Rheinland-Pfalz

Verkehrspolitik
Ludwigshafen-Vorderpfalz

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Ludwigshafen

Für den VCD in Ludwigshafen haben wir uns Fragen überlegt, an deren Beantwortung wir die zu den Kommunalwahlen antretenden Parteien messen wollen.

Die zurückgemeldeten Antworten sollen hier dokumentiert werden. Der Vorstand wird vor dem Wahltag auch eine Bewertung vornehmen und entsprechend kommentieren.



 

Wahlprüfsteine Kommunalwahl Ludwigshafen 2019

 

Frage-Nr.

Frage VCD/Antworten der Parteien

Frage 1

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Radverkehr in Ludwigshafen fördern?
Nennen Sie bitte auch konkrete Maßnahmen in einzelnen Stadtteilen, die Sie angehen möchten.
Welchen Zeithorizont streben Sie an?

DIE LINKE

Ausbau der Fahrradwege in allen Stadtteilen – In der Innenstadt Fußgängerzone öffnen für die Fahrradfahrer/Innen – mit passender Infrastruktur zum Wohle der Fußgänger und Radfahrer.

DIE GRÜNEN

Das Fahrrad ist ein besonders umweltverträgliches Verkehrsmittel, deshalb wollen wir den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr bis 2024 auf 20% erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir mehr in den Radverkehr investieren und bestehende Hemmnisse abbauen.

Grüne Ziele sind …

• Einen Investitionsanteil für das Radwegenetz von mindestens 5 % der Straßenbauinvestitionen zu erreichen. Zeitziel: Doppelhaushalt 2021/22

• Die Lücken im Radwegenetz zu schließen und vorhandene Radwege zu ertüchtigen. Dabei ist ein geeigneter Belag, d.h. keine Pflasterung und eine ausreichende Breite herzustellen. Zeitziel: Daueraufgabe mit steigender Priorität. Steuerung über die Mittelbereitstellung s. o.

• Radler*innen dürfen beim Stadtumbau nicht benachteiligt sein und müssen auch bei Großbauvorhaben zügige Wegeverbindungen zur Verfügung haben. Zeitziel: ab sofort

• Die Berliner Straße und die Maxstraße als Hauptachse für den Radverkehr auszubauen. Alle wichtigen Ziele in der Innenstadt müssen per Rad sicher und bequem erreichbar sein. Zeitziel: 2021/22

• In der Verwaltung eine/n Stelle für einen Beauftragte/n für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schaffen. Zeitziel: ab sofort

• Sackgassen mit Durchgangsmöglichkeit für Radler entsprechend auszuschildern. Zeitziel: 2020

• Radschnellwege voranzubringen und Pendlerverbindungen wie die Stern-, die Industrie, die Woll- und die Speyerer Straße für einen sicheren und zügigen Radverkehr auszubauen. Zeitziel: 2019 - 22

• Eine Stellplatzverordnung für Fahrräder. Zeitziel: 2022

• Eine bessere Ausschilderung von Radrouten und Umleitungen für Radler*innen. Zeitziel: Ab sofort

• Mehr qualitativ hochwertige Abstellanlagen an allen Hauptknotenpunkten des SPNV und ÖPNV – Zeitziel: 2020-22

• Die Nutzbarmachung von Lastenfahrrädern zu fördern. Zeitziel: 2022

• Die Möglichkeiten der StVO zu nutzen, Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung zu öffnen und Fahrradstraßen zu schaffen. Zeitziel: Ab sofort

• Eine bedeutsame Steigerung der Finanzmittel zur Förderung des Radverkehrs, auch aus Ablösezahlungen für nicht hergestellte Stellplätze. Zeitziel: Rechtliche Prüfung und ggf. Realisierung 2019/20

• Falschparken auf Radverkehrsanlagen häufiger und schneller zu kontrollieren. Zeitziel: Ab sofort

CDU

Der Radverkehr, auch bedingt durch die steigende Zahl an E-Bike-Verkehren, bietet vielfältige Möglichkeiten, neue Wege bei Fragen künftiger Mobilität zu denken und legen dabei Wert auf kurze, attraktive und sichere Wege.

Wir fordern die Erstellung eines langfristig ausgelegten Sanierungsprogramms und ein hierfür zugeschnittenes Stellenangebot bei der Stadtverwaltung. Hierbei sind wir auf Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz angewiesen, das sich hierbei seiner Verantwortung für die Städte und deren Herausforderung bewusst werden muss.

Die CDU steht für ein Vorantreiben des Lückenschlusses. Ein Beispiel ist die Verbesserung des Innenstadtzugangs mit dem Rad. Hierbei ist auf eine Vereinfachung, auf korrekte und zielführende Beschilderung sowie auf die regulierte Öffnung einzelner Passagen, z.B. die Heny-Roos-Passage oder die Bismarckstraße, für den Radverkehr zu achten. Mit allen Maßnahmen einher geht das konsequente Kontrollieren und Sanktionieren von Verkehrsverstößen.

Ein weiteres Beispiel sind die Verbindungen von einzelnen Stadtteilen, die stärker in den Blick zu nehmen und zu fördern sind. Wir fordern eine stärkere Beteiligung daran durch das Land. Wir sehen es als erforderlich an, beispielswiese die Speyerer Straße zwischen Maudach und Oggersheim, die Wollstraße, die Langgartenstraße, die Verbindung von Maudach nach Rheingönheim sowie die von der Melm nach Edigheim für den Radverkehr umzugestalten. Die Ausweisung von einzelnen Radstraßen in den Stadtteilen ist seitens der Verwaltung zu prüfen.

