Rheinland-Pfalz

Wahlprüfsteine: 3.Teil - Regionaler ÖPNV

Regionaler ÖPNV

 

3.1. Unterstützen Sie das Ziel, bis 2030 die Fahrgastanzahl im ÖPNV (verglichen mit 2019) zu verdoppeln?

  • Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
  • Wenn nein, warum nicht?

SPD

Wir als SPD stehen für eine konsequente Stärkung des ÖPNV. Die SPD-geführte Landesregierung hat sich hier auf den Weg begeben und mit dem neuen Nahverkehrsgesetz einen verkehrspolitischen Meilenstein für Rheinland-Pfalz geschaffen: als erstes Bundesland machen wir den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe und stellen ihn damit auf ein sehr starkes Fundament. Rheinland-Pfalz wird so zum Mobilitätsvorreiter. Durch die enge Verzahnung von Bus und Bahn sowie die Integration von neuen Mobilitätsangeboten wie Car-Sharing und E-Bikes wird der rheinland-pfälzische Nahverkehr nachhaltig gestärkt – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler. Wir wollen die kommenden Monate nutzen, gemeinsam mit allen Partnern das NVG mit Leben zu füllen und mit einer Vielzahl an konkreten Verbesserungen wo viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf so vielen Wegen wie möglich für ÖPNV gewinnen:

Mit dem RLP-Jugendticket ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II schaffen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Das Jugend-Ticket ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.

Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung bei der Weiterentwicklung der Mobilität. Sie ermöglicht individualisierte und umweltschonende Konzepte. Wir wollen eine intelligente Nutzung und Verzahnung von heute noch konkurrierenden Verkehrsmitteln. Alternative Verkehrskonzepte und bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsangebote (z.B. Car Sharing, Mitfahrgelegenheiten, Bürgertaxen, Radmietsysteme/Leitsysteme aber auch unsere erfolgreichen Bürgerbusse) sind eine wichtige Ergänzung zu ÖPNV und SPNV. Diese Modelle benötigen digitale Unterstützung, die wir etablieren wollen.

Wir werden eine Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App schaffen, die alle Mobilitätsangebote von ÖPNV, Car-Sharing, Leihsystemen von Fahrrädern und Taxen etc. in ganz Rheinland-Pfalz zusammenführt und den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung individueller und passgenauer Angebote ermöglicht. Auf diese Weise können wir individuellen Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden. Gleichzeitig gelingt so ein deutlich verbessertes Mobilitätsangebot im ländlichen Raum.

Auf der Basis des Rheinland-Pfalz-Taktes vertakten wir die Verkehrsangebote des SPNV und ÖPNV noch weiter zu einem landesweiten Netz. Das Erfolgsmodell RLP Takt wird weiter ausgebaut. Wichtig ist uns die gute Anbindung des Fernverkehrs an alle fünf Oberzentren in Rheinland-Pfalz.

CDU

Von der Novellierung des Nahverkehrsgesetzes sind wir enttäuscht. Es bringt keine konkreten Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das muss sich schnell ändern, sonst wird das oben genannte Ziel nicht realistisch sein.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, dieses Ziel unterstützen wir. Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass sein Modal-Split-Anteil von aktuell acht Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: mehr investieren und mehr Planungskapazitäten schaffen. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investitionen und Betrieb des Nahverkehrs deutlich zu steigern.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja, denn die Verlagerung des privaten Verkehrs vom Auto auf den ÖPNV ist essentell im Kampf gegen den Klimawandel, die Natur-Zerstörung für die Ölförderung und den Öltransport, aber auch die Reduzierung der enormen volkswirtschaflichen Schäden, die durch Verkehrsstaus verursacht werden. Es muss daher dringend massiv in den Ausbau des ÖPNVs, die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsverbünde und eine deutliche Reduzierung der Ticketpreise investert werden. Nur wenn der ÖPNV nicht (deutlich) längere Pendelzeiten mit sich bringt als das Auto und gleichzeitg nicht teurer, sondern bestenfalls günstger ist, wird eine Mehrheit freiwillig auf den ÖPNV umsteigen.

