Rheinland-Pfalz

Wahlprüfsteine: 4.Teil - Güterverkehr

4. Güterverkehr

4.1. Beabsichtigt Ihre Partei, ein Landes-Güterverkehrskonzept aufzustellen, das alle Logistiksparten des Güterverkehrs umfasst (Vorbild: Baden-Württemberg, https://tinyurl.com/y2cdfcew, m.w.N.) und der Landespolitik Handlungsfelder im Sinne ökologischer Logistik aufzeigt?

  •  Wenn nein – warum nicht?

SPD

Wir erachten den Ansatz einer grundsätzlichen und integrierten Betrachtung des Güterverkehrs als zielführend. Daher begrüßen wir es, dass die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2007 ein „Standortkonzept Logistik Rheinland-Pfalz“ üb er alle Verkehrsträger hinweg erstmalig in Auftrag gegeben hat. Die kontinuierliche Fortschreibung des Masterplans Logistik durch das Land sehen wir positiv und verschließen uns keiner Maßnahme, die dazu beiträgt den Güterverkehr in Rheinland-Pfalz effizienter und umweltverträglicher zu gestalten.

CDU

Die Verkehrspolitik des Landes Rheinland-Pfalz sollte wieder groß gedacht werden, anstatt nur bis zur nächsten Ecke. Minister Wissing hat hier versagt. Ein Güterverkehrskonzept kann ausdrücklich Teil einer solchen Planung sein.

Bündnis 90 / Die Grünen

Der Güterverkehr gehört unserer Ansicht nach auf den Prüfstand. Die effizientesten und klimaschonendsten Gütertransportwege sind Wasserstraßen wie Rhein und Mosel sowie die Schiene. Mit unserer Grünen Wasserstoffstrategie arbeiten wir daran, dass die Binnenschifffahrt in Deutschland und Europa auf Batterie- und Wasserstoffantrieb umgestellt werden kann. Im Bereich der Schiene setzen wir nicht nur auf Reaktivierung, sondern auch auf die Elektrifizierung von Schienenwegen. Dort, wo Lkw nach wie vor gebraucht werden, setzen wir auf alternative Antriebe oder Oberleitungen. Ein Güterverkehrskonzept wie in Baden-Württemberg mit konkreten Handlungsschritten kann ein gutes Mittel sein, um unsere Maßnahmen noch besser zu definieren.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ja, dieses Projekt erscheint sinnvoll und sollte ebenfalls in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Grundsätzlich müssen mehr Güter wieder auf die Bahn.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Konkret fordern wir in unserem Programm die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Binnengewässer. Dazu gehört für uns ein Konzept zur Weiterentwicklung der großen Häfen zu trimodalen Mobilitäts-Hubs außerhalb urbaner Gebiete. Ebenso wie eine landesweite Untersuchung, in welchen Städten die letzte Meile des Warenverkehrs in die Stadtzentren hinein umgestaltet werden kann, z. B. durch Nutzung bestehender Infrastruktur (Straßenbahn) oder dem Nachrüsten zentrumsnaher Häfen, sodass ein emissionsarmer Warentransport ermöglicht wird.

Piratenpartei

Ja

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Die Klimaliste RLP fordert ein landesweites Güterverkehrskonzept, das alle Logistikpartner mit einbezieht und die Lieferkettenströme mit den jeweiligen Verkehrsträgern bis in die zentralen Orte unterschiedlicher Kategorien abbildet (Ober-, Mittel-, Unter-/Grundzentren). Aufgrund der zunehmenden Gütertransporte und der internationalen sowie globalen Lieferketten bedarf es eines landesweiten Güterverkehrskonzepts, das die aktuellen Potenziale im Schienengüterverkehr ausnutzt, den Ausbaubedarf im Eisenbahnnetz vorsieht und die schrittweise Implementierung innovativer und klimaneutraler Verkehrsmittel und Logistikkonzepte (bspw. Güterverkehrszentren) im Straßengüterverkehr festsetzt. 

