Rheinland-Pfalz

Landesverband Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitik, Pressemitteilung
Landesverband Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung von ÖPNV-Förderverein Rheinhessen, Fahrgastverband Pro Bahn (Landesverband RLP), und Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband RLP

„Das Land muss einspringen“ – Sicherung des regionalen Busverkehrs –

Mainz, 24. Juli 2020: Bald kein Busverkehr mehr im Kreis Bad Kreuznach und Kreis Mainz-Bingen? Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der ÖPNV-Verein und Pro-Bahn fordern das Land und Minister Wissing auf, den regionalen Busverkehr zu sichern.

 

Seit Wochen herrscht große Verunsicherung bei Bürgern und Verwaltungen, weil der größte Busbetreiber der Region Rheinhessen-Nahe, die DB-angehörige Gesellschaft ORN (Omnibusverkehr Rheinhessen GmbH, mit Sitz in Mainz) Beförderungsverträge mit dem Kreis Bad Kreuznach auflösen, beziehungsweise die Beförderungspflicht loswerden will; gerüchteweise ist auch der Kreis Mainz-Bingen betroffen. Als Begründung werden Corona-Folgen und höhere Löhne für Personal genannt. 

 

Wenn dann im Herbst oder zum Jahresende wirklich kein Bus mehr fahren sollte, wird das schwere Folgen für die Region und bisherigen Nutzer haben. 

Es gibt aktuell zwar die Meldung in der Neuen Binger Zeitung vom 18.7., dass mehrere Interessenten für eine Übernahme existieren, aber sicher ist dabei noch nichts. Auch ORN will seine Fahrdienste wieder mit anbieten, weil dann höhere Zuschüsse zu erwarten sind. 

 

Hintergrund für diese Situation sind nicht Corona oder höhere Löhne, sondern die seit über 20 Jahren geübte Praxis der Aufgabenträger des ÖPNV, das sind im Wesentlichen die Landkreise und kreisfreien Städte, die Gestaltung des Busangebots den Verkehrsunternehmen zu überlassen, obwohl das Sache der Aufgabenträger ist. 
Das Zauberwort heißt eigenwirtschaftlicher Verkehr! Im Gegensatz dazu steht der gemeinwirtschaftliche Verkehr, der nur mit Zuschüssen der Aufgabenträger funktioniert, und öffentlich ausgeschrieben werden muss. 

Im Eisenbahn-Nahverkehr (SPNV) ist das lange geübte Praxis und hat zu wesentlich besseren Angeboten geführt, weil viel mehr Zug-Kilometer für das gleiche Geld möglich wurden. Ein Erfolg also durch mehr Wettbewerb. 

Der fast überall im Land anzutreffende eigenwirtschaftliche Busverkehr hat dazu geführt, dass Unternehmen wie ORN immer wieder „auf Kante genähte“ Angebote offerierten, ÖPNV nach Interessenlage des Verkehrsunternehmens (VU). – Corona war nur der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ. 

 

Diese lange Einführung ins Thema war nötig, um den Leser*innen verständlich zu machen, wer wie verantwortlich ist für die jetzt entstandene Situation: Land und Aufgabenträger! 

 

Ende Mai ist vom Rheinland-Pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing ein neues Nahverkehrsgesetz (NVG) ins parlamentarische Anhörungsverfahren gebracht worden, es soll das seit 1996 fast unverändert gültige (und größtenteils bewährte) NVG ersetzen. Wesentliche Punkte im NVG-Entwurf sind unter anderem eine Entmachtung der Aufgabenträger, Abschaffung der Verkehrsverbünde, wie beispielsweise des RNN, und praktisch totale Abhängigkeit der Aufgabenträger vom Geld des Landes, was auch eine freiere Gestaltung von Busverkehren unmöglich machen wird! 

Das Ganze wird verkauft unter dem Motto „Besserer ÖPNV“, weil er zur Pflichtaufgabe der Aufgabenträger werden soll – unter dem Vorbehalt der (nicht gesicherten) Finanzierung! 

 

Und das Land sieht sich laut Minister Wissing nicht in der Pflicht zu helfen, sondern verweist auf die Zuständigkeit der Aufgabenträger! 

Man kann also schon ahnen, wie der ÖPNV der Zukunft (nicht) laufen wird. 

Wir, die drei einzigen bekannten Vertreter der Fahrgäste in Land und Region, können den Bürger*innen nur raten, sich bei Minister und Aufgabenträgern zu beschweren und sofortiges Gegensteuern zu verlangen – sowohl beim Gesetz als auch in der aktuellen Lage. 

 

 

Der VCD steht einem Gespräch und Rückfragen zum Thema jederzeit zur Verfügung.

Pressekontakt:

VCD Rheinhessen
c/o Dr. Helga Schmadel | Rohrgasse 11 | 55276 Oppenheim
Fon 06133-4431 | Mobil 0177/7974479 
rheinhessen@vcd.org und helga.schmadel@vcd-rlp.de
 www.vcd.org/Rheinhessen  www.vcd.org/rlp

 

zurück