Flugverkehr – Koalitionsvertrag fördert Wirtschaft gegen Menschenrechte

Doch zum Thema Flugverkehr enthält der Koalitionsvertrag Regelungen, die uns in Mainz und Rheinhessen angst machen. Zitat: "Wir werden uns für einen koordinierten, Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen." Am Frankfurter Flughafen wird gebaut, um die Kapazitäten zu erhöhen. Aber die Fraport kämpft mit fehlenden Aufträgen und die Reduzierung der Mitarbeiter konnte nur durch mehrmonatige Kurzarbeit verhindert werden. Brauchen wir mehr innerdeutschen Flugverkehr oder können Anbindungsflüge nicht durch die klimafreundlichere Kombination mit der Bahn erreicht werden?

Die mit vielen Steuermillionen gebaute ICE 3 Bahnstrecke nach Köln wurde auch mit der Verbindung der beiden Flughäfen begründet. Eine Zusammenarbeit findet aber nicht statt. Das Konzept von Fraport (HubVerkehr) erzeugt viele unnötige Flüge. Zitat: "Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen." Trotz Ankündigung der Nachhaltigkeitsabwägung befürchten wir schlimmes. Deutlich war der Streit um die Aufweitung des Nachtflugverbotes nach der Einigung im Mediationsverfahren. In der Diskussion war die Beschränkung auf "nur" noch 17 Nachtflüge, das ist für die Anwohner und umliegende Gemeinden schon eine starke Störung der Nachtruhe, das heißt alle 20-30 Minuten Fluglärm während der nur sechsstündigen"Ruhephase". Damit werden die Gesundheit und die Interessen der Bevölkerung rund um die Flughäfen - speziell Fraport - den Wirtschaftsinteressen geopfert. Das ist unmenschlich und verstößt gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Was ist mit denen, die wegziehen, weil sie die Belastung nicht ertragen? Es führt zur sozialen Verarmung aller Gebiete um die Flughäfen, die von Fluglärm und Abgasen betroffen sind.Wir fordern die Koalitionäre CDU/CSU und FDP auf, das Recht der Menschen auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu gewährleisten und den Luftverkehr in die Regeln des Bundesimmissionsschutzgesetzes, entsprechend der sechsten Verordnung (TA-Lärm) bezogenauf Einzelschallpegel einzugliedern.