Auch kommunale Güterverkehrskonzepte sollen nach einem Leitfaden und mit Unterstützung der vom Land eingesetzten Klimaschutzmanager*innen aufgestellt werden und an das landesweite Güterkonzept anknüpfen. 

4.2. Werden Sie die Logistik "dem Markt" überlassen, ohne Rücksicht auf ökologische Verträglichkeit?

SPD

Das haben wir nie und das werden wir auch in Zukunft nicht. Wir werden selbstverständlich weiter dafür Sorge tragen, dass bei allen Verkehrs-, Infrastruktur- sowie anderen Projekten alle geltenden umweltschutzrechtlichen Bestimmung aufs Genaueste eingehalten werden.

CDU

Die soziale Marktwirtschaft hat das Potenzial die nachhaltige Transformation zu unterstützen. Die Politik muss den richtigen Rahmen setzen, aber nicht aktiv in den Markt eingreifen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Nein, zumal „der Markt“ als solcher gar nicht existiert. Als Beispiel sei hier nur die wettbewerbsverzerrende Wirkung durch den auf jeden Kilometer zu zahlenden Trassenpreis auf der Schiene im Vergleich zur Lkw-Maut genannt, die nur auf einem Teil des Straßennetzes zu zahlen ist. Fairer Wettbewerb ist erst dann gegeben, wenn klimaschädliche Subventionen vollständig abgeschafft sind und ein wirksamer CO2-Preis besteht.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Nein, die Politk muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu holen.

ÖDP

Nein. Dazu brauchen wir eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die ökologische Aspekte stärker gewichtet. Durch höhere Steuern auf umweltschädliches Verhalten im Bereich der Logistik kann man den Schienen-Güterverkehr wieder attraktiver gestalten.

Die Linke

Nein, wir wollen einen Anschluss ans Streckennetz beim Neubau von Firmen- und Industriestandorten verpflichtend machen. Ebenso müssen an besonders stark von Güterverkehr genutzten Streckenabschnitten Entlastungsgleise und -tunnel gebaut werden, um die Lärmbelästigung der Anwohner:innen zu senken und die Streckenkapazitäten zu erhöhen. Gerade vor dem Hintergrund erhöhter Kapazitäten, können dann auch ordnungspolitische Maßnahmen – wie die Sperrung von Straßen für den Güterverkehr – eingesetzt werden, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schienen zu verlagern.

Volt

Nein. In unserem Grundsatzprogramm auf Bundesebene wird z. B. eine Anpassung der Lkw-Maut an die realen Kosten gefordert, womit indirekt der Schienenverkehr gefördert werden könnte. Einen weiteren Anreiz kann zum Beispiel eine Prämie für Firmen darstellen, die ihren Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Piratenpartei

Nein, da das Ergebnis dann nicht ökologisch sinnvoll ist (fehlende Vernetzung)

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Nein, denn insbesondere durch den Logistikverkehr entstehen hohe Emissionen und auch die Abnutzung der Infrastruktur ist deutlich höher. Über ein Landeskonzept sind diese Faktoren mit zu berücksichtigen. 

4.3. Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie für die Landespolitik, auf eine vermehrte Nutzung der Schiene im Güterverkehr hinzuwirken?

SPD

Wir als SPD sind überzeugt: Güterverkehr muss wieder zu einem größeren Anteil weg von der Straße. Wir stärken daher die Schiene als leistungsfähigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger für den Güterverkehr durch Reaktivierung und Elektrifizierung. Eine Modernisierung der Bahnstrecken für den Güterverkehr schafft auch verbesserte Rahmenbedingungen für den Ausbau des Personenverkehrs. Hierfür müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dauerhaft verbessert werden: Das Investitionsbeschleunigungsgesetz muss dauerhaft etabliert und so auch die wichtigen Projekte bei nationalen Bahnprojekten beschleunigt werden.