Ebenfalls in der Verantwortung des Landes Rheinland-Pfalz ist die Realisierung städte- und bundeslandübergreifender Radschnellwege. Dazu zählen Verbindungen von Mannheim aus kommenden genauso wie aus Richtung Worms, Bad Dürkheim oder Speyer. Wir fordern vom Land nicht nur eine Herstellung der Wege, sondern auch deren Unterhaltung.

Der einzelne Verkehrsteilnehmer muss dahingehend zu unterstützen, zusätzliche Abstellanlagen, vor allem an Knotenpunkten wie S-Bahnhöfen, zu schaffen und das Next-Bike-Verleihsystem weiter auszubauen.

PIRATEN

Als Oppositionspartei kann direkt gar nichts, auch nicht der Radverkehr, gefördert werden. Man kann einige sinnvolle Sachen öffentlichkeitswirksam fordern, sodass sich die Obrigkeit bei Ablehnung oder nicht erfolgender Übernahme in den Augen des vernünftigen Teils der Stadtgesellschaft lächerlich oder sonst wie angreifbar machen würde. Der piratige Ansatz beruht auf Aufnahme und Verstärkung gangbarer, wünschenswerter oder allgemein guter Ideen aus der Stadtgesellschaft. Woher  auch sollen wir denn besser wissen wie man zukünftig in Maudach besser Rad fahren könnte als ein Rad fahrender Maudacher... Im Großen und Ganzen gilt für LU: Zum Thema Radverkehr ist alles bereits 1000 Mal durchgekaut worden. Die Verwaltung hat durchaus akzeptable Pläne..., sogar das Pflastern von Radwegen sieht man nun selbst auch kritisch, mehr beidseitig befahrbare Einbahnstraßen soll es geben, bessere Abstellplätze usw. usf. Aber da die Stadt / Verwaltung mit dem Kopf nach vorne in einem Eimer voller Extremsituationen steckt, wird man in den kommenden 2 Jahren eher Verschlechterungen für die Radler sehen – schon aufgrund der Zunahme an Baustellen. Und da wird auch kein Lokalpolitiker etwas daran ändern können. Jedenfalls nicht „konkret“.

Frage 2

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Fußverkehr in Ludwigshafen fördern?
Nennen Sie bitte auch konkrete Maßnahmen in einzelnen Stadtteilen, die Sie angehen möchten.
Welchen Zeithorizont streben Sie an?

DIE LINKE

Implementierung eines Busshuttle-Verkehrs von Bahnhof Mitte in alle betroffenen Stadtteile der Strecke Mundenheimer Straße-Maudacher-Straße-Retour und  Hemshof-Leuschner-Straße-Retour  

DIE GRÜNEN

Zur Förderung des Gehens sind Fußgängerwege und -?ächen so zu gestalten, dass sie eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und Angsträume vermieden werden. Umwege sind für Fußgänger*innen zu vermeiden. Besonders mobilitätseingeschränkte Personen und Kinder sind bei den Planungen zu berücksichtigen.

Grüne Ziele sind…

• Ein Fußverkehrskonzept mit dem Ziel, den Anteil der zu Fuß zu erledigenden Wege zu steigern. Zeitziel: 2020-21

• Wo eine Gehwegbreite von 2,5 Metern vorhanden ist, soll sie den Fußgänger*innen zur Verfügung stehen.

• Gemeinsame Geh- und Radwege zu vermeiden. Grundlegendes Planungsprinzip mit sofortiger Wirkung

• Wichtige Fußwegeverbindungen wie z. B. Schulwege werden regelmäßig auf Sicherheitsaspekte überprüft; Verstöße gegen die Fußwegesicherheit werden rasch sanktioniert. Dazu Schulwegbegehungen ab sofort; Kampagne gegen gefährdendes Parken inkl. Sanktionen ab sofort.

• Ampelphasen in Ludwigshafen sollen einen zügigen Fuß- und Radverkehr ermöglichen.

• Fußgängerzonen in der Bismarckstraße zu erhalten und grüne Fußwegeverbindungen auch in den Quartieren zu schaffen. Zeitziel: Vgl. Fußverkehrskonzept s. o., Planung  auf Stadtteil- und Quartiersebene im Laufe der kommenden Wahlperiode

CDU

Unser Ziel ist es, kurze Wege für Fußgänger zu verfolgen. Wir fordern eine stärkere Kontrolle der Gehwege und das konsequente Ahnden von Parkverstößen, um die Wege frei zu halten.

Ein Programm für Barrierefreiheit soll entwickelt werden, das unter anderem Bordsteinabsenkungen und ein Blindenleitsystem enthält.

Ein wichtiger Punkt ist auch der Schulwegverkehr der jüngsten Verkehrsteilnehmer. Hier fordert die CDU Gefahrenpunkten auf dem Weg zu KITA oder Schule konsequent entgegenzuwirken. Optische und akustische Signale müssen z.B. an sensiblen Straßenbahnübergängen geprüft, Hilfen zur Straßenüberquerung geschaffen werden. Ebenfalls muss an hochfrequentierten Stellen eine schulnahe Errichtung von verkehrssicheren Hol- und Bringzonen geprüft und bei einer dadurch zu erwartenden Verbesserung der Verkehrssituation realisiert werden.

PIRATEN

Mittels einer App, welche die jährlich gemachten Schritte zählt, soll künftig in allen Altersklassen und allen Geschlechtern der „Ludwigshafener Fußgänger des Jahres“ gewählt werden. Die Teilnahme ist selbstverständlich freiwillig. Verleihung des Preises wird parallel mit dem Ludwigshafener Umweltpreis durchgeführt. Letzterer ist derzeit nur alle 2 Jahre, aber das kann man organisatorisch anpassen.

