Rheinland-Pfalz

Wahlprüfsteine: 1.Teil - Allgemeines

Allgemeines zur Verkehrspolitik

1.1. Wird Ihre Partei ein Verbot des Neubaus von Landesstraßen und Ortsumgehungen befürworten und umsetzen?

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Der Kampf gegen die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir sind davon überzeugt: der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht, er kann auch von uns Menschen gestoppt werden. Für Rheinland-Pfalz nehmen wir uns daher ein sehr ehrgeiziges Ziel vor und streben als eines der ersten Bundesländer vollständige Klimaneutralität bis 2040 an.

Wir wollen Klimaschutz nicht nur für Wenige – wir wollen Klimaschutz für Alle! Wir fühlen uns einer wirksamen Klimaschutzpolitik verpflichtet – aus Verantwortung gegenüber unserer Natur, den Menschen in anderen Teilen der Welt und gegenüber den nach uns lebenden Generationen. Neben der ökologischen Verpflichtung sehen wir auch die wirtschaftlichen Chancen, die in einer wirksamen Klimaschutzpolitik liegen. Wir wollen die sich so ergebenden Potentiale für Rheinland-Pfalz heben und dafür sorgen, dass neuer, nachhaltiger Wohlstand entsteht.

Dies vorausgeschickt, müssen wir Ihre Frage verneinen. Für uns als SPD ist klar: die moderne Verkehrswelt – als wesentlicher Hebel für mehr Klimaschutz – muss erschwinglich und für alle zugänglich, nachhaltig und rohstoffarm, schnell und komfortabel sein – egal ob im ländlichen oder im urbanen Raum. Wir brauchen passgenaue und attraktive Angebote für Jeden.

Eine Verkehrswende kann unserer Ansicht nach nur erfolgreich sein, wenn sie – unter anderem – über eine Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote erfolgt, nicht über eine einseitige Schwächung einer bestimmten Infrastruktur. Unsere Straßeninfrastruktur ist und bleibt entscheidend für die tägliche Mobilität und (gerade bei Ortsumgehungen) Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger  in unserem Flächenland. Sie ermöglicht kurze Wege und somit weniger Umweltbelastung und ist unabdingbar für die Unternehmen am Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz.

Wir als SPD haben daher bereits für die Modernisierung und für eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gesorgt, denn wir wissen, dass diese Investition auch immer eine Investition in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist. Eine moderne Verkehrsinfrastruktur und ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort brauchen gut ausgebaute Straßen. Wir wollen die Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der rheinland-pfälzischen Landes-, Kreis- und kommunalen Straßen weiter erhöhen. Dabei soll der ländliche Raum bei Sanierungsmaßnahmen besondere Unterstützung erhalten. Dafür legen wir innerhalb des bestehenden Landesstraßenbauprogramms ein Sonderprogramm für Landesstraßen an.

CDU

Nein, es braucht auch in Zukunft einen Ausbau der Infrastruktur, der sich am Bedarf orientiert.

Bündnis 90 / Die Grünen

Für uns gilt auch weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Der Neu- und Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem Ausgleich erfolgen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ein Verbot des Neubaus von Landesstraßen befürworten wir auf jeden Fall. Neue Ortsumgehungsstraßen lehnen wir nicht grundsätzlich ab, befürworten wir aber generell auch nicht. Hier muss individuell entschieden werden. Wenn der Leidensdruck der an einer stark befahrenen Ortsdurchfahrtsstraße lebenden Menschen besonders hoch ist und andere Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsfussoptmierungen und insbes. der Ausbau der öfentlichen Verkehrsmitel maximal ausgeschöpf sind, aber immer noch nicht reichen, sollte auch über Ortsumgehungsstraßen nachgedacht werden.

ÖDP

Ja und Nein. Grundsätzlich setzt sich die ÖDP dafür ein, dass die Investitionsmittel für den Verkehrsbereich deutlich vom Straßenbau zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs umgeschichtet werden. Eine Optimierung des Straßennetzes ist der reinen Vergrößerung des Straßennetzes vorzuziehen. Durch Straßenneubau funktionslos gewordene Straßen müssen rückgebaut werden. Aus dieser Grundposition heraus können wir uns vorstellen, dass ein Verbot des Neubaus von Landesstraßen gesetzlich festgelegt wird. Ähnliches gilt im Prinzip für Bundesstraßen, aber auch den A1-Lückenschluss, den wir ablehnen.