CDU

Die Verkehrspolitik des Landes Rheinland-Pfalz sollte wieder groß gedacht werden, anstatt nur bis zur nächsten Ecke. Minister Wissing hat hier versagt. Ein Güterverkehrskonzept kann ausdrücklich Teil einer solchen Planung sein.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bei den NE-Bahnen haben wir mit einem Fördertopf ein Haushaltsmittel geschaffen, um durch Landeszuschüsse auch die Nutzung der Schiene im Güterverkehr zu fördern. Als Beispiel sei hierzu die Zellertalbahn genannt. Bei den bundeseigenen Strecken ist der Bund gefordert. Für eine stärkere Beteiligung sowie faire Wettbewerbsbedingungen setzen wir uns weiterhin im Bundesrat ein.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Es muss sichergestellt sein, dass alle größeren Industriegebiete gut an das Güterschienennetz angeschlossen sind und dieses die Regionen des Landes auch ausreichend gut miteinander vernetzt. Wo das noch nicht der Fall ist, muss es dringend nachgeholt werden, auch mit Unterstützung des Landes. Weiterhin muss auch über die Ausweitung der Lkw-Maut auf solche
Landesstraßen nachgedacht werden, zu denen mehr oder weniger parallel eine Güterschienenstrecke verläuf.

ÖDP

Im Wahlprogramm wird gefordert, dass für ganz Rheinland-Pfalz geprüft werden soll, ob ehemalige Bahnstrecken oder auch Güterverladestellen wieder für den Personen- bzw. Güterverkehr genutzt werden können. Hier muss das Land mit guten Modellprojekten die Wirtschaft von der Alternative „Schiene“ zu überzeugen.

Die Linke

Die massive Belastung durch den schweren Güterverkehr auf den Straßen unseres Landes trägt erhebliche Mitschuld an den Zuständen und wird für Rheinland-Pfalz als Durchfahrtsland zu einem wiederkehrenden, finanziellen Mammutprojekt. Die weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen darf unter anderen deshalb nicht vernachlässigt werden, wir lehnen den Transport mit Gigalinern auf rheinland-pfälzischen Autobahnen grundsätzlich ab. Bislang werden circa 40 Millionen Tonnen jährlich per Bahn durch Rheinland-Pfalz transportiert. Um diesen Wert auszubauen, ist schnelles Handeln gefordert. Auch wenn sich die Rheintalstecke Rhein-Main-Cargo immer noch in einer aktiven Planungsphase befindet, zeichnet sich durch die Öffnung des Gotthard-Basistunnels 2016 ein erheblicher Entwicklungsdruck ab. Die Bahn muss hier innovativ sein und die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte, die insbesondere die Streckenstillegungen in der Fläche darstellten, rückgängig machen. Passiert dies nicht, droht sie abgehängt zu werden.

Langfristig müssen Güter- und Passagierverkehr auf getrennten Streckennetzen fahren, um gegenseitige Blockaden zu verhindern und den Verschleiß der Passagierstrecken zu minimieren. Bis dahin ist jedoch insbesondere an Orten, an denen es durch den Güterverkehr zu größeren Lärmbelastungen kommt, die Gleisanzahl zu erhöhen, um die Infrastruktur für mehr Güterverkehr auf den Schienen zu befähigen sowie die erhöhte Lärmentwicklung bei Bremsungen und Beschleunigungen zu senken. Auch Entlastungstunnel stellen hierzu ein probates Mittel dar.

Beim Neubau von Firmen- und Industriestandorten müssen Anschlüsse ans Streckennetz vorausgesetzt werden.

Volt

Wir sehen vor allem Einflussmöglichkeiten bei Anreizen und der Förderung von Unternehmen, die verstärkt auf die Schiene umsteigen. Dazu gehört die Förderung von Umschlaginfrastruktur oder von privaten Gleisanschlüssen.

Piratenpartei

Angebotsverbesserung durch außerörtliche Trassen (z.B. Mittelrheinstreckenalternativen)

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Siehe antwort auf 4.1.

4.4. Wollen Sie – analog Baden-Württemberg – die Funktion eines "Kümmerers Schienengüterverkehr" als neutralen Ansprechpartner und Berater für die Wirtschaft einrichten?

  • Wenn nein -  warum nicht?