Frage 3

Wollen Sie die Fußgängerzone Bismarckstraße zwischen Kaiser-Wilhelm-Straße und Rathaus-Center sowie die Fußgängerachse von der Prinzregentenstraße über das Rathaus-Center und die Bismarckstraße bis zum Berliner Platz im jetzigen Umfang auch nach dem Abriss der Hochstraße vollständig erhalten?

DIE LINKE

Ja                                      

DIE GRÜNEN

Ja: Wir lehnen die Aufhebung von Fußgängerzonen ab. Die Mitbenutzung durch Radfahrer*innen sehen wir kritisch. Während der langen Bauzeit der Stadtstraße resp. an Stelle des Rathaus-Centers wollen wir möglichst kurze und sichere Fußwegverbindungen zwischen Hemshof und Stadtteil Mitte erhalten.

CDU

Wir müssen sehen, welchen Bedarf es an einer langen Fußgängerzone gibt. Die Ludwigshafener Fußgängerzonen sind im Vergleich zu anderen größeren Städten überdimensioniert. Eine Verkürzung im Zuge neuer Konzepte und unter Einbindung der Gastronomie und des studentischen Lebens sind denkbar.

PIRATEN

Zwischen kaiser-Wilhelm und Bahnhofstraße werden ja bereits jetzt schon Fakten geschaffen. Die dortige FuZo soll ja weg und die Strecke soll auch für Autos befahrbar sein. Wir hätten uns eher eine alleiniege Öffnung für den Radverkehr oder ein Experiment mit einem sog. Shared Space gewünscht. Was der Abriss für die o.g. anderen Teile bedeuten wird, weiß zurzeit vermutlich kein Mensch. Es gibt aber unsererseits keine Ideen, diese FuZo abzuschaffen.

Frage 4

Wie will Ihre Partei den Bahnverkehr (SPNV) und ÖPNV (Stadtbusse und Straßenbahnen) verbessern und mehr Fahrgäste erzielen?

DIE LINKE

Ja -durch kostenlosen ÖPNV

DIE GRÜNEN

In den letzten Jahren wurde beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) rationalisiert statt investiert. Wir wollen diese Entwicklung umkehren und den ÖPNV attraktiver machen, um so die innerstädtischen Wohnquartiere von Lärm- und Schadstoffemissionen zu entlasten und unsere Stadt lebenswerter zu machen.

Grüne Ziele sind …

• Die im Zuge des Hochstraßenabrisses angedachten Verbesserungen im ÖPNV frühzeitig und nachhaltig umzusetzen.

• Im Abend- und Wochenendverkehr Busverkehre möglichst durch Straßenbahnen zu ersetzen, auf allen Linien eine zusätzliche Fahrt um Mitternacht und Taktverdichtungen zu erreichen.

• Die Straßenbahnlinie 10 zügig zu sanieren und den Streckenabschnitt Ruthenplatz – BASF – Rathaus - Berliner Platz (frühere Linie 11) reaktivieren.

• Die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Frankenthals an die nördlichen Stadtteile.

• Melm und Oppau durch eine eigene Busstraße zu verbinden.

• Die schnelle Anschaffung von emissionsärmeren Bussen und die Ausmusterung alter Fahrzeuge.

• Die Einrichtung von „Mobilitätspunkten“ an den großen ÖPNV-Knoten.

• Die Aufenthaltsqualität in Bahnen, Bussen und an Haltestellen zu verbessern.

• Ein Sozialticket zum Preis des ALG II-Regelsatzes für ÖPNV und ein „1€-pro Tag-Ticket” im Gebiet des Verkehrsverbunds einzuführen.

• Die Wiedereinführung des 24-Stunden-Tickets.

• Den ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Personen attraktiver zu machen.

Die S-Bahn bildet das Rückgrat der regionalen Mobilität. Sie muss in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt und besser mit den anderen nachhaltigen Verkehrsträgern verknüpft werden.

Grüne Ziele sind…

• Alle S-Bahnen halten an den Stadtteilbahnhöfen Mundenheim und Rheingönheim.

• Das Umsteigen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln durch Informationen zu den Abfahrtszeiten der S-Bahn an der Bushaltestelle LU-Mitte und umgekehrt zu erleichtern.

• Installation diebstahlsicherer Fahrradabstellanlagen an den wichtigsten Umsteigepunkten Ludwigshafen-Mitte und Hauptbahnhof.

• Den Hauptbahnhof und den Busbahnhof am Hauptbahnhof aufzuwerten. Die steigende Nutzung von Fernbuslinien erfordert wettergeschützte Warte- und Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste.

CDU

Der öffentliche Personennahverkehr ist eine sehr wichtige verkehrliche Komponente, sowohl aus ökologischer Sicht, als auch im Zuge des Stadtumbauprozesses. Nach Auffassung der CDU Ludwigshafen gehört der ÖPNV zur kommunalen Daseinsvorsorge und ist als Pflichtaufgabe der Kommune zu sehen. Damit wäre die Finanzierung dieses wichtigen Themenbereichs besser abgesichert. Hier muss sich das Land Rheinland-Pfalz bewegen und beispielsweise die Anschaffung neuer Busse und Straßenbahnen stärker fördern, ebenso Elektrobusse.