Beispiel: Die ÖDP lehnt die 2. Rheinquerung bei Karlsruhe und die Brücke im Mittelrheintal ab. Der 4-spurige Ausbau der B10 zwischen Landau und Pirmasens ist zu stoppen. Planungen zu alternativen Trassen zwischen Landau und Annweiler sind einzustellen.

Beim Bau von Ortsumgehungen sieht die ÖDP die Sache differenzierter: Ganz wichtig aus Sicht der ÖDP ist zunächst eine zuverlässige Beteiligung der Bevölkerung von Anfang an, die für die Planung richtungsweisend sein muss. Die Menschen, die vor Ort leben, wissen nun mal am besten, was ihnen schadet und was ihnen nutzt. Für die Problematik der Ortsumgehungen ist daher immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich.

Die Linke

Ja

Volt

Nein . Wir befürworten eine massive Einschränkung des Neubaus von Landesstraßen und Ortsumgehungen. Insbesondere Ortsumgehungen sehen wir kritisch, da sich die erhoffte Entlastung der Ortskerne häufig nicht einstellt. Ein grundsätzliches Verbot – ungeachtet der jeweiligen lokalen Gegebenheiten und Umstände - halten wir jedoch für zu weitgehend. Für sinnvoller halten wir es, vorab zu prüfen, ob Entlastungen durch zusätzliche Radrouten und ÖPNV-Verbindungen nicht wesentlich sinnvoller und kostengünstiger sind, als neue Straßen. Erst wenn umweltfreundlichere Verkehrsmaßnahmen ohne ausreichende Entlastung ausgereizt sind, dann halten wir es als letztes Mittel auch für möglich, auf einen Neubau zu setzen. Voraussetzung dafür ist, dass verkehrswissenschaftliche Gutachten entsprechende Straßen für notwendig erachten.

Piratenpartei

Wenn mehr Umgehungsstraßen auf dem Land gebaut werden, gehen wieder landwirtschaftliche Flächen verloren. Gleichzeitig wären aber in einigen Orten enorme Lärmbelästigungen wegen Liefer-LKWs und anderen großen, lauten Fahrzeugen (Baustellen, etc.), da große Hauptstraßen durchführen . Natürlich würden daher in vielerlei Orten Umgehungsstraßen zum Komfort der Bürger:innen beitragen. Daher muss man in den meisten Fällen abwägen, was sinnvoller ist.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Wir werden den Neubau von Landesstraßen und Ortsumgehungen nicht verbieten. Neubauten erzeugen hohe Kosten, induzieren zusätzlichen Verkehr, erhöhen zugleich die Flächenversiegelung, zerschneiden Kultur- und Naturlandschaften und sollten daher nur realisiert werden, wenn sie einen nachweislich ökologischen Mehrwert bieten. Durch die Einführung eines CO2-Schattenpreis von 195 Euro pro Tonne CO2 werden die verursachten Kosten im Planungsprozess internalisiert. Dies wird dazu führen, dass bei einem Abwägungsprozess mit einer Nutzen-Kosten-Analyse klimafreundlichen Alternativen zu wählen sind. 

Mit der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz, der Nutzung klimaneutraler Verkehrsmittel und dem Ausbau der ÖPNV-Angebote wird der PKW und LKW-Verkehr stark reduziert und der Bedarf zusätzlicher Landesstraßen und Ortsumgehungen geringer. Das veränderte Mobilitätsverhalten vermindert zudem die Lärm- und Schadstoffemissionen im Innenstadtbereich. Die finanziellen Mittel für den Bau und die Instandhaltung von Umgehungsstraßen sollten daher für eine attraktive Nahverkehrsmobilität eingesetzt werden.

1.2. Befürwortet Ihre Partei Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz zu einem Bundes-Schienenfernverkehrsgesetz, um die weitere Abkoppelung ländlicher Räume und aller Städte abseits der ICE-Magistralen zu verhindern und eine Aufgabenträgerschaft des Bundes einzuführen?

  • Wenn nein – warum nicht?
  • Sollte nach Ansicht Ihrer Partei im Schienenfernverkehr allein der "Markt" es richten?

SPD

Wir befürworten diese Initiative der SPD-geführten Landesregierung unvermindert! Wie es schon in der Gesetzesbegründung im Entwurf heißt, hat sich die positive Entwicklung des SPNV in Verantwortung der Länder absolut nicht in einer vergleichbaren Entwicklung im Fernverkehrsnetz wiedergespiegelt, für das der Bund Verantwortung trägt. Wir werden die Initiative weiterverfolgen. Die Effektivität einer rein marktwirtschaftlichen Betrachtung des Ausbaus des Schienenpersonenfernverkehrsnetzes ist angesichts der von Ihnen wie von uns gemachten Ausführungen in Zweifel zu ziehen, weshalb wir uns von einer stärkeren Verantwortungsübernahme durch den Bund erhebliche Verbesserungen versprechen.

