Landesverband Rheinland-Pfalz,
Verkehrspolitik
Der VCD Landesverband, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Rupert Röder, den stellvertretenden Vorsitzenden Mario Pott sowie Dr. Caroline Braun, hatte bei einem Treffen mit Staatssekretär Andy Becht (MWVLW), Gelegenheit, die Themen Radverkehrsinfrastruktur und Güterverkehr im Hinblick auf dringend notwendige Verkehrswende zu besprechen.
Staatssekretär Becht erklärte einleitend: „Wir stärken den Radverkehr im Land und legen auch damit eine Schippe drauf beim Klimaschutz in Rheinland-Pfalz.“ Der Staatssekretär betonte, dass die Stärkung des Radverkehrs ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag ist. Es sei ihm und der gesamten Landesregierung ein großes Anliegen, den „Radverkehr sichtbarer und attraktiver [zu] machen“. Er freue sich über das Engagement des VCD.
Dr. Röder dankte Herrn Becht für die schon vielfach wahrgenommene Unterstützung beim Thema Radverkehr durch das Ministerium. Nun gehe es insbesondere darum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Maßnahmenvorschläge des mit über 40 Akteuren entwickelten und vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium herausgegebenen und finanzierten Radverkehrsentwicklungsplan Rheinland-Pfalz (RVEP-RLP) im Verbund mit den Kreisen und Kommunen sowie den vielen weiteren Akteuren gemeinsam umzusetzen.
Der VCD hatte vier nach seinem Empfinden prioritär anzugehende Maßnahmenschwerpunkte spezifiziert, die im Gesprächsverlauf erörtert wurden.
Ein Ansatz im RVEP ist die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK), denn: „Für den Radverkehr engagierte Kommunen benötigen Unterstützung darin, dass Erfahrungen ausgetauscht werden, Doppelarbeiten vermieden werden, gemeinsame Lösungen entstehen und ein Flickenteppich von Modellen vermieden wird.“, so Dr. Röder.
Staatssekretär Becht wies darauf hin, dass die Einrichtung einer solchen Servicestelle für die Kommunen in der Vorbereitung sei. Die für die Vorbereitung federführende Stadt Kaiserlautern, die das Interesse der Kommunen eruiert hat, hat mitgeteilt, dass bereits 41 Kommunen (Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden) Interesse hätten. Das Land wird den weiteren Prozess begleiten.
Becht betonte dabei, wie wichtig es ist, dass Impulse auch aus den Kreisen und Kommunen kommen. „Wir wollen und können der Selbstverwaltung nichts überstülpen, sondern wir wollen gemeinsam mit den Kommunen und den Kreisen den Radverkehr in Rheinland-Pfalz stärken. Auch hier gilt das hoheitliche Prinzip der Subsidiarität. Wir wollen den Landkreisen und Städten aufzeigen, welches verkehrs- und damit auch klimapolitisches Entwicklungspotenzial sie selbst in ihrer eigenen Kreis- oder Stadtverwaltung bereits haben. Denn sie können mit ihren Kompetenzen, die schon da sind, aus sich heraus schon viel verändern und bewegen. So können wir den Radverkehr gemeinsam sichtbarer und auch attraktiver machen.“
Gleichzeitig werden auf Landesebene, auch im Bereich der Landesbehörden, die Grundlagen zur Stärkung des Radverkehrs in Stadt und Land geschaffen, beispielsweise mit mehr Stellen und eigenen Radverkehrsteams bei jedem regionalen LBM. So könnten die Kommunen besser bei ihrer Radverkehrspolitik und Förderfragen zum Radverkehr beraten werden. Schrittweise könnten dann auch mehr Radverkehrsprojekte umgesetzt werden.
Bezüglich der Sicherheitsaspekte und Sicherung der Eignung von Straßen für den Radverkehr sieht der VCD das Ministerium in einer besonderen Verantwortung.
Der VCD-Vorschlag eines „Programms Zwischenortverbindungen“, das eine sicherere Nutzung der Straße durch den Radverkehr auf Zwischenortverbindungen durch Tempobeschränkungen ermöglicht, sofern kein geeigneter Radweg vorhanden sei, sorgte für Diskussion zwischen den Beteiligten.
Sofern hier keine kurzfristige, alltagsgeeignete Lösung mit gut geeigneten Verbindungswegen gefunden werden kann, hält der VCD es für angezeigt, das Höchsttempo auf solchen Straßenverbindungen auf maximal 50 km/h zu beschränken. Dr. Röder erläuterte dies am Beispiel eines lediglich zwei Kilometer langen Abschnitts der L427 zwischen Mainz-Gonsenheim und Mainz-Drais, die als außerörtliche Landesstraße derzeit den von der Entfernung her gut möglichen Radverkehr zwischen zwei Mainzer Ortsteilen praktisch verhindere. Vergleichbare Probleme seien in ganz Rheinland-Pfalz anzutreffen.