Das Angebot muss an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst werden. Dazu zählt ein Ausbau der Linien ebenso wie eine Taktverdichtung. Weiterhin ist der Anschluss des Rhein-Pfalz-Kreises von beiden Kommunen weiter zu verfolgen. Insbesondere das Angebot für Pendler, die z.B. aus schulischen oder beruflichen Gründen den ÖPNV nutzen, muss deutlich verbessert werden. Dazu fordern wir die entsprechenden Beteiligten auf, auch eine Verdichtung der VRN-Linie 4 (ehemaligen Rhein-Haardt-Bahn) zwischen Bad Dürkheim und Ludwigshafen zu realisieren.

 

PIRATEN

Wir propagieren ja seit je den fahrscheinlosen ÖPNV. Aufgrund der doch komplexen und komplizierten Situation im hiesigen Verkehrsverbund und den wirtschaftlichen und organisationellen Verflechtungen ist es aber in LU bzw. wäre es hier in LU um einiges schwieriger zu realisieren als in einer „autarken“ Kommune. Das wäre die beste Förderung überhaupt. Und natürlich muss da Steuergeld rein, ein guter ÖPNV ist kein Renditebringer und wird es auch nie werden.

Frage 5

Unterstützen Sie nachstehende konkreten Anliegen des VCD (ja/nein).
Wenn "nein", warum nicht?
Wenn ja, welchen Zeithorizont sehen Sie für die Realisierung vor?

·                    Abendverkehr im 20 min.-Takt, analog und synchron mit Mannheim

o                    20 min.-Takt im Busnetz

o                    Drehen des Anschlussknotens Berliner Platz zur Verbesserung der Anschlüsse aus dem ICE-Taktknoten Mannheim und der S-Bahn aus der Pfalz

o                    Wiedereinführung der Straßenbahn im Abendverkehr

·                    Einführung des 10 min.-Takts auf Linie 10, analog Linien 4, 6 und 7

·                    Erprobung/Einführung von Omnibuszügen (München) zur Kapazitätserhöhung im Busbereich? Erhöhung des Anteils Gelenkbusse am Wagenpark zur Kapazitätserhöhung im Busbereich?

 

DIE LINKE

Alles mit ja beantwortet

DIE GRÜNEN

Wir befürworten die konkreten Anliegen des VCD. Wichtig ist uns, dass wir nach der Kommunalwahl stärker auf den VRN und die RNV Einfluss nehmen können, durch Mitarbeit in den entsprechenden Gremien. Wir wollen in LU die Einrichtung eines Verkehrsausschusses vorschlagen (Beispiel Mainz), um Fragen des ÖPNV und der Verkehrsplanung in LU konkreter und kontinuierlicher diskutieren zu können.

CDU

Die genannten Taktungen müssen wirtschaftlich sein. Dazu sind die Bedarfserhebungen der Verkehrsbetriebe maßgeblich. Leere Busse sind nicht zielführend. Dann bedarf es anderer Lösungsvorschläge. Dies betrifft insbesondere den Abendverkehr. Hier sind beide Städte nur bedingt vergleichbar.

PIRATEN

Also hier muss man mal darauf hinweisen, dass ja ein frisch renovierter Nahverkehrsplan der VRN vorliegt. Alles was da nicht drin steht, wird lange, jedenfalls länger als 3-5 Jahre dauern, um auch nur irgendwie zur Umsetzung zu gelangen. So viel zum Zeitrahmen... Das Genannte ist weitgehend luzide und unterstützenswert. Es fehlt aber was: Elektrifizierte Busse.

Frage 6

Welche Maßnahmen erachten Sie im Bereich Lieferverkehr für notwendig? Welche Ideen haben Sie dafür, den Lieferverkehr in der Stadt zu reduzieren oder wenigstens weniger umwelt- und klimaschädlich zu gestalten?

DIE LINKE

Alle LKW s aus der Stadt verbannen – nur Anlieferer mit Sondergenehmigung – keine Dieselfahrzeuge in der Innenstadt

DIE GRÜNEN

Güter auf die Bahn und aufs Schiff: Dazu notwendig sind neue Technologien, um klimabedingte Niedrigwasserperioden zu bestehen bzw. die Lärmbelastungen aus dem Schienengüterverkehr zu vermindern. Lieferdienste (DHL, Amazon, Hermes, Getränke- und Essenslieferanten usw.) müssen auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen. Generell müssen Technologien im Logistikbereich vorangebracht  werden, die Lieferverkehre „smart“ steuern, z. B. durch ressourcenschonende kooperative Nutzung von Lieferstrukturen, durch Annahmestationen … ein weites Feld, hier steht die Verkehrspolitik des Bundes und der EU noch am Anfang.

CDU

Der Lieferverkehr ist zur Versorgung der Innenstadtbewohner und zur Bestückung der Geschäfte und Dienstleister in der City notwendig. E-Mobilität ist zu forcieren, genauso wie die Einrichtung von Paketstationen.

PIRATEN

Der Lieferverkehr wird zunehmen, das liest man überall. Und gerade die Kleinlaster werden teilweise von ganz armen Subunternehmern am Ende der Nahrungskette in Eigenregie betrieben. Ein ganzer Komplex an Herausforderungen. Ht ab, von dem, der hier eine gangbare Lösung versprechen kann.

Frage 7

Wie steht Ihre Partei zu den geplanten Sanierungen der Hochstraße Süd und Nord und was genau sind die Vorteile der Vorstellungen ihrer Partei?

DIE LINKE

Dem Bund zurückschenken und alle Hindernisse dazu ausräumen.

