Rheinland-Pfalz

Landesverband Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitik

Die erforderliche Neuausrichtung der Verkehrspolitik muss jetzt in Schwung kommen!

Seit der gestrigen Präsentation des Koalitionsvertrags besteht Gewissheit: Das bislang FDP-geführte Verkehrsressort wird aufgeteilt und der Bereich öffentlicher Personenverkehr dem neuen „grünen“ Klimaschutzministerium angegliedert. Ein zentrales Anliegen des ökologischen Verkehrsclubs an die neue rheinland-pfälzische Regierung, ein herausgehobener Rang für den öffentlichen Nahverkehr, wird somit erfüllt. Offen bleibt, ob in der Auseinandersetzung der Ministerien der öffentliche Verkehr und der umweltverträgliche Verkehr insgesamt tatsächlich die für den Klimaschutz erforderliche Priorisierung erfährt.

„Wir hoffen, dass mit der Aufteilung des Verkehrsressorts der Weg frei gemacht wird für eine Neuausrichtung der Mobilitätspolitik und werden die zukünftigen Entscheidungen des Klimaschutzministeriums im Bereich ÖPNV und insbesondere im Schienenverkehr natürlich genau beobachten“, kommentiert Dr. Helga Schmadel, Vorsitzende des VCD Rheinland-Pfalz die Koalitionsentscheidung. „Aber auch das FDP geführte Straßenressort werden wir nicht aus den Augen verlieren.“

Die Menschen in Rheinland-Pfalz wünschten sich keine weiteren Alibiprogramme, sondern endlich eine ambitionierte Klimapolitik, die Wirkung zeigt. Dazu zählt für den VCD unter anderem der Stopp von Planungen für unzeitgemäße Infrastrukturprojekte wie die Mittelrheinbrücke. Egal ob als „kleine, lokale“ Brücke oder als Gigabau – sie erzeugt zusätzlichen Kfz-Verkehr und verschlechtert lokalen Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV, konterkariert daher die Klimaziele, gefährdet das Unesco-Welterbe und macht insgesamt aus umweltpolitischer Sicht keinen Sinn. „Stattdessen brauchen wir ein regionales Mobilitätskonzept, wie es schon im vorherigen Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, erläutert Helga Schmadel. Der existierende Fährverkehr müsse gesichert und als Teil des öffentlichen Personenverkehrs weiter integriert und angebunden werden.

Der VCD begrüßt ausdrücklich, dass der ÖPNV eine besondere Repräsentation in der Regierung erhält, statt im Verkehrsressort eine Randposition zu haben, so dass das gerade novellierte Nahverkehrsgesetz mit Leben erfüllt werden kann. Schmadel stellt fest, „für eine echte Verkehrswende muss der ÖPNV in unserem Land weiter gestärkt werden“. Dies erfordere moderne und soziale Tarifmodellen und einen einheitlichen Landestarif, eine enge Verzahnung von Bus und Bahn sowie die Integration von neuen Mobilitätsangeboten wie Car-Sharing und E-Bikes. „Zusätzlich brauchen wir dichte, sichere und attraktive Radnetze, die die umweltfreundliche Erreichbarkeit der Mobilitätsstationen im Alltag ermöglichen und die schnellstmögliche Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.“

Schmadel weist aber auch darauf hin, dass die Aufteilung des Verkehrsressorts dazu führen kann, dass in der Auseinandersetzung der Ministerien am Ende der umweltverträgliche Verkehr nicht die erforderliche Priorisierung erfährt. „Für ein konsequentes Verfolgen der Klimaschutzziele - dessen Notwendigkeit gerade das Bundesverfassungsgericht eindrücklich dargelegt hat - ist die Abkehr von der Bevorzugung des PKW-Verkehrs unabdingbar. Der mobilitätsbedingte CO2-Ausstoß muss mit allen Mitteln stark reduziert werden.“, unterstreicht Schmadel. Als große Herausforderung wird dabei gesehen, den Kfz-Verkehr zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu reduzieren, wenn dabei 2 Ministerien zusammenarbeiten sollen.

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