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Landesverband Rheinland-Pfalz

Verkehrswende nur soweit das Geld und die Angst vor Fahrverboten reicht

Die VCD- Landesvorsitzende, Dr. Helga Schmadel, forderte beim rheinland-pfälzischen Umweltgipfel, dessen Motto „Saubere Mobilität“ endlich ernst zu nehmen.

Aus Gründen der Luftreinhaltung wie des Klimaschutzes muss, so Schmadel, die Förderung der Automobilkultur beendet werden. Die reichlich verfügbaren Mittel werden für eine nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur dringend benötigt. Das aber, so erklärt Schmadel, ist anscheinend nach wie vor nicht das Anliegen der Politik, die den Schutz von Gesundheit und Leben weiter als nachrangig gegenüber den kurzsichtigen Interessen der Industrie behandelt. Die Dringlichkeit, etwas zu unternehmen, sei spürbar gewesen, so Schmadel, „aber nur, weil Land und Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten befürchten und diese unbedingt verhindern wollen“. Mit dem Ergebnis des Gipfels – ein Sofortprogramm von 3 Millionen Euro für kurzfristige Maßnahmen und der Zusicherung von langfristigen Infrastrukturerneuerungen – ist, so die VCD Landesvorsitzende nur ein erster Schritt getan, „sofern die Absichten denn auch wirklich umgesetzt werden.“
Im Vorfeld des Gipfels hat der VCD ein Positionspapier erarbeitet, mit zahlreichen Maßnahmen für eine auf Dauer wirksame und nachhaltige Verkehrswende. Mit den nun zugesicherten Geldern ist die Anfangsfinanzierung gesichert. „Jetzt müssen das Land und die Kommunen die versprochenen Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen – wir werden das kritisch beobachten“, so Dr. Helga Schmadel.
In seinem Positionspapier fordert der VCD Land und Kommunen u.a. dazu auf, den KFZ-Verkehr insgesamt zu reduzieren und die Alternativen – Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV – durch Infrastrukturmaßnahmen und einer Verbesserung des Angebots konsequent zu fördern. Denn, so betont Dr. Schmadel, „die Lebens- und Luftqualität wird sich nur dann substanziell verbessern, wenn unsere Städte nicht nur ein besseres Bahn- und Busangebot haben, sondern endlich fußgänger- und fahrradfreundlich werden.“ Zur langfristigen Sicherung der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes im Verkehr fordert der VCD außerdem einen „Masterplan“ im Land und davon abgeleitet in den Kommunen. Dieser muss die vorhandenen Konzepte für Klimaschutz, Luftreinhaltung, Nahverkehrsplanung etc. um die Ziele einer nachhaltigen Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln ergänzen bzw. beschleunigt umsetzen. Außerdem muss der Masterplan ein Vorgehensmodell beinhalten, das eine proaktive Finanzierung unter Mitwirkung der Verursacher aufzeigt.

Der VCD steht seit 30 Jahren dafür, dass die Lebensqualität in den Städten nicht dem Drang des Automobilverkehrs und dem Anspruch der Automobilwirtschaft nach Inanspruchnahme von immer mehr Raum und Ressourcen geopfert werden darf und fordert, heute vehementer denn je, den Beginn einer Verkehrswende.

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