CDU

Es braucht zielgerichtete Unterstützung des Staates um Projekte mit hohem gesellschaftlichen Nutzen zu realisieren. Ob ein Gesetz hierzu schnelle Lösungen verspricht ist zu bezweifeln. Generell gilt, dass das Land in zu vielen Fällen nach Berlin zeigt, anstatt selbst die Dinge in die Hand zu nehmen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, wir treten vehement für ein Bundesschienenfernverkehrsgesetz ein und haben uns auf Bundesratsebene bereits mit mehreren Initiativen dafür eingesetzt.

Die Passagierzahlen im Schienenfernverkehr stagnieren seit Jahren. Damit ist das zentrale Ziel der Bahnreform, Verkehrsanteile des Schienenverkehrs zurückzugewinnen, im Fernverkehr nicht gelungen. Verantwortlich sind hierfür neben Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Verkehrsträgern auch zu wenig Wettbewerb innerhalb des Schienenfernverkehrs sowie Engpässe in der seit vielen Jahren vernachlässigten und sogar zurück gebauten Schieneninfrastruktur. Mit dem 2013 liberalisierten Fernbusmarkt ist der Bahn zudem ein neuer Konkurrent entstanden. Um die Passagierzahlen zu erhöhen und den Marktanteil des Schienenfernverkehrs zu steigern, muss verstärkt in die Schieneninfrastruktur investiert und Wettbewerbsnachteile abgebaut werden (z. B. die Befreiung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer und die Nichteinbeziehung von Fernbussen in das Mautsystem). Die Wettbewerbsnachteile für das System Schiene abzubauen ist eine zentrale und prioritäre politische Aufgabe. Zudem muss der Wettbewerb innerhalb des Schienenfernverkehrs gestärkt werden. Und es braucht neue Konzepte im Schienenfernverkehr. Ein für die Gewinnung von Anteilen im Personenverkehr wichtiges Ziel ist der integrale Taktfahrplan, wodurch die optimale Vertaktung von Zügen in den Mittelpunkt rückt. Es muss darum gehen, die Reiseketten der Fahrgäste im Blick zu haben und attraktive und verlässliche Verbindungen anzubieten. An dem sogenannten „Deutschland-Takt“ müssen sich künftig auch die Investitionsprogramme ausrichten. Es ist gut, dass sich auch die DB inzwischen klar zum Ziel einer verlässlichen Vertaktung bekennt.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Nein. Es ist essentell, dass der Staat sicherstellt, dass der Schienenfernverkehr so gut wie nur irgend möglich funktoniert und so viele Autofahrten wie möglich ersetzen kann, wozu alle wichtgen Routen abgedeckt und die Ticketpreise ausreichend günstg sein müssen. Wenn der Markt dies nicht gewährleistet, muss der Staat lenkend eingreifen.

ÖDP

Ja, diesen Vorschlag des VCD befürwortet die ÖDP. Das Land Rheinland-Pfalz muss sich über den Verkehrsminister beim Bund und der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der Schienenpersonenfernverkehr auch wieder in der Fläche vertreten ist, um die Menschen neu für den Bahnfernverkehr begeistern zu können. Dazu sind aus Sicht der ÖDP die Bahnhalte in Boppard, Remagen, Trier, Ludwigshafen, Bingen, Worms und Kaiserslautern unbedingt im Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn stärker einzubauen.

Die Linke

Ja

Sollte nach Ansicht Ihrer Partei im Schienenfernverkehr allein der "Markt" es richten?

Nein

Volt

Ja. Wir sind für eine Erweiterung des Schienennetzes, indem kommunale Bedürfnisse im Rahmen der Initiative „Deutschlandtakt” eingebracht und stillgelegte Strecken reaktiviert werden, zum Beispiel die Zellertalbahn oder Neubrücke-Birkenfeld.


o Sollte nach Ansicht Ihrer Partei im Schienenfernverkehr allein der "Markt" es richten?
Nein. Die Folgen der Privatisierung der Deutschen Bahn und anderer europäischer Bahnen sind auf den Prüfstand zu stellen. Diese Bewertung schließt unter anderem Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Kosten, Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerfreundlichkeit ein.