ÖDP

Ja, diese Zielsetzung erreicht man u.a. aber nur mit der unter den Antworten zu den Fragen 1.2, 1.3 und 3.10 formulierten Zielsetzungen. Wichtig dabei der Ausbau des Netzes, das 365-Euro-Ticket und ein einfacher Zugang zu Fahrkarten, z.B. durch Automaten. Einen ausschließlichen Verkauf der Fahrkarten über mobile Endgeräte der Fahrgäste lehnen wir ab, da nicht alle Fahrgäste in der Lage sind, diese zu bedienen.

Die Linke

Ja. DIE LINKE fordert den ÖPNV zum Nulltarif. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es bis 2022 mindestens fünf Modellkommunen in Rheinland-Pfalz gibt, in denen die Lenkungswirkung des ÖPNV zum Nulltarif sowie weitere Voraussetzungen für die flächendeckende Realisierung erprobt werden. Darüber hinaus wollen wir mit dem „Verkehrsplan 2025“ einen flächendeckenden Nulltarif im ÖPNV erreichen. So wird sich die Attraktivität des ÖPNV enorm erhöhen. Zusammen mit einer Priorisierung des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr wird sich die Fahrgastzahl ab 2025 verdoppeln.

 

Volt

Ja. Volt fordert einen Aufbau regionaler Mobilitätszentren an ländlichen Bahnhöfen und auch in Regionen ohne Bahnanbindung inklusive ausreichend sicherer Fahrradabstell- und Langzeitparkplätze. Zudem möchten wir eine Mobilitätsgarantie im Landesnahverkehrsplan verankern , um auch in kleinen Gemeinden Mobilität jenseits des privaten PKWs zu ermöglichen. Dieses Angebot umfasst auch die frühen Morgenund die späten Abendstunden, sowie die Wochenenden. Dazu gehört auch der Aufbau Schnellbusverbindungen , die die Randgebiete und Regionen ohne Bahnanschluss verbinden, inklusive Integration der Mobilitätszentren.

Piratenpartei

Ja. Mindestens zu verdoppeln. Dazu müss der ÖPNV überall ausgebaut und attraktiver werden. In Städten und auf dem Land mehr Bushaltestellen nahe an Einkaufsmärkten, um auch dort die Strecke mit Einkäufen zu verringern. Für viele ist es umständlicher, mit dem ÖPNV zu fahren, besonders weil die Wege von der Haltestelle zum Ziel oft viel zu lange sind. Auf dem Land nicht nur das, sondern auch die Tatsache, dass es  vielerorts nur zwei oder drei Busse täglich gibt, die den Nachbarort anfahren, oder gar keine. 

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Infrastruktur und Öffentlicher Personen(nah)verkehr allgemein

Wir setzten uns dafür ein, dass das ÖPNV-Angebot flächendeckend und lückenlos ausgebaut wird, um für alle Bürger*innen auch in ländlichen Räumen einen attraktiven Zugang sicherzustellen. Daher werden Personal und Taktung so erhöht, dass im ländlichen Raum Fahrten mindestens im Halbstundentakt bzw. im urbanen Raum Fahrten mindestens im Fünf- bis Zehn-Minuten-Takt angeboten werden können. Die Lücken in der Reisekette werden durch intelligente SharingAngebote und Sammeltaxidienste geschlossen. Die Finanzierung erfolgt durch Bund, Länder, Verkehrsunternehmen und Kommunen. ÖPNV wird zur kommunalen Pflichtaufgabe und kann über einen allgemeinen Beitrag von allen Bürger*innen gestemmt werden. Zudem werden Gelder, die zuvor in den Ausbau der Straßeninfrastruktur investiert wurden, mit Priorität dem Ausbau des ÖPNV-Netzes zugesprochen. Damit soll der CO2- Schattenpreis von 195 €/t CO2 in der Mobilität berücksichtigt und vollständige Kostentransparenz gegeben werden. Eine Digitalisierung des gesamten ÖPNVs muss in Rheinland-Pfalz erreicht werden. Damit verbunden ist eine einheitliche App, die sämtliche Verkehrsmittel und Mobilitätsformen vereint und in ganz Rheinland-Pfalz genutzt werden kann. Dazu ist es notwendig, dass alle Fahrpläne des ÖPNVs als Open Data Sharing-Anbieter*innen zur Verfügung gestellt werden und die Sharing-Mobilität in den ÖPNV integriert wird.

