Rheinland-Pfalz

Verkehrsplanung
Neustadt an der Weinstraße

Anfrage an den Stadtrat zu den „Mobilitätsprojekten“

Im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Neustadt wurden vier Mobilitätsprojekte beschlossen, die in den Jahren 2017 und 2018 beginnen sollten. Wie ist der Stand dieser Projekte?

Begründung der Frage im Detail

2016/17 führte Neustadt mit großem Aufwand unter Leitung externer Consultants und mit Bürgerbeteiligung drei Klimaschutzkonferenzen durch, aus denen dann ein Klimaschutzkonzept für Neustadt (223 Seiten) und 26 Projektsteckbriefe, darunter 4 Mobilitätsprojekte resultierten, die vom Stadtrat einstimmig verabschiedet wurden und auf der Neustadt-Webseite veröffentlicht sind. Dazu ein Faltblatt unter dem Titel „Neustadt handelt jetzt!“ siehe: https://www.neustadt.eu/Bürger-Leben/Natur-Umwelt.

Die Projekte „Kampagne zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs“ und „Mobilitätsstation“ sollten 2017 beginnen, die „Einrichtung eines Mobilitätsforums“ 2018. Projektdauer jeweils 2-3 Jahre. Für die Mitarbeit wurden konkret einzelne Personen und Verbände benannt, darunter auch der Arbeitskreis Radverkehr und der VCD.

Nach schriftlichen Anfragen haben wir Ende 2018 erfahren, dass die Projekte noch nicht begonnen waren. Inzwischen ist ein weiteres Jahr vergangen.

Daher unsere Anfrage:

• Steht die Stadtverwaltung noch zu den Mobilitätsprojekten oder wurden diese zugunsten anderer Aktivitäten aufgegeben? Wenn ja, welchen?

Falls ja:

• Wer ist der jeweilige Projektleiter, wer der verantwortliche Vorgesetzte?

• Gibt es schon detailliertere Planungen, in denen die Arbeits- und Budgetverteilung innerhalb der Stadtverwaltung abgesprochen wurden?

• Wie sieht der neue zeitliche Rahmen aus: Beginn – Ende und wann sind jeweils Zwischenund Endberichte vorzulegen?

• Werden für die Projekte „Kick-off meetings“ stattfinden, zu denen die beteiligten Abteilungen der Stadtverwaltung sowie die benannten externen Projektpartner und Projektpaten eingeladen werden und bei denen eine genauere Arbeitsplanung abgesprochen wird?

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