Rheinland-Pfalz

Güterverkehr, Pressemitteilung
Rhein-Lahn-Westerwald

Zukunft der Holzbachtalbahn?

Verdächtig ruhig auf politischer Seite ist es nach der Entscheidung des Kreistags und Kreisausschusses Altenkirchen vom 26.06.2017 über die Zukunft der Westerwaldbahn geworden. Merkwürdig an der Abstimmung ist, dass diese sogar einstimmig ohne Gegenstimmen getroffen wurde, so der Vorsitzende des Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland Rainer Vogt, Höhr-Grenzhausen.

Selbst bei Gewährung aller Fördergelder und einer Notifizierung des SGFFG (Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz), mit der dann die Beschwerde/Klage der Fa. Werit ins Leere liefe, wird die Entscheidung zur Beantragung der Stilllegung durchgezogen und dann wohl vor Gericht ausgetragen. Die Entscheidung des Kreistags ist fachlich überaus bemerkenswert. Wer zahlt das wieder?

Ob die Rechtsgrundlage zu einer Streckenstilllegung nach §11 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) allen gewählten Kreistagsmitgliedern bekannt gemacht wurde, fragt Vogt weiter? Im Gesetzestext steht zu lesen:

"Voraussetzung für die Stilllegung ist ein Antrag des EIU (Eisenbahn-Infrastruktur Unternehmens, hier die WEBA), in dem es nachweist, dass ihm der weitere Unterhalt der betreffenden Infrastruktur wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann und dass es die entsprechende Infrastruktur erfolglos anderen EIU zur Übernahme angeboten hat. Das Übernahmeangebot ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen." Beim Betrieb der Eisenbahnstrecke Altenkirchen – Selters handelt es sich nicht um eine in das Belieben einer Kreisverwaltung bzw. eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, hier die WEBA GmbH, gestellte freie Entscheidung, sondern um die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Das ist die Rechtslage.

Die sollte allen politischen Entscheidern und Parteien vor Ort bekannt sein. In mehreren vergleichbaren Fällen bundesweit zum gleichen Vorgang wurde bereits mehrfach gerichtlich geklärt, dass das, was der Landrat mit seinem Kreistagbeschluss durchsetzen möchte, einfach nicht möglich ist! Diese gerichtlichen Entscheidungen kann jeder an der Entscheidung Beteiligte sogar im Internet fundiert nachlesen (Stilllegung von Eisenbahninfrastuktur). Warum tut man dies nicht bevor eine Entscheidung ansteht?

Irgendwie scheint es, werden hier die Dinge auf den Kopf gestellt, und wirklich alle machen mit!

Bei einem Stilllegungsverfahren der Eisenbahninfrastruktur kann der Einwand der Unwirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht gegen die Durchsetzung einer bestehenden Betriebspflicht geltend gemacht werden, so Vogt abschließend.

Leider gab es noch keine Reaktion auf Landes- und Bundesebene dazu. Dies wirkt befremdlich, da die Finanzierung für die Renovierung der Strecke voll durch Zuschüsse gedeckt würde und ein regelmäßiges Verkehrsbedürfnis mit mehr Tonnage dann ja vorhanden ist. Leider steht die EU-Entscheidung seit mehr als einem Jahr aus, wobei über die Rechtmäßigkeit des SGFFG (Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz) entschieden wird. Hier ist eindeutig der Bund gefordert, um eine schnellere Entscheidung herbei zu führen. Wieso hier nicht von allen Seiten Kreis, Land, Bund und EU auf eine schnellere Entscheidung gedrängt wird ist nicht nach zu vollziehen.

Ganz klar ist auch, dass die WEBA GmbH , als Wirtschaftsunternehmen zu führen ist, und das sie die im Wirtschaftsleben üblichen wirtschaftlichen Risiken hinnehmen muss. Hier sind in aller Regel Gewinne nicht ohne Risiko zu erzielen. Gerade als Wirtschaftsunternehmen obliegt es der WEBA GmbH, die Chancen und Risiken, die mit einer unternehmerischen Entscheidung verbunden sind, abzuwägen und dann auf der Grundlage dieser Bewertung zu entscheiden. Ansonsten erhöhen alle Ausgaben, die jetzt sofort notwendig sind bis Dezember den Verlust, was man sich bei der Förderung von Bund und Land hätte sparen können.

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