Busverkehre "auf dem Land"

In ländlichen Räumen ist bei ausreichender Auslastung ein Halbstundentakt anzubieten. Bevölkerungsarme und schwach genutzten Verbindungen werden durch intelligente Konzepte bedient und angepasste Angebote werden geschaffen. Neben Car-Sharing sollen Sammeltaxidienste die Lücken schließen und eine konsequente sowie flächendeckende Anbindung ländlicher Räume sicherstellen. Das ÖPNV-Netz ist zudem so zu gestalten, dass Landes- und Verbundgrenzen aufgelöst werden und Verknüpfungen mit Bahnhaltepunkten in alle Richtungen gegeben sind. Eine Anbindung von Unterzentren an alle benachbarten Mittel- und Oberzentren ist zu gewährleisten.

3.2. Wie bewertet Ihre Partei, dass der Landes-Nahverkehrsplan, in dem die Bedienungs-standards des regionalen ÖPNV geregelt werden soll. als RechtsVO erlassen  werden soll?

SPD

Wir halten die im jüngst verabschiedeten Gesetz gewählte Herangehensweise für zielführend. Das Nahverkehrsgesetz als solches bildet den Rahmen und schafft die Voraussetzung dafür, dass die konkrete Ausgestaltung des Nahverkehrsangebots im sogenannten Landesnahverkehrsplan unter Einbindung aller relevanten Akteure und unter Vereinbarung konkreter und einzuhaltender Standards vorgenommen werden kann. Dass der Nahverkehrsplan als Rechtsverordnung erlassen wird, hat er dabei etwa mit Landesstraßenbauprogramm gemein, das ebenfalls mit Gültigkeit für einen bestimmten Zeitraum, umzusetzende Maßnahmen festsetzt. Diese analoge Lösung erscheint uns angemessen und praxisnah.

CDU

Alle wichtigen Fortschritte werden bis zu einem später zu erarbeitenden Nahverkehrsplan (NVP) verschoben und nicht im Gesetz geregelt. Bis zur Ausarbeitung des NVP wird es auf Grundlage des Gesetzes daher keine Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Im Nahverkehrsplan werden hochpolitische Fragen geregelt (z. B. wollen wir einen Angebotsausbau oder eine Preissenkung). Deshalb ist es problematisch diesen als Rechtsverordnung zu erlassen.

Alle unsere Positionen können im Begleitantrag zum NVG nachgelesen werden: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/14357-17.pdf

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir halten die geplante Rechtsverordnung zum Landesnahverkehrsplan zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes für ein gutes Instrument, um für Sicherheit zu sorgen, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden. Entscheidend für uns ist, dass – wie im Gesetz vorgesehen - eine breite Beteiligung aller Betroffenen erfolgt.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wir vertreten die Meinung, dass so wichtge Themen immer vom Parlament legitmiert werden müssen, und sprechen uns auch grundsätzlich für mehr Demokrate und Bürgerbeteiligung aus.

ÖDP

Ja, der bisher empfehlende Charakter des Landes-Nahverkehrsplans muss verbindlicher gestaltet werden.

Die Linke

Regelungen, die von der Landesregierung getroffen werden sollten immer transparent über das Parlament laufen. Der Landesnahverkehrsplan muss den im Landtag vertretenen Fraktionen vor einer Entscheidung vorliegen. Darüber hinaus muss der Verkehrsausschuss ebenfalls in die Beratungen mit einbezogen werden.

Volt

Die Nahverkehrspläne werden nach dem Nahverkehrsgesetz vom jeweiligen Aufgabenträger beschlossen. Im Falle des Landes-Nahverkehrsplans ist der Aufgabenträger auch das Land.
Einerseits sind wir für mehr Transparenz, weshalb wir eine Beratung der Rahmenbedingungen für den Landes-Naheverkehrsplan im Landtag für sinnvoll halten. Andererseits besteht unserem Verständnis nach die Möglichkeit der kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinde dem Landes-Naheverkehrsplan zu widersprechen, was bei einem Landesgesetz nicht möglich wäre.

Piratenpartei

Das sollte vermieden werden.

3.3. Wie wird Ihre Partei den Einfluss des aus demokratisch legitimierten Wahlen hervorgegangenen Landtags sicherstellen?