Piratenpartei

Die bahntechnische Abkoppelung des ländlichen Raums in RLP ist bereits seit längerem so weit fortgeschritten, da gibt es nicht mehr viel zu verhindern. Es müssten stattdessen neue Trassen oder anderweitige ÖPNV-Lösungen angeboten werden. Im Sinne der Nutzer erscheint eine gesicherte finanzielle Förderung der Regionen bzw. des Landes durch den Bund sinnvoller als Lösungen über Bundesverkehrsgesetze.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Die Stärkung des Schienenpersonenfernverkehrs ist uns ein grundlegendes Anliegen, um überflüssige CO2-Emissionen durch Kurzstreckenflüge zu vermeiden und eine echte Alternative zum Autoverkehr zu bieten. Wir werden uns auf Bundesebene, zusammen mit andere Bundesländer, für eine durchgreifende Verbesserung im Schienenpersonenfernverkehr einsetzen und die Realisierungs eines dafür notwendigen Gesetzes unterstützen.

Außerdem können wir direkt vor Ort die Konsequenzen von unzureichenden Fernverkehrsangeboten für Fahrgäste abmildern, indem Nahverkehrsverbindungen auf den Anschluss des Fernverkehr ausgerichtet werden und damit die Reisekette so effektiv wie möglich geschlossen wird. Im Allgemeinen wird eine Stärkung des Regional- und Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz Hand in Hand gehen mit einem verbesserten Anschluss an das Fernverkehrsnetz.

1.3. Bei der Reaktivierung (oder auch dem – in Rheinland-Pfalz unwahrscheinlichen – Neu- oder Ausbau von Eisenbahnstrecken werden in extensivem Umfang Wirtschaftlichkeits- und Nutzenuntersuchungen durchgeführt.

Setzt Ihre Partei sich – im Sinne der Gleichberechtigung aller Verkehrsträger dafür ein, vor dem Ausbau oder einer Grund-Rekonstruktion von LandesstraßenWirtschaftlichkeits- und Nutzenuntersuchungen vorzuschreiben und bei deren evtl. ungenügenden Ergebnissen Konsequenzen zu ziehen?

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Wir sehen, dass Infrastrukturprojekten insgesamt eine vermehrte Aufmerksamkeit gilt und diese nicht selten Gegenwind hervorrufen. Es steht außer Frage, dass umfangreiche Prüfungen und verbindliche, standardisierte Verfahren für mehr Akzeptanz und Planungssicherheit sorgen. Wir erachten Sie daher als unbedingt notwendig.

Bei der Reaktivierung von Bahnstrecken haben sich die standardisierten Bewertungskriterien als maßgebliche Bundesvorgabe allerdings als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Selbst vielversprechenden Projekten droht unter den derzeitigen Fördervoraussetzungen auf Basis der aus unserer Sicht veralteten Bestimmungen zur Nutzen-Kosten-Untersuchung das Aus. Dies verhindert die Entwicklung eines bedarfsorientierten Verkehrsangebots, gefährdet die Akzeptanz der Verkehrswende und hintertreibt den Klimaschutz.

Anders als Sie vorschlagen, wollen wir daher durch eine Anpassung der Nutzen-Kosten-Kriterien Hürden senken, anstatt vergleichbare Barrieren für vermeintlich konkurrierende Verkehrsträger einzuziehen. Für uns ist völlig klar: um hier wirklich voranzukommen und zu einer nachhaltigen Verbesserung bei der Reaktivierung zu kommen, muss auf Bundesebene der rechtliche Rahmen angepasst werden.

CDU

Beim Thema Landesstraßen stehen wir für schnelle anstatt langsamere Planungen. Nichtsdestotrotz müssen die Wirtschaftlichkeit und der positive Nutzen gegeben sein.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, wir treten auf Länder- und auf Bundesebene dafür ein, dass Aspekte wie Umwelt- und Klimaverträglichkeit, touristischer Nutzen und die Anbindung des ländlichen Raums durch den Umweltverbund deutlich mehr ins Zentrum bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen rücken und dadurch die Schiene gegenüber den Straßenwegen faire Rahmenbedingungen erhält.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja. Die Schiene muss grundsätzlich in allen Aspekten Vorrang vor der Straße bekommen und darf niemals benachteiligt werden.

