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Landesverband Rheinland-Pfalz

ÖPNV in Rheinland-Pfalz auch abseits der Schiene sichern und ausbauen

Am 21. März 2015 fanden in Mainz die Jahreshauptversammlung des VCD Rheinland-Pfalz und anschließend eine verkehrspolitische Podiumsdiskussion statt. Aufhänger für letztere war die Präsentation einer vom VCD in Auftrag gegebenen Studie, die einen kommunalen ÖV-Beitrag als zusätzliche Finanzierungsquelle vorschlägt.

Koblenz/Mainz, 25. März 2015. Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung durfte die Landesvorsitzende des VCD Rheinland-Pfalz Dr. Helga Schmadel neben den etwa 30 anwesenden Mitgliedern auch den Bundesvorsitzenden Michael Ziesak begrüßen. In ihrem Bericht betonte Schmadel, dass die inhaltlichen Schwerpunkte des ökologischen Verkehrsclubs VCD auf Landesebene auf den Themen Seniorenmobilität und ÖPNV-Sicherung lagen. Eben diesen Themen wolle sich der VCD Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2015 mit Vorrang widmen, so die Landesvorsitzende.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung lud der VCD zum zweiten „Wortwechsel“ in Rheinland-Pfalz ein. Die als Podiumsdiskussion angelegte Veranstaltung in der Landeszentrale für politische Bildung hatte die Sicherung der ÖPNV-Finanzierung in den Kommunen als Thema. Der Referentenkreis setzte sich aus Verkehrsexperten sowie Vertretern von Land und Kommune zusammen, darunter der Geschäftsführer des Verkehrsplanungsbüros BPV Consult, Dr. Christoph Zimmer, die Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz, Katrin Eder, und der Ministerialdirektor des Innenministeriums, Randolf Stich.
Hintergrund der Veranstaltung: die ungewisse Finanzierung des Straßen gebundenen ÖPNV in Zukunft. Dr. Helga Schmadel, Vorsitzende des VCD Rheinland-Pfalz: „Die derzeitigen Finanzierungsmittel beruhen auf zum Teil veralteten Vergabeschlüsseln, der kontinuierliche Rückgang der Schülerzahlen wird zu massiven Finanzierungsproblemen führen. Die Einführung ergänzender Finanzierungsinstrumente ist längst überfällig.“
Im Rahmen des VCD-Wortwechsels wurde neben der Forderung, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, insbesondere die Einführung eines kommunalen und zweckgebundenen ÖV-Beitrag diskutiert, der nicht nur von Nutzern sondern auch von Nutznießern zu entrichten wäre. In einem solchen Beitrag sieht der VCD ein mögliches Mittel, die Unterfinanzierung des ÖPNV zu beheben.
Insgesamt beurteilt der VCD die Bemühungen der Stadt Mainz sowie die des Landes Rheinland-Pfalz als zu zögerlich: „Sowohl die Landes- als auch die Kommunalpolitik scheint sich der Problematik bewusst zu sein, getan wird allerdings herzlich wenig“, so Schmadel weiter. Während Katrin Eder als Vertreterin der Stadt Mainz beklagt, dass Mittel von Landesseite insbesondere in den Schienenpersonennahverkehr und nicht in den Straßen gebundenen ÖPNV investiert werden, gibt der Ministerialdirektor die Verantwortung an die Kommunen weiter, da diese ja für die örtliche Nahverkehrsplanung zuständig seien.
Der VCD Rheinland-Pfalz drängt auf eine schnelle Lösung des Finanzierungsproblems und fordert die Politiker auf, das „Schwarze Peter-Spiel“ zu beenden und sich grundsätzlich und ehrlich mit der Problematik der ÖPNV-Finanzierung auseinanderzusetzen. Um den ÖPNV, auch abseits der Schiene, zu sichern und auszubauen, muss dieser zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Damit verbunden, gilt es, die Kommunen von Seiten des Landes mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die zweckgebunden zu verwenden sind.
Die vom VCD in Auftrag gegebene Studie zum ÖV-Beitrag ist unter tinyurl.com/o2bca3o verfügbar.

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