Rheinland-Pfalz

Landesverband Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung

Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene realisieren!

Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist nur eines klar: Drei Parteien stehen vor komplizierten Koalitionsverhandlungen und Deutschland droht weiter im klimapolitischen Stillstand zu verharren.

 

Umso wichtiger ist es, dass wir beim Thema Klimaschutz nicht auf eine einsatzfähige Bundesregierung warten, sondern auch in den Bundesländern, in den Kommunen und Wahlkreisen aktiv Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

Viele Maßnahmen können und müssen auch auf Landes- oder kommunaler Ebene realisiert werden. Dazu gehören:

  • der Stopp von Planung und Bau neuer Straßeninfrastruktur, die eine Zunahme des PKW-Verkehrs begünstigen
  • eine Verringerung des CO2-Ausstoß in den Behörden: Radfahren und ÖPNV-Nutzung der Mitarbeiter:innen fördern, Dienstwagenflotten verringern bzw. auf CO2-Neutralität umrüsten, Kfz-Nutzung verteuern (u.a. Parkplatzbewirtschaftung)
  • Reaktivierung und Ausbau von Bahnstrecken. Drängen Sie z.B. beim bevorstehenden Wiederaufbau der Eifelstrecke auf eine Modernisierung (Elektrifizierung) und den zweigleisigen Ausbau.
  • die Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplan: für eine deutlich verbesserte Radverkehrsinfrastruktur sowohl Innerorts wie auf den Landesstraßen.
  • eine deutliche Stärkung des ÖPNVs: ein landesweit getaktetes Netz und ein Landesticket zum einfachen Flatrate-Tarif für 1€ bzw. 2€ täglich, statt Tarifabitur und aufwändiger App-Lösungen.
  • die nachhaltige Stärkung des Nahverkehrs durch die enge Verzahnung von Bus und Bahn mit Radnetzen sowie die Integration von neuen Mobilitätsangeboten wie Car-Sharing und E-Bikes – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler.
  • die individuelle Entscheidung „umzusteigen“: Jeder Bürger kann sofort anfangen, weniger bzw. spritsparender Auto zu fahren. Weniger Kfz-Verkehr erwirkt sofort eine CO2-Minderung.

Egal, wer am Ende im Bund regiert: Im Bereich der Mobilität müssen endlich die Klimaschutzpotenziale aktiviert werden. Wir brauchen endlich eine sichere, lebenswerte und klimaschonende Mobilität für alle! Wir brauchen endlich eine ambitionierte Klimapolitik, die Wirkung zeigt!

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