Verkehrspolitik
Würde Geld keine Rolle spielen, wären die Positionen und Forderungen des VCD Landesverbands und des MKUEM fast schon deckungsgleich: Das Land Rheinland-Pfalz bekäme einen günstigen, einheitlichen ÖPNV-Tarif, die Infrastruktur des ÖPNV würde, auch durch zahlreiche Reaktivierungen, deutlich verbessert und die Wünsche und Bedürfnisse der Fahrgäste spielten bei den Planungen eine zentrale Rolle.
Nur leider ist dem nicht so. Daher stellte Frau Eder in ihrem „ernüchternden Eingangsplädoyer“ gleich klar, dass die „Erwartungen an den ÖPNV, ohne Mittelerhöhung, wie sie der Bund derzeit verweigert“, zunächst einmal gesenkt werden müssen: „Was das Land Baden-Württemberg in 30 Jahren Verkehrspolitik geleistet hat, können wir nicht innerhalb von zwei Jahren realisieren“.
Immerhin, die perspektivischen Planungen und Vorhaben des MKUEM lassen auf Verbesserungen im ÖPNV hoffen, wenn auch erst in einigen Jahren.
In dem Gespräch, das der VCD Landesverband, vertreten durch Dr. Rupert Röder, Dr. Helga Schmadel, den Bahnexperten Ulrich Vogel und Dr. Caroline Braun mit dem MKUEM führte, wurden insbesondere die Themen ÖPNV und Tarife sowie Reaktivierungen besprochen.
Der VCD Landesverband fordert eine drastische Ticket-Vereinfachung, besonders auch für sozial schwächer gestellte Menschen. Ein einheitlicher Tarif ohne Wabengrenzen würde zudem die Nutzerfreundlichkeit erhöhen.
Das Ministerium möchte noch im Jahr 2022 ein Tarifgutachten beauftragen, um sich einen Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Tarife bei den Verkehrsverbünden zu verschaffen und verschiedene Möglichkeiten zu rechnen.
„Unser Plan ist, für Anfang 2024 den LNP RLP zu erstellen und gleichzeitig ein günstiges Ticketangebot vorzustellen“, so Ministerin Eder. Wie dieses Ticket aussehen soll, wird derzeit noch eruiert. Mathias Paul (Referent des Ministeriums) erläutert, dass bspw. das Luftlinien-Ticket des VRN, das losgelöst von Wabentarifen, auf einem „Check-in – Check-out“-System beruht, ein infrage kommendes System sei. „Auf jeden Fall müssen wir dem Nutzer ein Bestpreis System anbieten, damit Mitfahrende stets mit dem günstigsten Tarif ans Ziel kommen“, so Paul.
Ministerin Eder betont dabei, dass sie nicht per se gegen einen vom VCD geforderten Flatrate-Tarif sei, dieser aber eben nicht „einfach so“ umgesetzt werden könne. Es sei ihr jedoch sehr wichtig, dass die neuen Tarife vom Fahrgast aus gedacht werden, d.h. dass sie möglichst einfach und preiswert sind. Auch solle es, trotz zunehmend digitaler Ticket-Angebote, natürlich weiterhin die Möglichkeit geben mit Bargeld Papiertickets am Schalter zu beziehen.
Auch bezüglich der Verkehrsbetriebe möchte das Ministerium zukünftig einen anderen Weg gehen. „Wir unterstützen es sehr, dass der Kreis Mainz-Bingen und die Stadt Bad Kreuznach den Verkehrsbetrieb wieder in die kommunale Hand gelegt haben.“ Dies könne eine Blaupause auch für andere Kommunen sein. In den Augen des Ministeriums sind kommunale Betriebe zuverlässiger und flexibler, der Wettbewerb im Nahverkehr ist Frau Eder persönlich „ein Gräuel“. Ziel sei es, zukünftig Bruttoverträge mit den Verkehrsverbünden abzuschließen, damit die rein wirtschaftlichen Unternehmensinteressen nicht mehr so stark gewichtet werden und der Einfluss des Landes bei den Verbünden gestärkt werden könne.
Aktuell laufen die Prüfungen für zahlreiche ehemalige Bahnstrecken, so z.B. Homburg-Zweibrücken, die Trierer Weststrecke, Landau-Germersheim, die Hunsrückbahn, die Eifelquerbahn etc. Gleichzeitig wird die Elektrifizierung der Eifel- und der Ahrtalstrecke geprüft.
Ab Sommer sollen die neuen Kriterien für die standardisierte Bewertung vorliegen. Dann soll für alle Strecken eine neue Bewertung erstellt werden. Die tatsächlichen Reaktivierungen könnten dann jedoch nur per Priorisierung realisiert werden, so die Ministerin. Dabei spielen die Fragen nach dem Klimaschutz-Potential, den Stadt-Umland Beziehungen resp. nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle eine entscheidende Rolle.
vcd.org