  • Wie stellt sich Ihre Partei die demokratisch legitimierte Kontrolle des Verwaltungshandelns beim Erlass der RechtsVO vor?

SPD

Wir erachten Einfluss und Kontrolle durch das Parlament im Kontext des Nahverkehrsgesetzes und des Nahverkehrsplans als vollumfänglich gewährleistet. Als Haushaltsgesetzgeber obliegt es dem Parlament, im Rahmen des Landeshaushalts, über die Verwendung aller Landesmittel zu entscheiden – so auch darüber, ob und in welchem Umfang Mittel zur Umsetzung eines dann als Entwurf vorgelegten Nahverkehrsplans bewilligt werden. Das letzte Wort liegt somit stets beim Parlament. Über den Inhalt des Nahverkehrsplans, der den konkreten Investitionsbedarf im ÖPNV/ SPNV und ein Finanzierungskonzept beinhaltet, wird Landesregierung transparent im zuständigen Ausschuss berichten. Im Übrigen unterscheidet sich das gesamte Verfahren nicht vom bereits als Beispiel angeführten Verfahren im Bereich der Finanzierung der Landesstraßen.

CDU

Bei der Erstellung des NVP braucht es einen großen gesellschaftlichen Konsens. Das schließt das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir werden sicherstellen, dass alle Stimmen angemessen gehört werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Inwieweit der Landtag bei der Verabschiedung der Rechtsverordnung beteiligt wird, steht noch nicht fest. Für uns ist vor allem entscheidend, dass eine breite Beteiligung aller Betroffenen erfolgt, was durch die enge Abstimmung der Kreise und des Landes im beschlossenen Verfahren unserer Auffassung nach gegeben sein wird. Als Haushaltsgesetzgeber wird es viel wichtiger sein, dass der Landtag für einen attraktiven ÖPNV auch entsprechend hohe Landesmittel bereitstellt, wofür wir GRÜNE ganz klar eintreten.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wir würden den Landes-Nahverkehrsplan im Parlament zur Abstmmung stellen.

ÖDP

Auch aus Sicht der ÖDP ist eine solche RechtsVO denkbar, dabei müssten aus unserer Sicht die Umsetzungsstände neuer Projekte jährlich im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vorgestellt und bewertet werden. Damit könnte man mehr Transparenz, aber auch öffentliche Kontrolle herstellen. Hierzu müssen die Ausschuss-Sitzungen auch in Zukunft als Livestream ins Internet übertragen werden.

Die Linke

Siehe vorherige Antwort.

Volt

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die relevanten Aspekte als Landesgesetz umgesetzt und im Landtag diskutiert werden. Gleichzeitig gibt es auch immer Aspekte, die rechtlich zulässigerweise in die Hand der Verwaltung gegeben werden. Falls die Verwaltung jedoch ihre Kompetenzen überschreitet, dann würden wir je nach Sachlage auch nicht davor zurückschrecken, eine Verordnung rechtlich anzugreifen. Das hängt natürlich auch stark von dem Inhalt einer Verordnung und den Rahmenbedingungen ab.

Piratenpartei

Indem nicht der Weg über eine RechtsVO gewählt wird.

3.4. Wird Ihre Partei eine Änderung des NVG herbeiführen, die gewährleistet, dass der Landes-Nahverkehrsplan in der gesellschaftlichen Breite der Bürger und Nutzer*innen des ÖPNV diskutiert werden kann, bevor er in Kraft gesetzt wird?

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Wir erachten umfassende gesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten bereits im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrsplans und der lokalen Nahverkehrspläne durch die geltenden Regeln des Nahverkehrsgesetzes als gewährleistet.

So hat bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans  eine Beteiligung betroffener   Stellen,  insbesondere  der  kommunalen Spitzenverbände, der Fahrgast-, Umwelt- und Unternehmensverbände, Verbänden  der  in  ihrer  Mobilität  oder  sensorisch  eingeschränkten  Fahrgäste, des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen, der Gewerkschaften, der Industrie-und      Handelskammern,      der regionalen      Planungsgemeinschaften,  der Landesseniorenvertretung  sowie des Landeselternbeirats Rheinland-Pfalz zu erfolgen. Die Einbindung weiterer Stellen ist explizit möglich.

Wir können keinen diesbezüglichen Änderungsbedarf erkennen.