ÖDP

Ja, die strukturelle Bevorteilung des Straßenbaus ist zurückzudrängen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land muss auch in der Fläche für die gesamte Bevölkerung zu einer interessanten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Unter konsequenter Verwendung der Regionalisierungsmittel, die sich wieder der Teuerungsrate anpassen müssen, und der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichs sowie durch neue gesetzliche Regelungen ist sicherzustellen, dass die Mobilität der Bevölkerung, die Belange des Umweltschutzes und der Energieeinsparung gewährleistet werden. Die barrierefreie Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger muss endlich realisiert werden. Die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel muss sowohl in der Preisgestaltung durch ein 365-Euro-Ticket sowie im Angebot quantitativ und qualitativ deutlich verbessert werden, auch und gerade für den ländlichen Raum.

An vielen Autobahnabfahrten gibt es sogenannte Mitfahrerparkplätze. Es sollte geprüft werden, ob man diese für eine Übergangszeit aufwertet, indem man sie vor allem im ländlichen Raum mit Haltestellen des Linienbusverkehrs ausstattet!

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Volt sieht das System Schiene als einen zentralen Baustein in der Mobilitätswende. Im Mobilitätswettbewerb wird die Bahn im Vergleich zum Straßen- und Flugverkehr momentan ungleich behandelt. Dieser Umstand ist zu beseitigen. Es geht nicht darum, neue Straßen zu verbieten, sondern die Notwendigkeit neuer Straßenprojekte zu hinterfragen. Gleichzeitig halten wir es für notwendig, die Hürden für die Reaktivierung von Schienenverbindungen zu senken.

Piratenpartei

Durch die Abstufung vieler Bundesstraßen ist die Bedeutung des Landesstraßennetzes für die Grundversorgung eher noch wichtiger geworden, zudem ist es streckenweise in einem bedauernswerten Zustand. Daher sollte die Grundrekonstruktion in jedem Fall durchgeführt werden. Ein Ausbau sollte nur erfolgen, wenn es Entlastungsgründe gibt, wie z.B. die Vermeidung von Ortsdurchgangsverkehr. Aufwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind unnötig.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Bei allen in Rheinland-Pfalz geplanten Infrastrukturprojekten sind Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchzuführen, die auch die bei Nutzung der Infrastruktur zu erwartenden Treibhausgase bepreist und internalisiert. Hierfür ist der vom Umweltbundesamt errechnete CO2-Schattenpreis von mindestens 195 Euro pro Tonne CO2 zu verwenden. Das bedeutet, dass umweltfreundliche Alternativen auch aus ökonomischer Abwägung zu bevorzugen sind. Damit werden grundlegend die Berechnungen zugunsten von (elektrifizierten) Bahnstrecken für sowohl Personen- als auch Güterverkehr verschoben.

1.4. Beabsichtigt Ihre Partei, die Stellplatzpflicht nach der LandesBauO zu vermindern?

  • Wenn nein – warum nicht, wo es ein gutes Angebot an ÖPNV gibt?

SPD

Fragen des Parkraums werden immer prominenter diskutiert. Es ist völlig klar, dass es gerade in Städten das Ziel sein muss, auf dem begrenzten vorhandenen Raum attraktivere, sozial und ökologisch wertvollere Nutzungsformen zu ermöglichen. Die SPD beabsichtigt derzeit allerdings nicht die Stellplatzpflicht zu vermindern, denn seit 1995 sieht die Landesbauordnung vor, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel bei der Ermittlung der Anzahl notwendiger Stellplätze zu berücksichtigen ist (§ 47 Abs. 1 Satz 2 LBauO). In der Verwaltungsvorschrift „Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge“ wird darüber hinaus geregelt, dass – außer bei Wohnungen – eine Verminderung der Zahl notwendiger Stellplätze um bis zu 30 % möglich ist. Darüber hinaus können die Gemeinden die Zahl der notwendigen Stellplätze durch Satzung regeln (§ 89 Abs. 1 Nr. 8 LBauO). Auf dieser Grundlage hat z. B. die Stadt Mainz eine entsprechende Stellplatzsatzung erstellt, bei der neben dem ÖPNV-Angebot auch weitere Reduzierungsmöglichkeiten – auch für Wohnungen – berücksichtigt werden.

