Rheinland-Pfalz

Radverkehr, Verkehrspolitik

Hat der Bund tatsächlich Interesse an einem fahrradfreundlichen Deutschland?

Der neue Nationale Radverkehrsplan 2030 (NRVP) des Bundesverkehrsministeriums liest sich wie ein ambitioniertes Bekenntnis zur Radverkehrsförderung, gerade auch im Bereich der Verkehrssicherheit. Die konkrete Umsetzung der Forderungen überlässt der NRVP jedoch den Ländern und Kommunen. Obwohl es gerade auf Bundesebene nicht mehr nur bei den wohlklingenden Worten bleiben darf.

Die Corona-Pandemie hat auch offenbart, dass es nicht genügt, wenn nur Ziele und Maßnahmenvorschläge auf Bundesebene formuliert werden. Wenn der Bund nicht auch die Umsetzung in die Hand nimmt, bleiben Leitsätze und Empfehlungen zahnlos. 

Beim Radverkehr verhält es sich ähnlich: Nur der Bund kann die rechtlichen Instrumente anpassen, die erforderlich sind, um sich den Zielen des NRVP ernsthaft anzunähern. Ebenso muss der Bund die Sicherung der finanziellen Mittel, die zur Zielerreichung benötigt werden,  in die Hand nehmen. Ansonsten verlieren sich alle Vorhaben in einem Flickenteppich von Interessen, Mitteln und Möglichkeiten - eine Entwicklung, die bereits der NRVP 2020 nehmen musste.

Beim gegenwärtigen Zuschnitt der Aufgabenverteilung auf Bund, Länder und Kommunen verbleiben erneut die faktisch schwierigen Aufgaben bei den Ländern und am Ende oft bei den Kreisen und Kommunen. Letztere verfügen nur in sehr unterschiedlichem Maß über die Mittel und Möglichkeiten, aber auch den Mut, von der bisherigen Verkehrsorganisation abzuweichen. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) darf nicht zu Lasten der Kommunen ausfallen. Der Bund muss als stringenter Besteller wirken und die finanzielle Basis für die Verkehrswende vor Ort absichern.

Und die Verkehrswende muss rechtlich umgesetzt werden. Zwar ist an einigen wenigen Punkten des NRVP eine Anpassung von Vorgaben der StVO avisiert. Diese erscheinen aber weitgehend zahnlos und verlagern die Probleme und Konflikte auf die lokale Ebene. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass ein Mischverkehr von Kfz und Rad – wenn überhaupt - bei (für Kraftfahrzeuge) niedrigen Geschwindigkeiten inner- wie außerorts stattfinden soll. Daraus muss aber die rechtliche Umkehrung folgen, dass eine adäquate Geschwindigkeits-beschränkung auf allen Straßenarten zur Regel wird.

Weder die rechtliche noch die finanzielle Absicherung sind im NRVP 2030 wirklich geklärt.

Die Situation ist weit davon entfernt, dass zum Beispiel das formulierte Ziel „Förderung praxisnah gestalten“ tatsächlich angestrebt wird. Exemplarisch steht hierfür das scheinbar großzügig ausgestattete aktuelle Radverkehrsförderprogramm „Stadt und Land“ des Ministeriums: Die bezuschussten Projekte müssen binnen zwei Jahren abgeschlossen sein, um die Mittel tatsächlich zu erhalten. Dadurch zielen die Angebote meist an den realen Umsetzungsmöglichkeiten in Stadt und Land vorbei: Größere Infrastrukturprojekte, zum Beispiel die gewünschten Radschnellwege ebenso wie umfangreiche inner- wie außerörtliche Baumaßnahmen benötigen oft eine Realisierungszeit von fünf bis zehn Jahren.

Auch die avisierten Radnetzkonzepte und Konzepte der vielfältig zusammengesetzten Wege bleiben im Ungefähren stecken. Das bereits existierende Konzept für das Radnetz Deutschland ist immer noch geprägt von seiner ursprünglich touristischen Zielsetzung. Dass die Anforderung des Alltagsradverkehr jetzt auch „berücksichtigt“ werden sollen, wird dem gestellten Anspruch nicht gerecht.

Unverständlich ist auch die Adressierung von „Wünschen“ an die Bahn – unter anderem an die Ausstattung der Haltestellen und Bahnhöfe. Die DB-Netz ist in Bundeshand, da sollten nicht Wünsche und Anforderungen in einem Plan stehen, sondern die Ankündigung der erforderlichen Schritte durch den Bund.

Der Nationale Radverkehrsplan 2030 ist daher keineswegs so ambitioniert, wie Herr Minister Scheuer ihn anpreist:  Er fordert zu wenig, ist noch dabei zu wenig konsequent, bekennt sich viel zu wenig zum Handeln und verschiebt viel zu viel Durchführungs- und Finanzierungsverantwortung auf Länder und Kommunen.

 

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