DIE GRÜNEN

Wir befürworten an beiden Stellen den Abriss der Hochstraßen und den Bau von – soweit möglich – ebenerdigen Stadtstraßen. Es ist beinahe unbestritten, dass ebenerdige Lösungen im Bau und im Erhalt weitaus günstiger sind und auch wechselnden Anforderungen besser angepasst werden können. Städtebaulich wird Ludwigshafen dadurch gewinnen, dass der „Innenstadtring“ der Hochstraßen aufgebrochen und heute untergenutzte Brachflächen links und rechts der Hochstraßen einer besseren Nutzung zugeführt werden können. Wir fordern aber auch Konzepte, die mittel- und langfristig den Durchgangsverkehr vermindern helfen. Die heutigen Verkehrszahlen können nicht der Maßstab für langfristige Verkehrsplanungen sein; auch innerörtlich muss die Vermeidung von MIV und motorisiertem Güterverkehr vorrangiges Ziel sein.

CDU

Beide Hochstraßen sind in einem regionalen Verkehrsraum und beide stark sanierungsbedürftig. Wir dürfen jetzt keine Zeit (und damit auch Geld) mehr bei den Sanierungsarbeiten verlieren. Die Hochstraße Nord wird abgerissen und durch eine längere Stadtstraße ersetzt. Hierzu gab es eine gute, breit aufgestellte Bürgerbeteiligung und wir stehen nach wie vor zu dieser Lösung, die im Sinne der Wirtschaftlichkeit und der zukünftigen Stadtentwicklung den anderen Varianten vorzuziehen ist.

Auch die Hochstraße Süd muss saniert werden, um dem künftigen Verkehr Rechnung zu tragen. Hier sind wir in einem Prozess und Austausch mit verschiedenen Experten. Bei allem darf der regionale Verkehr nicht zum Erliegen kommen. Es gilt, Chaos zu vermeiden.

PIRATEN

Weg damit! Vorteile: Wo nichts ist, kann nichts kaputt gehen.

Frage 8

Welche Straßenneubauprojekte strebt Ihre Partei an oder welche laufenden Planungen wollen Sie stoppen und zunächst die Alternativen „Verkehr vermeiden“ und „Verkehr auf den Umweltverbund verlagern“ fördern?

DIE LINKE

Keine – eine neue Rheinbrücke im Süden ist überfällig – Gegen das >St. Floriansprinzip der Altriper Neureichen

DIE GRÜNEN

Wir haben uns in Ludwigshafen immer wieder erfolgreich gegen unsinnige Straßenneubauprojekte engagiert, aktuell gegen die Öffnung der Bayreuther Straße und gegen zusätzliche Autobahnanschlüsse längs der A650.

CDU

Die innerstädtischen Verkehrswege müssen auch im Hinblick auf die Hochstraßensanierung gut ausgebaut sein. Dies trifft vor allem die Nord-Süd-Tangenten, wie Brunckstraße oder Bayreuther Straße. Hier sind wird auf einem guten Weg. Der Umbau mit „Flüsterasphalt“ hat dabei eine große Bedeutung.

PIRATEN

Geplante „Straßenneubauprojekte“ im Stadtgebiet sind uns nicht bekannt.

Frage 9

Wie steht Ihre Partei zu vermehrtem streckenbezogenem Tempo 30 (zur Verminderung von Unfallrisiken und zur Verminderung von Lärm) auf Durchgangsstraßen wie bspw. in der Edigheimer Straße in Oppau?

DIE LINKE

Tempo 30 in der ganzen Stadt Tag und Nacht

DIE GRÜNEN

Wir sehen das positiv und engagieren uns dafür, Tempo 30 auch auf innerörtlichen Durchgangsstraßen voranzubringen.

CDU

Eine Temporeduzierung kann aufgrund verschiedener Ziele notwendig sein: Verkehrsberuhigung oder Entschärfung von Unfallschwerpunkten. Hier muss die Entscheidung bei den Ortsteilgremien liegen, die die größte Kenntnis der jeweiligen Sachlage haben.

PIRATEN

Das Beispiel z.B. aus der Sternstraße, also abends und nachts Tempo 30, sollte auf alle größeren Straßen in Wohnbezirken sukzessive ausgedehnt werden. z.B. Mundenheimer Str. oder Bürgermeister-Grünzweig-Str. usw.

Frage 10

Der „Parkdruck“ in der Stadt steigt. Immer mehr parkende Autos nehmen den anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Kinder, Radfahrer, Kinderwagen, alte Menschen mit Rollatoren) den Platz weg. Auch der Wirtschaftsverkehr und Rettungsdienste werden dadurch behindert. Was wollen Sie tun um die Situation zu ändern?

DIE LINKE

Die Autos in die Luft hängen – wie es in Detroit praktiziert wird.

DIE GRÜNEN

Die Überprüfung der Parksituation in engen Straßen unterstützen wir grundsätzlich. Notwendig ist, dass das Halten und Parken auf verbotenen Flächen (Fußgänger-, Radwege, Kreuzungen, Verbotsflächen in engen Straßen) klar und kontinuierlich sanktioniert wird. Vielen Fahrer*innen fehlt das Unrechtsbewusstsein, weil sie über Jahre nie darauf hingewiesen wurden, dass sie gewohnheitsmäßig gegen Verbote verstoßen. Da muss das „Vollzugsdefizit“ verringert werden.

CDU

Zunächst einmal müssen sowohl Kontrolle als auch Sanktionierung durch die Ordnungsbediensteten intensiviert werden, dass Wege, die für Fußgänger und Radfahrer gedacht sind, auch denen erhalten bleiben und nicht verkehrswidrig zugeparkt werden. Dass Rettungsdienste ihre Einsatzorte erreichen können müssen, versteht sich von selbst.

Weitere Parkraumsituationen können nicht pauschal, sondern für den konkreten Fall, z.B. in den Ortsteilen, angegangen werden (z.B. Bewohnerparken, Kurzzeitparken o.ä.)