CDU

Wir stehen für einen technologieoffenen Ansatz, der alle Verkehrsträger gleichberechtigt berücksichtig. Einseitige Benachteiligung lehnen wir ab.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, wir werden die Landesbauordnung mit Blick auf mehr Flächen für den Umweltverbund prüfen. Bereits heute können auf Grund der von uns im Jahr 2015 vorgenommenen Änderung der sogenannte Stellplatzabgabe diese Mittel für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur eingesetzt werden. Dazu bedarf es lediglich eine entsprechende Änderung der kommunalen Stellplatzsatzung vor Ort. Wir wollen, dass diese Mittel auch für Car-Sharing und öffentliche Verkehrsmittel verwendet werden können.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Die LandesBauO sieht aktuell bereits eine Berücksichtgung des ÖPNV vor. Ihm ist durch Ausbau, bessere Vernetzung und günstgere Ticketpreise mehr Gewicht zu verleihen. Im gleichen Maß wie der ÖPNV verbessert wird, ist aber in der Tat auch die Anzahl der Stellplätze und deren Mindestanzahl zu reduzieren, um einen weiteren Anreiz zur Nutzung des ÖPNV zu setzen.

ÖDP

Grundsätzlich Ja. Die Regelungen sollten in der LandesBauO aber so flexibel formuliert sein, dass sie den örtlichen ÖPNV-Angeboten angepasst werden können.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Aktuell ist es durch die Stellplatzpflicht kaum möglich, großflächig autofreie Innenstädte zu realisieren, wie wir sie in unserem Wahlprogramm fordern. Daher halten wir es für sinnvoll, dass der Stellplatzschlüssel bei gutem ÖPNV-Angebot, guter Radinfrastruktur und verfügbarem Car-Sharing stark abgesenkt werden kann. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, die Stellplatzpflicht so zu gestalten, dass nicht der öffentliche Raum ersatzweise zum Parken genutzt wird. In unseren Programm fordern wir ein landesweites Konzept, um öffentliche Parkplätze innerhalb von über 10 Jahren um 50% zu reduzieren. So kann öffentlicher Raum z. B. für Grünflächen oder Wohnbebauung wieder zur Verfügung gestellt werden. Dieses Konzept geht mit dem Ausbau adäquater Ausgleichsmaßnahmen einher, wie die Stärkung des ÖPNVs, Schaffung von Stellplätzen für Autos am Stadtrand, Carsharing usw..

Piratenpartei

Ja. Besonders ländlich gibt es keine gute Anbindung aller Orte an den nächstgelegenen Bahnhof. Vielen bleibt keine andere Wahl als von seinem Zuhause an den Bahnhof zu fahren. Ähnlich ist es in "länglichen" Orten o. ä . wo der Bahnhof auf einer Seite liegt und nicht relativ zentral und nur wenige Busse fahren. D. h. als erstes muss  auf dem Landbder ÖPNV entsprechend ausgebaut werden.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Die Stellplatzpflicht für PKWs bei Bauvorhaben soll aufgehoben und Stellplatzpflichten für klimafreundlichen Mobilitätsformen eingeführt werden. Bei bereits bestehen Gebäuden wird die Möglichkeit geschaffen PKW-Stellplätze zu ersetzen (mit bspw. Fahrradstellplätzen).

1.5. Beabsichtigt ihre Partei, die LandesBauO dahingehend zu ändern, dass beim Neubau von firmengenutzten (Büro- und Fabrik-)gebäuden überdachte und gesicherte Stellplätze für Radfahrer vorgeschrieben werden, wie sie jetzt in Gestalt der Stellplatzpflicht für PKW vorgeschrieben sind?

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Es ist unserer Erklärtes Ziel, den Radverkehr im Alltag deutlich zu stärken und hierzu auch den Bau von sicheren Abstellmöglichkeiten wie zum Beispiel Fahrradparkhäuser zu fördern.

Auch bei dieser Fragestellung verweist die SPD auf die gültige Landesbauordnung, die dazu nicht geändert werden muss. Bereits seit 1998 sieht diese vor, dass Abstellplätze für Fahrräder herzustellen sind, soweit ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist und Bedürfnisse des Verkehrs es erfordern. Seit 2015 steht dies auch nicht mehr im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, sondern stellt eine Pflichtaufgabe dar (einzige Ausnahme firmengenutzte Büro- und Fabrikgebäude). Für die SPD ist es dabei nicht zielführend landesweit geltenden Vorgaben an die Anzahl und die Ausgestaltung von Fahrradstellplätzen aufzustellen.

Wie bereits ausgeführt können die Kommunen eigenverantwortlich den Bau von Abstellplätzen für Fahrräder verlangen, wenn Bedürfnisse des Verkehrs dies erfordern, und dabei die erforderliche Größe, Lage, Ausstattung und Anzahl der unterzubringenden Fahrräder festlegen. Auf dieser Grundlage hat z. B. die Stadt Mainz Regelungen in ihrer Stellplatzsatzung aufgenommen.

