Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitik

Stellungnahme zur Onlinebefragung des Verkehrsministeriums

Noch bis zum 18. März ruft das Verkehrsministerium alle Menschen in Rheinland-Pfalz dazu auf, sich an der Onlinebefragung für die Entwicklung eines Konzepts zur Mobilität der Zukunft zu beteiligen. Der Landesverband hat eine kurze Stellungnahme zu der Befragung verfasst.

Der VCD fordert als Umweltverband mehr Angebote für Bus und Bahn sowie Radverkehr. Hier schlägt das Verkehrsministerium die richtige Richtung ein und wir stehen der Entwicklung optimistisch gegenüber.

Die Umfrage ist geeignet, ein Bild der Erwartungen der Bevölkerung an Mobilitätsangebote in der Zukunft zu geben und der Politik Defizite und Handlungsfelder aufzuzeigen. 

Jedoch entsteht bei genauerer Hinsicht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium durch gezielte Fragestellungen v.a. Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen rechtfertigen möchte. Problematisch ist dies, da die Erschließung des Landes mit attraktivem öffentlichem Nahverkehr und zeitgemäßen Radwegen für den Alltags-Radverkehr schnell an angeblich fehlenden finanziellen Mitteln und fehlender "Wirtschaftlichkeit" scheitern, diese "Wirtschaftlichkeit" beim Straßenbau jedoch nur in Ausnahmen hinterfragt wird. Dass eine Angebotsverbesserung für Radfahrer auch durch sehr kostengünstige Maßnahmen (z.B. Öffnung von Einbahnstraßen oder Markieren von Radstreifen) möglich ist, wird bei der Umfrage nicht in Betracht gezogen; es fehlt die Entkoppelung von teuren Baumaßnahmen und günstigen Regelungsmaßnahmen.

Außerdem ist zu erwähnen, dass Art der Fragestellungen (keine „entweder-oder- Abfrage“) zu speziellen Deutungsanforderungen führt, sodass eine vollständige, anonymisierte Veröffentlichung der Ergebnisse sehr wichtig ist! Positiv sehen wir aber, dass die Befragung erst am Anfang des umfänglich geplanten Mobilitätskonsenses steht und sicher noch eine breitere Diskussion erfolgen wird.

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