PIRATEN

Parkverstöße müssen konsequent geahndet werden, im Sinne unser aller Sicherheit (Stichwort: Feuerwehr). Wildes Parken auf Geh- und Radwegen ebenso. Schnell mal Kippen oder Brot holen und irgendwo parken, darf nicht als Kavaliersdelikt im allgemeinen Bewusstsein gelten. Das muss natürlich mit Fingerspitzengefühl umgesetzt werden. Der Witz ist: Wenn man Menschen etwas nehmen muss (Vermeintliches jederzeitiges Anrecht auf einen  Parkplatz), dann muss man auch etwas geben. Die Frage ist: Was geben? Ein gutes Gefühl wird hier nicht reichen.

Frage 11

Klimaschutz, Erreichbarkeit der Stadt, Aufenthaltsqualität in der Stadt – lässt sich das miteinander vereinbaren? Was sind die Lösungsideen Ihrer Partei?

DIE LINKE

Siehe andere Antworten

DIE GRÜNEN

Wir sind der Meinung, dass die entschiedene Förderung des Umweltverbunds hilft, alle drei Ziele miteinander zu verknüpfen.

CDU

Ja. Wobei es bei den heutigen komplexen Fragestellungen keine einfachen Antworten und Lösungen gibt. Die Stadt ist mit unterschiedlichsten Verkehrsmitteln zu erreichen. Was den Zugang mit dem Fahrrad anbelangt, lassen sich Verbesserungen anstreben. Dies fängt bei Beschilderungen an, geht über das Öffnen bestimmter Straßen für den Radverkehr bis hin zu neu angelegten Wegen.

Wir stehen zu den Klimazielen und zum Schutz unserer Umwelt, wollen aber auch zugleich Fahrverbote vermeiden. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf Attraktivieren von verkehrlichen Alternativen (z.B. ÖPNV, Radverkehr)

PIRATEN

Na erreichbar ist die Stadt ja. Und die Aufenthaltsqualität ist stellenweise 1a.

Frage 12

Mobilität in Ludwigshafen in 10 Jahren – wie soll sie nach Meinung Ihrer Partei aussehen? Welchen Modal Split strebt Ihre Partei an und wie möchten Sie ihn erreichen?

DIE LINKE

Ich kenne das Wort nicht!

DIE GRÜNEN

Wir streben eine deutliche Steigerung des Anteils des Fuß- und Radverkehrs (20 % bis 2024) an, ebenso eine Steigerung des Anteils des ÖPNV / SPNV und eine deutliche Abnahme des MIV in der Stadt, ohne eine konkrete Verteilung für 2029 diskutiert zu haben. Wesentliches Instrument ist die Attraktivierung des Umweltverbunds, wie unter den entsprechenden Fragen dargelegt.

CDU

Der Verkehr wird variabler. Nach Meinung der CDU soll jeder unter Anbetracht der Gesamtverantwortung den für ihn individuell am geeignetsten nutzen können. Wir bekennen uns zu dieser Vielfalt der Mobilität.

Mobilität der Zukunft heißt für uns als CDU:

•           Gute Alternativen für jeden Verkehrsteilnehmer anbieten

•           Umweltverträglichkeit vorantreiben

•           Im Zuge der Stadtumbauprozesse den Verkehr in der Stadt so gestalten, dass Verdichtungen minimiert werden

•           ÖPNV attraktiver machen

•           Das Radwegenetz weiter verbessern

•           Den Informationsfluss zwischen Stadt und Bürgern über das Thema Verkehr erleichtern und verbessern

•           Angebote, wie das Entleihen von Rädern, leicht bedienbar zu machen und den Bürger entlasten

•           Individualverkehre so lenken, dass Verkehrsfluss und Umweltschutz gleichermaßen gefördert werden

•           Die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für den Verkehr nutzen

Die CDU fordert, Mobilitätszentren zu schaffen, wo Verkehre intelligent vernetzt werden können. An markanten Knotenpunkten, wie z.B. einem S-Bahnhof, können Regionalverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Carsharing zusammengeführt werden, um den Umstieg effizient und nutzerfreundlich zu gestalten. Hier kann die Digitalisierung einen guten, unterstützenden Beitrag leisten und Verkehrsteilnehmer mobil aufzeigen, auf welche Weise sie an das gewünschte Ziel kommen.

Wir stehen für einen nachhaltigen Verkehrsplan. Zur transparenten und effektiven Realisierung fordert die CDU Ludwigshafen die Installation eines stadträtlichen Ausschusses „Mobilität“. Dieser kann diese zentralen und komplexen Themen der Stadtentwicklung politisch zusammenführen. Dazu bedarf es einer breiten stadtgesellschaftlichen Zusammensetzung verschiedener bürgerlicher Interessensgruppen.

PIRATEN

Ludwigshafen existiert ja überhaupt nur wegen des Modal Splits: Eisenbahn, Wasserstraßen und Fernstraßen stoßen hier aufeinander. Beste Voraussetzungen also  um das auszubauen. Der Pendlerverkehr muss mehr über den ÖPNV laufen und die jetzigen Autobesitzer müssen nach und nach die Vorzüge und Praktikabilität des Carsharings erkennen. Selbst wenn man meint, ein Auto zu brauchen: Muss es ein SUV oder E-Klasse-Kombi sein, um zur Arbeit zu gurken – nur um den buckligen Nachbarn zu beeindrucken? Wir haben die Hoffnung, dass sich das gerade bei jüngeren Menschen durchsetzt: Nutzen statt besitzen. So sollen ja leicht – ohne spürbaren Verzicht – 30% der Autos eingespart werden können.