Der Staatssekretär bedankte sich für den Hinweis und erklärte, dass das Land in den letzten Jahren eine Perspektive auf den Verkehr entwickelt hat, die im Sinne des modal split alle Mobilitätsformen passgenau für Stadt und Land stärken möchte. Dazu gehörten selbstverständlich auch attraktive Radverbindungen. So plane das Land beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Kommunen derzeit landesweit an 7 Pendlerradrouten, mit denen Städte und Ortschaften über schnelle und sichere Radverbindungen erreichbar werden sollen. Der Staatssekretär sagte zu, sich den beschriebenen Einzelfall gerne genauer anzuschauen und zu prüfen, ob und wie der regionale LBM handeln könne. Er wies jedoch darauf hin, dass bei Fragen, die bundesweit gültige Gesetze (wie hier die StVO) betreffen, auch rechtliche Schwierigkeiten gesehen werden.
Der vierte erörterte Maßnahmenkomplex ist ein ähnliches Anliegen des VCD, dass das Land mit seinen Behörden die Anordnung streckenbezogenen Tempo-30-Beschränkungen innerorts auch auf Landes- und Bundesstraßen unterstützen möge. Dr. Röder führte aus: „Der VCD wird immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die Unterstützung für eine Temporeduktion auf „ihrer“ Ortsdurchfahrt aus Lärmschutz- und Sicherheitsgründen wünschen.“ Vor kurzem sei dies zum Beispiel von Anwohnenden einer Kreisstraße in Ochtendung geschehen, in der die Sicherheitsprobleme eklatant seien und die Anwohnerinnen und Anwohner sich hilflos fühlen. Dr. Röder regte an, einen „Runden Tisch Radverkehrssicherheit“ einzurichten, bei dem das Ministerium, die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde, bei Straßen von überregionaler Funktion auch der LBM, und die Polizei zusammen mit den Verkehrsverbänden die lokalen Anliegen erörtern.
Staatssekretär Becht wies auf die von seinem Haus erarbeitete Handreichung für Kommunen und Kreise hin, anhand der die Verwaltungen Tempo 30-Regelungen in ihren Ortschaften nach geltendem Gesetz umsetzen können . Zudem gebe es mit den örtlichen Unfallkommissionen bereits Gremien, um unfallträchtige Stellen zu entschärfen. Landesweite Problemlagen werden in der Landesunfallkonferenz besprochen. Neben diesen Pflichtgremien hat das Land das Verkehrssicherheitsforum eingerichtet. Man müsse bei diesen Themen immer auch den Fußgängerverkehr mit im Auge haben und sich nicht isoliert auf den Radverkehr beschränken. Der Staatssekretär werde dennoch gerne schauen, wie er bei der Klärung der Situation in Ochtendung mithelfen kann.
Im Hinblick auf den Güterverkehr in Rheinland-Pfalz betonte Staatssekretär Becht, dass man mehr Güter auf die Schiene bringen wolle; dies sei „rheinland-pfälzische DNA“. Die Umverteilung auf die Schiene sei jedoch kein Selbstläufer, es fehle an wirtschaftlich tragfähigen Konzepten und auch die Nachfrage sei kaum da. Möglicherweise könnte sich dies jedoch in den nächsten Jahren durch den Anstieg der Energiepreise, dem Mangel an LKW-Fahrern und der Lagerproblematik ändern, da dies alles zu einer Verteuerung des LKW-Verkehrs führe. „Die passenden Rahmenbedingungen gilt es auf Bundesebene zu erörtern, denn die Situation ist bundes- bzw. sogar europaweit ähnlich. Die Stärkung des Schienengüterverkehrs ist ein erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung. So soll der Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent gesteigert werden. Ich bin überzeugt: der Bundesverkehrsminister wird die Weichen hier richtig stellen.“
Aus Sicht des Landes ist der kombinierte Verkehr das Mittel der Wahl. Erste Überlegungen für sogenannte Rail-Ports, Anlaufpunkt für Unternehmen ohne eigenen Gleisanschluss, die gleichwohl Güter auf der Schiene transportieren wollen, gebe es beispielsweise für die Nahe-Strecke. Auch an anderen Stellen des Landes unterstütze man verschiedene Initiativen zur Entwicklung des Schienengüterverkehrs.
vcd.org