SPD

Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Abwicklung von Verkehren auf der Schiene erscheint geeignet, eine koordinierte Funktion einzunehmen und so potenziell dazu beizutragen, eine weitere Verlagerung von Gütertransporten weg von der Straße zu befördern. Wir können uns vorstellen, diesen Vorschlag – nach unserem Kenntnisstand handelt es sich auch mit Blick auf Baden-Württemberg zunächst erst einmal um einen solchen – ergebnisoffen zu diskutieren.

CDU

Die Verkehrspolitik des Landes Rheinland-Pfalz sollte wieder groß gedacht werden, anstatt nur bis zur nächsten Ecke. Minister Wissing hat hier versagt. Ein Kümmerer kann ausdrücklich Teil einer solchen Planung sein. Allein durch Strukturen ergeben sich aber noch keine Lösungen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Der Handlungsschritt Baden-Württembergs, einen „Kümmerer“ für den Schienengüterverkehr zu installieren, beruht auf dem Güterverkehrskonzept und wird von uns grundsätzlich begrüßt. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Einrichtung von Lotsenstellen wie im Bereich der Mittelstandsförderung in der Regel gute Resultate unterstützt.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ja, diese Idee ist grundsätzlich sinnvoll. Die Frage ist, wie ein solcher Kümmerer / Beauftragter mit Sach- und Finanzmitteln ausgestattet wird, um wirklich nachhaltige Veränderungen zu initiieren.

Die Linke

Ja, jedoch müssen die Unternehmen an der Finanzierung beteiligt werden und die Wahrung sozialer und ökologischer Interessen verpflichtender Teil der Beratungsleistung sein.

Volt

Nein. Hierzu haben wir keine konkrete Position im Programm.

Piratenpartei

Ja

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Der Aufgabenbereich des “Kümmerers Schienengüterverkehr” entspricht der von uns vorgesehenen Stabsstelle für nachhaltigen Güterverkehr als Teil des integrierten Güterverkehrskonzept. 

4.5. Wird Ihre Partei interessierte Modellkommunen für eine nachhaltige intelligente Stadtlogistik motivieren und fördern, damit die Nah-Güterlogistik in den Städten in geordneten Bahnen verlaufen und die Stadtstraßen vor dem Kollaps der Lieferwagenwelle bewahrt werden?

  • Wenn nein – warum nicht?
  • Was hat Ihre Partei in diesem Bereich bereits angeregt? Mit welchem Erfolg?

SPD

Angesichts der dynamischen Entwicklung beim Online-Handel steigt die Belastung unserer Innenstädte durch Lieferverkehre zusehends – dieser Trend wird zunehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, hierauf rechtzeitig zu reagieren und wollen die Chancen der Digitalisierung bei der Weiterentwicklung der Mobilität nutzen. Sie ermöglicht individualisierte und umweltschonende Konzepte. Wir wollen eine intelligente Nutzung und Verzahnung von heute noch konkurrierenden Verkehrsmitteln. Hiervon wird auch die City-Logistik nachhaltig profitieren. Der Idee einer Förderung entsprechender kommunaler Initiativen und Modellprojekte stehen wir grundsätzlich offen gegenüber.

CDU

Im Nachtragshaushalt haben wir ein 10-Millionen-Euro-Fonds für genau dieses Anliegen gefordert. Die Ampel hat dies abgelehnt. Gerade vor dem Hintergrund des noch zu erstellenden Nahverkehrsplans können Modellversuche eine Entscheidungsgrundlage für die künftigen Standards darstellen. Dies kann sowohl einen Angebotsausbau (z. B. Veränderung der Taktung), eine temporäre Preissenkung (z. B. kostenfreie Fahrt am Wochenende) oder erhöhte Nutzerfreundlichkeit (z. B. eine einheitliche rheinland-pfälzische App) beinhalten. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Erprobung neuer Verkehrsmodelle im ländlichen Raum liegen, um gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Modellprojekte für nachhaltige und intelligente Stadtlogistik unterstützen wir. Ebenso setzen wir uns für konkrete Maßnahmen wie eine Förderung von E-Lastenrädern. Ansätze von Kommunen, beispielsweise Verteilungshubs zur Verfügung zu stellen, unterstützen wir ausdrücklich. Um Kommunen in der Fläche mehr Kontrolle über ihre City-Logistik zu geben, muss ihnen aber vor allem der Bund gesetzliche Möglichkeiten eröffnen, um klare Vorgaben gegenüber den Logistikern definieren zu können.

