Hält die künftige Koalition Wort?

Das ganze Land und besonders die Anwohnenden im Mittelrheintal werden von der Bundesgartenschau betroffen sein, die im Jahr 2029 mit verteilten Lokationen viele Monate entlang des Oberen Mittelrheins zwischen Bingen und Koblenz veranstaltet werden soll und täglich Tausende von Gästen im ohnehin verkehrlich belasteten Tal erwartet. Röder führt aus: „Wir haben seit Jahren Vorstöße beim Ministerium unternommen, dass das Land aktiver werden muss, und haben uns jetzt gefreut, dass sowohl CDU als auch SPD betonten, dass sie eine nachhaltige, umwelt- und tourismusfreundliche Entwicklung des Verkehrs anlässlich der Bundesgartenschau anstreben - mit Vorrang für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.“ Jetzt, so Röder, sei es höchste Zeit, die Mittel für die erforderlichen Investitionen bereitzustellen und mit der Umsetzung zu beginnen. Der VCD weist auch daraufhin, dass die Option einer Rheinquerung mit den bislang noch existierenden fünf Fährverbindungen, beginnend bei der Personenfähre in Bingen, für Rad- und Fußverkehr und damit für den Tourismus essentiell ist. Deren bisher privatwirtschaftlicher Betrieb müsse langfristig gesichert werden. Nach Brückenerrichtung würde er praktisch vollständig subventionsabhängig, ebenso wie der zusätzlich zu bestellende Schülerverkehr.

Ein weithin bekanntes Problem ist, dass nach dem gegenwärtigen Landesschulgesetz der ÖPNV für Kinder und Jugendliche, die eine weiterführende Schule besuchen, nur finanziert wird, wenn ihr zumutbarer Schulweg über 4km lang ist. Dies führt im ganzen Land immer wieder zu Situationen, dass ein Kind ein Deutschlandticket frei erhält, aber das Kind aus dem Nachbarhaus leer ausgeht. Die „Zumutbarkeit“ von Wegen wird dabei oft Wegen bescheinigt, die Erwachsene niemals gehen würden und die sie für ihre Kinder zu Recht als zu gefährlich erachten. Die CDU hat sich in ihrer Vorwahl-Erklärung klar bekannt: es „sollen aus unserer Sicht alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden, unabhängig vom Wohnort, ein vom Land finanziertes Deutschlandticket erhalten“. Die SPD schrieb immerhin, „[wir] stehen für eine gerechte, verlässliche und bezahlbare Mobilität“ - und kann damit kaum anderes gemeint haben, als die Abkehr von der bisherigen Regelung. Der VCD fordert: Machen Sie ein Deutschlandticket allen Schülerinnen und Schülern günstig zugänglich. Das könnte auch über ein Deutschland-Familienticket geschehen, bei dem die Kinder im Deutschlandticket der Eltern einbezogen sind.

Vor der Wahl bekräftigten beide Parteien, dass sie den Klimaschutz nicht aufweichen wollen. Die SPD bekannte sich zum gültigen Landesklimaschutzgesetz: „Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden.“ Die CDU schrieb: „Wir bekennen uns ausdrücklich zur Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes – auch und gerade im Verkehrssektor.“ Bezogen auf den Verkehrssektor begrüßt der VCD, dass beide Parteien sich zur Fortführung der – in Rheinland-Pfalz bundesweit vorbildlichen – Entwicklung der Bahn- und Busverkehre einsetzen wollen.

Röder erklärt: „Wir hoffen, dass die Parteien ihre vor den Wahlen bekundeten klimapolitischen Versprechen ernst nehmen. Auch wenn in der Umsetzung viel Arbeit ansteht, manche Abkehr von lange gepflegten Praktiken erforderlich ist und gern gehegte Glaubenssätze über Bord geworfen werden müssen.“ Damit die deutsche Industrie nicht endgültig den Anschluss an den Weltmarkt verpasst, müsse eine Landesregierung dringend die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität voranbringen und deren Nutzung fördern – das wollen alle. Die Mythen von E-Fuels und synthetischen Kraftstoffe zu verfolgen, auch wenn dies die Parteien planen, sei dagegen Verschleuderung von staatlichen wie auch privaten Investitionsmitteln. „Bei diesen Fragen entscheidet es sich, ob der Klimaschutz im Verkehr rational betrachtet wird oder Worthülse bleibt“, so Röder

Nachlesen können Sie die Aussagen der Parteien unter folgendem Link.