Rheinhessen
Rheinhessen
Was machen Kommunen, die den menschengemachten Klimawandel ernst nehmen und ihren Beitrag zu den bundes- und landesweiten Klimaschutzzielen leisten wollen? Sie lassen durch spezialisierte Dienstleister Konzepte erstellen, die auf lokaler Ebene bewirken sollen, dass das Land insgesamt auf den richtigen Kurs kommt.
So geschehen zum Beispiel in Bingen am Rhein, wo der Stadtrat Mitte Dezember 2023 ein neues bzw. fortgeschriebenes Klimaschutzkonzept verabschiedet hat. Mit den im zugehörigen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen will die Stadt bis spätestens 2040 treibhausgasneutral werden.
Der VCD begrüßt die ehrgeizige Zielsetzung! Allerdings: Damit das Konzept nicht zur Luftnummer wird, sind Konkretisierungen mit klaren Meilensteinen sowie eine konsequente Umsetzung notwendig. Nur dann wird es funktionieren. Aus dieser Perspektive hat der VCD eine Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept der Stadt Bingen erstellt, die exemplarisch für entsprechende Aktivitäten auch in anderen Kommunen zu sehen ist. Im Handlungsfeld Mobilität schaut der VCD dabei genau hin, ob das Ziel, Verkehr vom Auto auf ÖPNV, Fuß und Fahrrad zu verlagern, auch mit hinreichend konkreten Maßnahmen unterlegt ist.
Der ÖPNV braucht zum Beispiel nicht nur ein besseres Marketing und bessere Kommunikation, sondern auch gute Verbindungen und eine attraktive Taktung, wenn er eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr sein soll. Wenn Menschen verstärkt zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein sollen, dann brauchen sie dafür vor allem Platz. Attraktive Fuß- und Radwege sind die Grundvoraussetzung, damit sich Menschen zu Fuß oder mit dem Rad sicher und nicht an den Rand gedrängt fühlen. Angesichts von begrenzten Flächen sowie knappen personellen und finanziellen Ressourcen bedeutet das zwangsläufig Einschränkungen für den Kfz-Verkehr. Je nach den örtlichen Gegebenheiten können das z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Einbahnstraßenregelungen, der Wegfall von Parkplätzen am Fahrbahnrand oder Maßnahmen gegen das bisher großzügig geduldete, aber illegale Gehwegparken sein. Auch angemessene, dem Wert der Fläche gerecht werdende Parkgebühren müssen zur Regel werden und nicht die Ausnahme sein, damit der Parkdruck im öffentlichen Raum vermindert wird und die Flächen für die Öffentlichkeit wiedergewonnen werden.
Auf Basis des aktuellen Binger Aktionsplans meinen wir: Nein, die dort skizzierten Maßnahmen reichen leider nicht aus. Hier muss schnell nachgebessert und konkretisiert werden. Es lohnt sich, denn damit ist nicht „nur“ dem Klima gedient, sondern die lokale Verkehrswende steigert auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.
vcd.org