Die GRÜNE Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz setzt sich seit Jahren dafür ein, die Stadtlogistik nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise unterstützt ihr Dezernat die Lastenradinitiative, schafft immer mehr Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und ist im regelmäßigen Austausch mit den Unternehmen vor Ort.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Als bisher außerparlamentarische Oppositon waren uns hier bisher die Hände gebunden. Dort, wo wir über Kommunalmandate verfügen, bemühen wir uns stets, den Vorrang von ÖPNV und Fahrrad in konkrete Entscheidungsprozesse einfießen zu lassen.

ÖDP

Ja, auch hier hat die ÖDP in der Kommunalpolitik bereits ein solches Projekt für Mainz mit angeregt. Fassbare Ergebnisse hat aber die Stadtverwaltung Mainz bisher nicht vorgelegt. Es geht uns vor allem um die Bündelung der Auslieferungen der verschiedenen Paketdienste, um den Verkehr in den Städten und den Wohngebieten zu reduzieren. Bei diesen Themen werden wir vor allem dort, wo wir in den Kommunalparlamenten vertreten sind, entsprechend aktiv bleiben.

Die Linke

Ja

Da wir bisher leider nicht im Landtag vertreten sind, können wir auf dieser Ebene bisher leider keine Erfolge vorweisen. Auf kommunaler Ebene stellten unsere Fraktionen beispielsweise schon Anträge zur Förderung von Lastenrädern und städtebaulichen Maßnahmen, die Güterverkehr mit ökologischen Mittel auf kleinem Raum erleichtern.

Volt

Ja. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, fordern wir eine landesweite Untersuchung, in welchen Städten die letzte Meile des Warenverkehrs in die Stadtzentren hinein umgestaltet werden kann, z. B. durch Nutzung bestehender Infrastruktur (Straßenbahn) oder dem Nachrüsten zentrumsnaher Häfen, sodass ein emissionsarmer Warentransport ermöglicht wird.


o Was hat Ihre Partei in diesem Bereich bereits angeregt? Mit welchem Erfolg?
Mit Gründung 2018 und Einzug ins Europaparlament 2019 sind wir noch eine sehr junge Partei. Im Bereich Stadtlogistik haben wir noch keine Vorhaben angeregt, allerdings haben wir im Mainzer Stadtrat 2019 einen Antrag für Modellprojekte zu autofreien Bereichen in der Innenstadt eingebracht, der als Änderungsantrag auch angenommen wurde.
Unser Parteimitglied Tilman Schweitzer sitzt für die Stadtratsfraktion Piraten & Volt im Mainzer Verkehrsausschuss und regt dort immer wieder Verbesserungen an der Infrastruktur für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an.
Mitteilung der Fraktion Piraten & Volt: piraten-volt.de/autofreies-mainz/
Artikel in der Allgemeinen Zeitung:
www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/stadtrat-mehr-au
tofreie-bereiche-in-mainz-gefordert_20910088

Piratenpartei

Ja

Klimaliste Rheinland-Pfalz

In Kombination mit autofreien Innenstadtbereichen und -achsen ist die Umstellung von motorisierten Lieferfahrzeugen hin zu einer nachhaltigen Stadtlogistik mit E-Lastenräder unumgänglich. Die Klimaliste RLP wird mit den Klimaschutzmanager*innen alle geeigneten Städte dabei unterstützen, ein Mikro-Depotkonzept in die urbanen Lieferkettenstrukturen zu implementieren.

Mikro-Depots sind stationäre (Immobilien) oder mobile (Nutzfahrzeuge/Container) Depots, die an günstigen Orten stehen oder für die Dauer der Verladung abgestellt werden können und lokale E-Lastenräder für die die Letzte Meile bestücken.