Bei öffentlichen großen Neubaumaßnahmen sorgen Bewertungssystem für nachhaltiges Bauen (BNB) dafür, dass die Qualität der Mobilitätsinfrastruktur am Gebäude nachhaltig berücksichtigt wird.  zu berücksichtigender Nachhaltigkeitsaspekt. Dabei sind entsprechende Stellplätze und qualitative Ausstattungsmerkmale wie Witterungsschutz durch Überdachungen, Lademöglichkeiten für E-Bikes, Diebstahlschutz von Fahrradstellplätzen sowie ein Sanitärangebot von Duschen und Umkleiden als Zielmaßnahmen möglichst umfänglich umzusetzen. Dies natürlich in Abstimmung mit dem Nutzer und unter Berücksichtigung seiner Bedarfsplanung.

CDU

Die Landesregierung hat den Ausbau von Radwegen und der damit einhergehenden Infrastruktur in den letzten fünf Jahren versäumt. Natürlich braucht es mehr Radwege und Fahrradparkplätze.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, dies ist ein ganz wichtiger Aspekt für mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, für den wir uns einsetzen. Dies gilt auch für Wohn- und insbesondere Mehrfamlienhäuser.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja. Gleichzeitg gilt es aber auch, das Radwegenetz (notalls baulich, bestenfalls durch Verschmälerung von Straßen) auszubauen.

ÖDP

Die ÖDP möchte die Aufnahme einer verpflichtenden Fahrräder-Stellplatzpflicht in die Landesbauordnung (LandesBauO) für Geschäfts- und Bürohäuser durchsetzen. Dazu sehen wird die Errichtung von Fahrradabstellanlagen bzw. –parkhäusern an großen Bahnhöfen als notwendig an. Dabei ist zu beachten, dass weitere Stellmöglichkeiten, z.B. behindertengerechte Fahrradstellplätze, ebenfalls angemessen berücksichtigt werden. Innovative und kreative Ausschreibungen der Parkmöglichkeiten für Fahrradstellplätze sollten ausgelobt werden. Voraussetzung ist eine fahrradgerechte Planung der Innenstädte. Nur dafür darf es Fördermittel geben.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Das Fahrrad stellt einen wesentlichen Baustein in der Mobilitätswende dar. Volt setzt sich für die zunehmende Priorisierung des Fahrrads gegenüber anderen individuellen Verkehrsmitteln in Städten ein.

Piratenpartei

Ja, in der Hoffnung, dass dies die Leute antreibt, mehr mit dem Fahrrad zu fahren, wenn sichere (also gesichert und vorhanden) Abstellplätze vorhanden sind und nicht immer geschaut werden müss, wo man sein Fahrrad jetzt sicher abstellt. Besonders in Städten.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Sichere Fahrradstellplätze sind an allen gesellschaftlichen Einrichtungen und Haltestellen anzubringen. Dafür werden gesetzliche Festsetzungen in der Landesbauordnung getroffen, die Fahrradstellplätze mit festen Anteilen verpflichtend bei Bauvorhaben verankern. Neubauten müssen mit Flächen und Stellplätzen für klimaverträgliche Verkehrsmittel, wie Fahrräder, Bike&Ride- und Park&Ride-Anlagen ausgewiesen werden. Bei bereits bestehenden Gebäuden werden Anreize geschaffen, Kfz-Stellplätze zu reduzieren und in Stellplätze für klimaverträgliche Mobilitätsformen umzubauen.

1.6. Will Ihre Partei dafür sorgen, dass der "Nationalpark Hunsrück" angemessen mit dem ÖPNV erreicht werden kann, auch an Wochenenden?

  • Wenn nein – warum nicht, und hält Ihre Partei die aktuelle "Erreichbarkeit" des Nationalparks für ausreichend?

SPD

(Gemeinsame Beantwortung von 1.6 und 1.7, da enger Sachzusammenhang.)

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist mit drei Nationalparkbahnhöfen und Busanbindung nach unserer Auffassung gerade in Anbetracht der geographischen Gegebenheiten durchaus gut durch den öffentlichen Verkehr erreichbar. Natürlich wollen wir die Anbindung stetig verbessern und im Sinne der Mobilitätswende und der Attraktivität des Nationalparks bedarfsgerecht ausbauen.

