Rheinland-Pfalz

Auto & Straße, Bahn & Bus, Verkehrspolitik, Klimaschutz, Radverkehr
Landesverband Rheinland-Pfalz

Fragen des VCD zur Landtagswahl

Der VCD Landesverband bat die etablierten Parteien vor der Landtagswahl 2016 um Stellungnahme zu verkehrspolitischen Themen. Zu diesem Zweck haben wir eine Liste von Fragen erarbeitet und die Parteien um Antwort gebeten.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über unsere Fragen. Die (unkommentierten) Antworten der Parteien können Sie im Anschluss an die Frageliste als pdf-Datei herunterladen.

1 Infrastruktur und Öffentlicher Personen(nah)verkehr allgemein

Ein wesentliches Thema im Wahlkampf ist der Ausbau der "Infrastruktur". Selbstredend wird darunter meist nur der Ausbau der Straßen-Infrastruktur verstanden. Welche konkreten Pläne hat Ihre Partei für den Ausbau der Infrastrukturen des ÖPNV einschl. SPNV

    Schienenverkehr (Rheinland-Pfalz-Takt): Weiterentwicklung / Verbesserungen?
    Busverkehre einschl. flexibler Bedienformen
    Bahnhöfe, Haltepunkte, Verknüpfungspunkte Schiene – Bus

Welche Einzelmaßnahmen werden dabei in den Fokus gerückt?

Wie werden diese Investitionen im Landeshaushalt gesichert?


2 Wie ist die Position Ihrer Partei zur Reaktivierung von Nahverkehrs-Schienenstrecken?

    Eifelquerbahn Kaisersech – Daun – Gerolstein  (Netzwirkung, Daun ist Kreisstadt ohne Schienenverkehrsanbindung)
    Diez – Zollhaus
    Langenlonsheim – Simmern – Büchenbeuern  (Simmern ist Kreisstadt ohne Schienenverkehrsanbindung) (s. auch Frage 6)
     Monsheim – Langmeil (Netzwirkung Worms – Kaiserslautern)

(Wie) werden diese Investitionen im Landeshaushalt gesichert?

 

3 Busverkehre "auf dem Land"

Zukünftig werden viele Verkehre aufgrund des Rückganges der Schülerzahlen und rückgehender Bevölkerung nicht mehr eigenwirtschaftlich betrieben werden können.  Wie sichert ihre Partei dennoch den ÖPNV als Element der Daseinsvorsorge? Wird der ÖPNV Pflichtaufgabe der Kommunen, um die Daseinsvorsorge zu sichern?


4 Auswirkungen Straßenbauprojekte

Wie stellt Ihre Partei zukünftig sicher, dass der Bau von Ortsumgehungen die Nahmobilität verbessert statt verschlechtert - Ortsumgehungen verbauen absurderweise den Menschen im Ort oft die bisherigen Fußwege, verlängern Fahrtzeiten der Busse oder lassen Haltestellen entfallen.


5 Straßenbauprojekte einzeln

Welche Realisierungschancen in welchem Zeithorizont sehen Sie für

• Rheinquerung Mittelrheintal

• zweite Rheinbrücke Karlsruhe

• Ausbau der B 10 vierspurig

Wie stellen Sie sich konkret die Finanzierung vor? Wird die Finanzierung dieser Projekte zulasten evtl. Maßnahmen im ÖPNV gehen?

• Mittelrheinquerung: Seit Jahren wird politisch für eine Mittelrheinbrücke argumentiert, Fakten dazu existieren allerdings kaum. Wir wollen wissen: Wer soll die Investitionskosten der Brücke sowie die Unterhaltskosten der Brücke zahlen (mehr als 3 Mio. € /a)? Wie kommen die Menschen in Kaub und Boppard über den Rhein (wenn die Fähren dadurch entfallen bzw. den Betrieb auf den Sommer reduzieren)? Welche Verbesserungen beim Fährverkehr werden bis zur Fertigstellung einer möglichen Brücke angestrebt?


6 Erreichbarkeit des Nationalparks mit dem Umweltverbund

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist bislang ein Nationalpark ohne komfortable und alltagstaugliche umweltfreundliche Erreichbarkeit und ohne Bahnanbindung! Wie und wann wird der Nationalpark zukünftig seiner Bedeutung und Zielsetzung entsprechend angebunden werden, wie die Orte der Nationalpark-Region?


7 LBauO Radstellplätze


Sichere Abstellplätze für Fahrräder sind elementar zur Förderung des Radverkehrs. Die LBauO RLP enthält dazu jedoch nur allgemeine Anforderungen. Sind durch Ihre Partei Änderungen (wie in anderen Bundesländern) geplant, die festlegen, dass Wohngebäude auch über leicht erreichbare und barrierefreie Abstellräume für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder verfügen müssen?


8 Klimaschutz im Verkehrssektor

Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei Beiträge zum Klimaschutz (CO2-Minderung) im Verkehrssektor umsetzen?

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