Landesverband Rheinland-Pfalz
Die Ampel-Regierung ist Vergangenheit; Verkehrsminister Volker Wissing parteilos. Damit bietet sich vor den Wahlen Ende Februar eine große Chance für die Einführung des Tempolimits.
Denn blockiert wurde sie bislang von der FDP. Dass Verkehrsminister Wissing jetzt das Tempolimit auf den Weg bringt, fordert eine aktuelle Petition.
Hierzu muss Wissing lediglich eine Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen. Eine Mehrheit im Bundestag braucht es nicht – Wissings Unterschrift reicht aus. Anschließend muss nur noch der Bundesrat final über die Änderungen in der StVO und damit das Tempolimit abstimmen.
Hier noch einmal die wichtigsten Argumente für die Einführung eines Tempolimits:
1. 100 oder 120 km/h auf Autobahnen schont Klima und Umwelt.
Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrsbereich bis 2030 271 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes verringert ein Tempolimit den CO2-Ausstoß um elf Millionen Tonnen pro Jahr. Das sind fast 30 Prozent der Emissionen, die der Verkehrssektor einsparen muss, um die Klimaziele zu erreichen.
2. Ein Tempolimit kann Leben retten.
Das Argument „Autofahren sein nun mal ein Risiko, wo gefahren werde, passieren Unfälle“ - wie es kürzlich in einem Prozess gegen zwei Autobahnraser vorgebracht wurde – darf nicht gelten. Vielmehr muss die Politik aktiv werden, und die Vison Zero im Straßenverkehrsrecht verankern. Denn von 2004 bis 2024 haben knapp 75.000 Menschen ihr Leben im Straßenverkehr verloren. Das entspricht dem Fassungsvermögen der Münchner Allianz Arena! In keinem anderen Bereich würde man in dieser Größenordnung Tote und Verletzte hinnehmen. Zum VCD- Forderungspapier
3. Jetzt, wo der parteilose Verkehrsminister Wissing nicht länger an die Auto-Ideologie der FDP gebunden ist, fällt ihm bestimmt auch auf, dass es gar kein Problem mit der Verfügbarkeit von Verkehrsschildern gibt, wenn das Tempo einheitlich reduziert wird…