CDU

Alle Teile des Landes Rheinland-Pfalz sollten im Idealfall mit dem ÖPNV schnell und attraktiv erreicht werden. Wir setzen uns für den Ausbau des Angebots im ganzen Land ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, für eine bessere Erreichbarkeit des Nationalparks setzen wir uns für einen starken ÖPNV ein, inklusive der Reaktivierung der Hunsrückbahn (hier steht das Eisenbahnbundesamt in der Verantwortung das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen) und der Fortführung der Hochwaldbahn.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja, Natonalparks sowie andere Erholungsgebiete und Freizeiteinrichtungen müssen generell deutlich besser mit dem ÖPNV erreicht werden können.

ÖDP

Ja, der Nationalpark Hunsrück muss angemessen, vor allem an den Wochenenden, mit dem ÖPNV erreichbar sein. Die ÖDP fordert dazu u.a. die Reaktivierung der Hunsrückbahn.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine Mobilitätsgarantie im Landesnahverkehrsplan zu verankern, um auch in kleinen Gemeinden Mobilität jenseits des privaten PKWs zu ermöglichen. Dieses Angebot umfasst auch die frühen Morgen und die späten Abendstunden sowie die Wochenenden.

Piratenpartei

Ja, er soll analog anderer Ausflugsgebiete in den RLP-Takt integriert werden, speziell an den Wochenenden.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Ja, als Klimaliste RLP setzen wir uns für umweltfreundlichen Tourismus ein, so dass die Erreichbarkeit über ein gut ausgebautes und an den Bedarf angepasstes ÖPNV-Angebot gegeben ist. Außerdem sollen regionale Radwegenetze den Nationalpark so anbinden, dass eine sichere Anreise auch für Fahrradtouristen möglich ist und ein nachhaltiger Tourismus in Rheinland-Pfalz etabliert wird. Zudem sind E-Car&Ride-Sharing ebenfalls gute Angebote, die für touristische Mobilität in Frage kommen.

1.7. Wie bewerten Sie einen Nationalpark, der u.E. nur unzureichend an den SPNV/ÖPNV angeschlossen ist? Hinweis: der Nationalpark Nordschwarzwald ist durch stündliche oder 2-stündliche Busverkehre an die Stadtbahn angebunden.

SPD

(Gemeinsame Beantwortung von 1.6 und 1.7, da enger Sachzusammenhang.)

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist mit drei Nationalparkbahnhöfen und Busanbindung nach unserer Auffassung gerade in Anbetracht der geographischen Gegebenheiten durchaus gut durch den öffentlichen Verkehr erreichbar. Natürlich wollen wir die Anbindung stetig verbessern und im Sinne der Mobilitätswende und der Attraktivität des Nationalparks bedarfsgerecht ausbauen.

CDU

Alle Teile des Landes Rheinland-Pfalz sollten im Idealfall mit dem ÖPNV schnell und attraktiv erreicht werden. Wir setzen uns für den Ausbau des Angebots im ganzen Land ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

Eine gut getaktete und verlässliche öffentliche Anbindung des Nationalparks hat für uns oberste Priorität und ist wichtig für die Entwicklung des Nationalparks.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Natonalparks dienen nicht in erster Linie der Erholung von Menschen, sondern dem Natur-, Arten- und Klimaschutz. Wo der Artenschutz es erfordert bzw. nahelegt, ist daher die Natur sogar explizit vor zu vielen Menschen zu schützen. Die öfentlich zugänglichen Bereiche und entsprechenden Fußwege von Natonalparks, die mit dem Artenschutz vereinbar sind, sollten allerdings in der Tat deutlich besser mit dem ÖPNV erreicht werden können.

ÖDP

Ja, wir werden uns für eine solche eng getaktete Erschließung des Nationalparks Hunsrück einsetzen.

Die Linke

Nationalparks müssen durch eine gute und perspektivisch kostenfreie Taktung angebunden sein. Auch am Wochenende. So können diese Naherholungsorte von allen Menschen genutzt werden und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch PKW verhindert werden.

Volt

Grundsätzlich dient ein Nationalpark an erster Stelle dem Naturschutz, weshalb wir den Nationalpark nicht ausschließlich nach dessen Erreichbarkeit bewerten möchten. Gleichzeitig dient ein Nationalpark auch Erholungs- und Bildungszwecken und daher sollte die Erreichbarkeit nicht von einem privaten PKW abhängen.

Piratenpartei

Ein solcher Zustand ist nicht tragbar.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Das ÖPNV-Angebot muss mit klimafreundlichen Bussen erhöht werden. Eine sehr gute Anbindung mit öffentlichem Nahverkehr erhöht die Attraktivität zur Nutzung.