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VCD Rheinland-Pfalz unterstützt Forderung nach Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin schockiert die Welt mit einer Invasion der Ukraine. Er zerstört mit seinem Krieg eine dreißigjährige Friedensordnung in Zentraleuropa. Würde die NATO intervenieren, besteht die Drohung eines russischen Atombombenschlages.

Die EU hat Sanktionen gegen Russland und russische Investitionen im Westen gestartet. Viele davon treffen allerdings nur den Luxuskonsum russischer Milliardäre, andere schädigen die russische Wirtschaft. Die Hoffnung, dass auf diese Weise Druck auf Putin entwickelt werden könnte, seine Politik zu ändern, ist wenig begründet.

Gleichzeitig spülen Deutschland und die EU über den fortgesetzten Kauf von Öl, Kohle und Gas, ja sogar atomarem Brennstoff, aus Russland täglich rund 500 Millionen Euro in die mit dem russischen Staat verflochtene Rohstoffindustrie und damit in Putins Kriegskasse.

Das ist moralisch unerträglich, für die Ukraine verheerend und für die ganze Welt brandgefährlich. Sogar Wirtschaftsforscher erklären, der Verzicht auf den Rohstoffimport aus Russland schadet der Wirtschaft – aber ein Krieg schadet noch viel mehr.

In Anknüpfung an den Verzweiflungsruf Runter vom Gas schließt sich der VCD Landesverband Rheinland-Pfalz deshalb der Greenpeace-Forderung nach einem Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland an.

Greenpeace hat nachgerechnet, dass Deutschland mit einigen, gut umsetzbaren Maßnahmen auf das russische Öl verzichten kann.

Als VCD weisen wir ganz besonders darauf hin, dass der Verkehrssektor enorme Einsparpotentiale beim Energieverbrauch bietet. Immerhin entfällt etwas mehr als die Hälfte des deutschen Absatzes bei Ölprodukten auf Benzin- und Dieselkraftstoff, bei denen mit längst bekannten Maßnahmen große, in ihren Auswirkungen auf uns beherrschbare Einsparungen erzielt werden können. Die meisten von Greenpeace vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Verkehrssektor. In der Summe übersteigen die Einsparungen deutlich den Anteil des russischen Öls an den Importen.

Ein generelles Tempolimit ist für den VCD die Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirkt, einen erheblichen Beitrag zur Verringerung des Ölverbrauchs leisten kann und praktisch kostenlos ist. Die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten kann den Verkehrsfluss verbessern, verbrauchsintensive Geschwindigkeitswechsel reduzieren und die Effizienz von Verbrennungsmotoren erhöhen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts verringert sich der Kraftstoffverbrauch durch ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h bereits im ersten Jahr um 2,1 Mrd. Liter. Das entspricht rund vier Prozent des deutschen Gesamtkraftstoffverbrauchs. Bei Tempo 120 sind es immer noch etwas mehr als eine Milliarde Liter weniger.1

Gleichzeitig müssen alternative Verkehrsmittel deutlich gestärkt werden. Würde die deutsche Bevölkerung auf Strecken unter 20 Kilometern so häufig das Rad benutzen wie unsere niederländischen Nachbarn, würde sich die Fahrleistung der in Deutschland zugelassenen Pkw um rund 4 Prozent reduzieren.2

Auch die Maßnahme der neuseeländischen Regierung, die Fahrpreise im ÖPNV temporär zu halbieren, ist aus Sicht des Landesverbands RLP deutlich sinnvoller als der von Teilen der Bundesregierung geforderte „Tankrabatt“. Aktuell zeigt sich Corona-bedingt bei den Fahrgastzahlen noch immer ein Minus von 22 bis 40 Prozent im Vergleich zu 2019.3 Die Kapazitäten für eine deutliche Steigerung des Fahrgastaufkommens wären also auch kurzfristig vorhanden. Gelänge es, die Auslastung des ÖPNV rasch auf das Vor-Corona-Niveau zu heben und entsprechend Autofahrten zu reduzieren, würde sich - bezogen auf ein Jahr - der Kraftstoffabsatz um 0,9 Millionen Tonnen verringern. Dies entspricht einem Anteil am Kraftstoffabsatz in Deutschland von 1,8 Prozent.

Inlandsflüge können schlicht entfallen und durch Bahnreisen ersetzt werden. Die Einsparung beträgt 6,9 Prozent des Kerosinabsatzes.

Wenn wir uns ansonsten, abgesehen von der wieder verstärkten Nutzung des ÖPNV, weiter so verhalten wir zu Corona-Zeiten, d.h. Verzicht auf einen Teil privater Reisen mit dem PKW oder Flugzeug, bietet dies ein weiteres Einsparungspotential.


https://www.greenpeace.de/publikationen/20220309-greenpeace-massnahmen-kein-oel-fuer-krieg.pdf S.8.

2 Ebd.

3 Ebd., S.11.

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