Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Flugverkehr, Pressemitteilung
Landesverband Rheinland-Pfalz

EU-Subventionsfreigabe für Flughafen Hahn Entscheidung gegen Vernunft, Klimaschutz und Steuerzahler

Als einen rabenschwarzen Tag für Klimaschutz und Steuerzahler wertet der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Genehmigung von weiteren 23,5 Mio. Euro Subventionen durch das Land Rheinland-Pfalz für den defizitären Flughafen Hahn.

Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche die Freigabe dieser Subventionen angekündigt und damit den Weg freigemacht für den Verkauf der Mehrheitsbeteiligung am Flughafen an den chinesischen Konzern HNA.
„Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission wider jede Vernunft die Subventionierung des Weiterbetriebs des Flughafens genehmigt“, so die VCD-Landesvorsitzende Helga Schmadel. „Es ist schlimm genug, dass bis heute schon 340 Mio. € aus dem Landeshaushalt in einen ersichtlich nicht wirtschaftlich zu führenden Flughafen geflossen sind. Jetzt sollen in Summe noch einmal 75 Mio. € folgen, für die wir keine Rechtfertigung erkennen können.“
Der VCD hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass er keine wirtschaftliche Zukunft für den Flughafen sieht und sich für die Abwicklung in einem ordentlichen Insolvenzverfahren ausgesprochen. „Es bleibt  zu befürchten, dass die Insolvenz des Flughafens auch unter den neuen Betreibern nur eine Frage der Zeit ist und die Region dann vor einem noch größeren Scherbenhaufen steht, wie wenn man die Mittel in zukunftsfähige Projekte investiert hätte,“ schreibt der Verkehrsclub weiter. Dass der Landtag das Verkaufsgesetz gebilligt hat, obwohl die Landtagsabgeordneten die wesentlichen Passagen des Business Plans noch nicht einmal einsehen durften, ist erst recht nicht nachvollziehbar.
Zugleich unterminen Landesregierung und EU-Kommission mit ihren Entscheidungen das Pariser Klimaschutzabkommen. Anstatt weitere Millionenbeträge im zweistelligen Bereich in aktive Klimaschädigung zu stecken, wäre es aus Sicht des VCD sinnvoller, wenn die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass endlich die Subventionen für den Flugverkehr abgeschafft werden, die durch den Verzicht auf eine Kerosinsteuer und Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer jährlich in einem zweistelligen Milliardenbereich bewegen.


Rückfragen und Interview-Wünsche:
Dr. Helga Schmadel, Vorsitzende VCD Rheinland-Pfalz •

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