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Neues Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz: Ein wortreiches bürokratisches Monster, ohne wirkliche Verbesserung

Der Verein zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Rheinhessen, der Fahrgastverband Pro Bahn und der VCD Rheinland-Pfalz kritisieren das vor kurzem vom Landtag verabschiedete Nahverkehrsgesetz als unzureichend und unkonkret.

Dies gilt besonders für den vorgesehenen Landesnahverkehrsplan, als auch für die Finanzierung. Die mangelnde Einbindung von Fahrgastbeiräten, Verkehrsverbänden und kommunalen Vertretern ist eine weitere Schwachstelle des neuen Nahverkehrsgesetzes.

Insbesondere bei der Finanzierung des ÖPNV bleibt das neue Gesetz hinter den Hoffnungen der Verbände zurück. Zwar erklärt das Gesetz den ÖPNV zur Pflichtaufgabe, lässt aber offen, wie das finanziert werden soll. „Die Landesregierung hält so am offenen Finanzierungszustand fest. Das Gesetz beinhaltet weder eine Ermächtigung der Kommunen für eine ÖPNV-Abgabe, noch eine sonstige Quelle zur ausreichenden Finanzierung des Nahverkehrs. Die Spaghetti-Finanzierung bleibt“, erklärt Walter Nepelius, Vorsitzender des ÖPNV-Vereins. Damit bleiben Spielräume für die Kommunen bis auf Weiteres verwehrt.

Bedenklich sei außerdem, dass das Land die Regionalisierungsmittel nicht mehr separat für den Schienenverkehr vorsieht, sondern in die Gesamtfinanzierung des ÖPNVs einfließen lassen will. „Damit wird die Schiene an Bedeutung verlieren in ihrer Rolle als Rückgrat des ÖPNV“, prognostiziert Martin Mendel von ProBahn.

Unklar bleibt zudem, wie der neu vorgesehene Landesnahverkehrsplan auf demokratischem Prozess unter Beteiligung der Verbände und bisher zuständigen Landkreise zustande kommen soll. Denn eine verbindliche Übernahme von Anregungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. „Der Landesnahverkehrsplan könnte daher schlimmstenfalls per Rechtsverordnung durch das zuständige Verkehrsministerium ohne demokratische Beteiligungsprozesse festgesetzt werden“, so Dr. Helga Schmadel, Vorsitzende des VCD Rheinland-Pfalz. So könnten am Ende weniger fachliche Argumente, sondern vielmehr die Kassenlage des Landes maßgebend sein.

Die Verbände bewerten das neue Nahverkehrsgesetz „als ein wortreiches bürokratisches Monster, ohne wirkliche Verbesserung –  eine Schande angesichts der langen Bearbeitungszeit“. Eine Überarbeitung und Konkretisierung der Gesetzesvorgaben sei dringend erforderlich.

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