen subventioniert, aber nachhaltige Mobilität verteuert, führt ein weiteres Mal die offiziellen klimapolitischen Ziele ad absurdum. Wer ernsthaft Emissionen reduzieren und soziale Gerechtigkeit stärken will, müsste die Prioritäten umkehren.
weiterführende Links:
https://taz.de/Streit-um-Deutschlandticket/!6171208/
https://mitmachen.duh.de/tempolimit-jetzt/
1: Selbst 55% der ADAC Mitglieder, also aktive Autofahrende, stimmten 2025 für ein generelles Tempolimit: https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/
2: Die Zitate der VCD Vorsitzenden Rohleder stammen aus folgender Pressemitteilung: https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-zur-senkung-der-spritsteuer-teurer-deal-zulasten-von-steuerzahlern-und-klima
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