Frage 13

Die verstärkte Förderung des Radverkehrs ist nicht kostenlos. Wie viel Euro pro Einwohner und Jahr will Ihre Partei im nächsten Haushalt für die Förderung des Radverkehrs ausgeben?

DIE LINKE

Doppelt so viel wie für die LKW s

DIE GRÜNEN

Wir haben lange diskutiert über eine absolute Summe resp. einen Anteil und haben uns für einen Investitionsanteil für das Radwegenetz von mindestens 5 % der Straßenbauinvestitionen entschieden.

CDU

Eine starre Quote ist nicht zielführend. Wir müssen zuerst sehen, wo  Aus- oder Neubauten notwendig sind und dann dies mit einem vernünftigen  Zeit- und Kostenrahmen umsetzen. Dies umgekehrt von einer Quote her zu denken und danach die Maßnahmen festzulegen, erachten wir für falsch. Hier sind wir schon deutlich weiter und haben einige Radwegprojekte in dem aktuellen Doppelhaushalt betitelt.

PIRATEN

Auf jeden Fall das Doppelte von dem was die anderen Parteien sagen.

Frage 14

Welche Maßnahmen können kann sich ihre Partei zur Steuerung der Einfahrt von MIV in die Kernstadt vorstellen?

DIE LINKE

Wir können uns die Einführung einer City-Maut vorstellen 

ja

Wir können uns die Einführung einer ÖPNV-Abgabe vorstellen 

ja

Wir können uns die Einführung einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung vorstellen. Es soll im öffentlichen Raum außer preiswertes Parken für kürzere Parkzeiten keine kostenlosen Parkplätze mehr geben.

nein

Wir haben eine völlig andere Idee: (bitte ausführen)

Anhebung des Gewerbesteuersatzes der BASF zu Gunsten der Fahrradfahrer-Infrastruktur

 

DIE GRÜNEN

Wir können uns die Einführung einer City-Maut vorstellen 

Ja: Wir diskutieren Vor- und Nachteile und die Praktikabilität für Ludwigshafen; der Diskussionsprozess ist nicht abgeschlossen.

Wir können uns die Einführung einer ÖPNV-Abgabe vorstellen 

Ja: Wird ja wohl gerade rechtlich begutachtet. Angesichts der unterschiedlichen Finanzierungssysteme der Straßen- vs. der ÖPNV-Infrastruktur ein sinnvoller Anstoß

Wir können uns die Einführung einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung vorstellen. Es soll im öffentlichen Raum außer preiswertes Parken für kürzere Parkzeiten keine kostenlosen Parkplätze mehr geben.

Ja: Grundsätzlich ja, die Richtung stimmt.  Bei den konkreten Maßnahmen dazu sehen wir noch Diskussionsbedarf.

Wir haben eine völlig andere Idee: Nein

CDU

Wir wollen weder eine Regulierung mittels Maut-Einführung und damit zusätzlicher finanzieller Belastung genau derer, die sich oft kein anderes, modernes und umweltfreundliches Verkehrsmittel leisten können, noch wollen wir zusätzliche Abgaben oder Gebühren, gleich welcher Zweckrichtung. Eine Steigerung der Attraktivität umweltbewusster Strategien und dann die Entscheidung des Bürgers, welches Modell er wählen möchte. Keine Bevormundung.

PIRATEN

Wir können uns die Einführung einer City-Maut vorstellen 

ja nein ? ja, aber da bräuchte man ja erstmal eine „City“

Wir können uns die Einführung einer ÖPNV-Abgabe vorstellen 

ja nein ? im Rahmen des fahrscheinlosen ÖPNVs müsste sowas ohnehin her

Wir können uns die Einführung einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung vorstellen. Es soll im öffentlichen Raum außer preiswertes Parken für kürzere Parkzeiten keine kostenlosen Parkplätze mehr geben.

ja nein

Wir haben eine völlig andere Idee: (bitte ausführen)

Du kannst den Leuten nicht 100 Jahre erzählen, sie sollen mit geliehenem Geld dicke Autos kaufen und dann ohne Gegenleistung die Parkplätze reduzieren. Die Bildzeitungsleser sind in der Überzahl, falls ihr das noch nicht gemerkt habt.... Das müsste schon extrem intelligent gehandhabt werden. Da scheint in LU aber kein Personal für da zu sein....

Frage 15

Was ist die Vorstellung Ihrer Partei zu den Kosten für ÖPNV und wie wollen sie preiswerteren ÖPNV finanzieren?

DIE LINKE

Wir halten die bisherigen Preise für ÖPNV-Tickets im Verhältnis Preis/Leistung für angemessen

nein  

Wir sind für die Einführung eines Jahrestickets, das am Tag 1 Euro kostet

nein  

Auch ggf. als reiner Stadttarif MA/LU, ohne VRN-Gebiet?

nein  

Wir sind für kostenlosen ÖPNV

Ja

Finanzierung: BASF Sondersteuer

 

DIE GRÜNEN

Wir halten die bisherigen Preise für ÖPNV-Tickets im Verhältnis Preis/Leistung für angemessen

nein  

Wir sind für die Einführung eines Jahrestickets, das am Tag 1 Euro kostet

Ja, s. o.

Auch ggf. als reiner Stadttarif MA/LU, ohne VRN-Gebiet?

Ja: Die Green City Tarife zeigen, dass es geht.

Wir sind für kostenlosen ÖPNV

Jein: Auch diese Diskussion ist bei uns nicht abgeschlossen. Wichtig ist uns attraktiver und sozial erschwinglicher ÖPNV. Wenn kostenloser ÖPNV darüber hinaus finanzierbar sein sollte, wäre das eine Option.

Finanzierung: Bundesförderung analog Green City?

CDU

Die Kosten des ÖPNV entsprechen den notwendigen Finanzierungsbedarfen. Die Verluste des ÖPNV werden in Rheinland Pfalz unverständlicherweise als freiwillige Leistungen betitelt. Insofern trägt die Stadt Ludwigshafen jetzt schon die Verluste auf dieser gesetzlichen Grundlage. Durch Sozialtickets mit entsprechendem Radius und entsprechender Kartenzahl konnten wir eine verbesserte Teilhabe auch von einkommensschwachen Bürgern erreichen. Dies haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Ein kostenloser ÖPNV wäre natürlich hervorragend, allerdings muss eine Finanzierung vorher geklärt sein. Insofern ist dies weiter Wunschdenken und in der augenblicklichen Realität nicht umsetzbar. Alle anderen Tarife, auch wenn sie noch so wünschenswert erscheinen, müssen ebenso unter dem Aspekt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gesehen werden.

PIRATEN

Wir halten die bisherigen Preise für ÖPNV-Tickets im Verhältnis Preis/Leistung für angemessen

Ja   nein   Insbesondere Kurzstrecken sollten billiger sein

Wir sind für die Einführung eines Jahrestickets, das am Tag 1 Euro kostet

Ja   nein   klingt gut

Auch ggf. als reiner Stadttarif MA/LU, ohne VRN-Gebiet?

Ja   nein   das ist ja so kompliziert mit der VRN... erklärt das mal den Leuten, damit mehr helfen können beim Mitdenken

Wir sind für kostenlosen ÖPNV

Ja   nein   OMG, es muss och fahrscheinlos heißen, da es Kosten immer geben wird...

Finanzierung:

Expropriation der Expropriateure ooooder einfach eine schöne Abgabe ähnlich der Einziehung der Grundsteuer – 4 Mal im Jahr kommt eine Rechnung der Stadt und die bezahlt man dann. Denkbar sind Preismodelle, die die Zahlungsfähigkeit, ggf. Krankheiten / Alter etc. berücksichtigen

Frage 16

Wie will Ihre Partei E-Mobilität und CarSharing in Ludwigshafen fördern?

DIE LINKE

Jedem Kind in der Stadt ein kostenloses Fahrrad. Reperaturinitiativen in jedem Stadtteil – „Wie flicke ich mein Hinterrad“ im Schulunterricht an allen Grundschulen

DIE GRÜNEN

In erster Linie durch das Ausweisen von vorbehaltenen Parkflächen für die Quartiere und durch den Aufbau eines öffentlichen Ladesystems, aber auch durch vergünstigtes Parken bei den Quartieren.

CDU

Der Ausbau von Kooperationen der Stadt Ludwigshafen mit Carsharing-Anbietern würde dem aktuellen Trend gerecht werden. Dies unterstützen wir. Ebenso sind für Ladestationen für die E-Mobilität zu sorgen. Ein weiterer damit verbundener Punkt ist die Anschaffung von E-Bussen für den ÖPNV.

PIRATEN

Da Konkurrenz das Geschäft belebt, sollten noch andere Anbieter aktiv in die Stadt geholt werden wie z.B. DriveNow etc., die sich bis jetzt nur auf Großstädte konzentrieren. E-Mobility ist eine Innovation, die wie alle technischen Innovationen von oben in den Markt kommen, d.h. Angebote sind gedacht für Early Adopter und Wohlhabendere, da muss man als Kommune nicht noch Geld hinterher werfen. Die TWL sollte aber mehr Ladestationen in die Stadt stellen – aber auch hier muss es mehr Konkurrenz geben. Das Laden via TWL-Station ist ja recht teuer, hört man.

Frage 17

Setzt sich Ihre Partei für die Errichtung eines Fahrrad-Parkhauses mit Reparaturservice und Betrieb (als ABM-Maßnahme) im Umfeld des S-Bahn-Haltepunkts LU-Mitte ein?

DIE LINKE

Ja – sofort

 

DIE GRÜNEN

Jein: Die Forderung wird insbesondere von den Grünen der Südlichen Innenstadt seit Jahren erhoben. Eine solche Investition müsste aber dauerhaft gute Erfolgsaussichten haben. Einige vergleichbare Projekte sprechen eher dagegen, dass am Haltepunkt LU-Mitte ein ausreichend großer Bedarf generiert werden kann. Eine Machbarkeitsstudie würden wir unterstützen.

CDU

Markante Verkehrspunkte, wie S-Bahnhöfe, sind mögliche Knoten, die die unterschiedlichen Verkehre bündeln können. Der S-Bahnhof Mitte bietet sich vom Standort her, vor allem für die Pendlerinnen und Pendler, für ein Fahrradparkhaus an. Ebenso muss auch in Richtung weiterer Mobilitätsvernetzung gedacht werden.

PIRATEN

Ja – in welchem Zeithorizont

Nein – warum nicht? Da bräuchten wir Informationen über konkrete Erfahrungen aus z.B. Mannheim etc. Die Idee klingt aber nicht schlecht. Würde an dem Ort aber ggf. den bereits niedergelassenen Fahrrad-Typen in der Mundenheimerstraße schwer treffen. Vielleicht fangen wir mit dem Parkhaus mal an.... Platz wäre ja da. Allerdings ist da dann wieder Bahngelände und die sagt dies und die Stadt sagt das und keiner will es bezahlen usw. usf.

 

 

PDF-Version der Wahlprüfsteine zum Download

 

 

 

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