CDU

Bei der Erstellung des NVP braucht es einen großen gesellschaftlichen Konsens. Das schließt das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir werden sicherstellen, dass alle Stimmen angemessen gehört werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir gehen davon aus, dass eine gute Beteiligung sowohl bei der Erstellung des Landesnahverkehrsplans, als auch bei der Erarbeitung der regionalen Nahverkehrspläne durch das NVG gewährleistet wird. 

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Mehr Bürgerbeteiligung ist eines der Kernthemen der ÖDP und sollte auch bei der Fortschreibung des Landes-Nahverkehrsplans angewendet werden. Dieser sollte in regionalen Veranstaltungen (sowie als Livestream im Netz) vorgestellt werden. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Wir sind grundsätzlich dafür, dass Bürger*innen mehr an Entscheidungen teilhaben können. Daher halten wir es auch für sinnvoll, dass der Landes-Nahverkehrsplan durch moderne Instrumente der Bürgerbeteiligung begleitet wird. Konkret fordern wir in unsere Programm wissenschaftlich begleiteter Bürger*innen-Foren nach dem irischen Modell und die Einrichtung einer Online-Plattform beim Petitionsausschuss des Landtages. Beide Instrumente könnte man auch für eine gesellschaftliche Diskussion über den ÖPNV in Rheinland-Pfalz nutzen.

Piratenpartei

Wir streben die Gewährleistung einer breiten Bürgerbeteiligung im Planungsprozess in jedem Fall an..

3.5. Wird Ihre Partei einen Fahrgastbeirat auf Landesebene initiieren, Vorbild: Baden-  Württemberg?

  • Wenn nein – warum nicht?
  • Hält Ihre Partei die Einflussmöglichkeiten der Nutzer*innen des ÖPNV auf Landesebene für ausreichend?

SPD

(Gemeinsame Beantwortung, da enger Sachzusammenhang.)

Bereits heute und in besonderem Maße durch die zuvor beschriebenen breiten Beteiligungsmechanismen des Nahverkehrsgesetzes sehen wir in Rheinland-Pfalz die Interessen und Einflussmöglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV angemessen gewahrt. Aktuell sehen wir keinen dringenden Bedarf zur Einrichtung eines zusätzlichen Gremiums in Form eines Fahrgastbeirats.

CDU

Bei der Erstellung des NVP braucht es einen großen gesellschaftlichen Konsens. Das schließt das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir werden sicherstellen, dass alle Stimmen angemessen gehört werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir unterstützen grundsätzlich alle Initiativen, durch die die Interessenwahrnehmung und Beteiligung von Fahrgästen gestärkt werden. Ein Fahrgastbeirat gehört selbstverständlich auch dazu. Durch die im NVG verankerten Mitbestimmungsrechte der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, Verbände und Beiräte ist bereits eine erste gute Grundlage für die Beteiligung von Fahrgästen geschaffen worden.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ja, ein Landes-Fahrgastbeirat ist aus Sicht der ÖDP sinnvoll. Dabei müssen die Vorschläge dieses Gremiums ernsthafter geprüft werden und in die ÖPNV-Planungen einfließen. Dieser sollte aus Fahrgästen aller Regionen und Altersgruppen bestehen und demokratisch gewählt werden.

Die Linke

Ja

Volt

Nein. Dazu haben wir keine konkrete Forderung im Programm. Zwar halten wir die Einflussmöglichkeiten von Nutzer*innen des ÖPNVs auf Landesebene für unzureichend, allerdings streben wir eher eine breite Beteiligung via Bürger*innen-Foren oder via einer Online-Plattform an.

Piratenpartei

Nein, hier besteht Nachholbedarf.

3.6. Wird Ihre Partei über das NVG die Regionalstellen/Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz zur Einrichtung von Fahrgastbeiräten veranlassen?

  • Wenn nein – warum nicht?
  • Hält Ihre Partei die Einflussmöglichkeiten der Nutzer*innen des ÖPNV auf Ebene der Verkehrsverbünde für ausreichend?

SPD

(Gemeinsame Beantwortung, da enger Sachzusammenhang)

Es ist bereits heute im Interesse der Verkehrsverbünde, ein möglichst attraktives Angebot für ihre Nutzerinnen und Nutzer aufzustellen. Die durch das Nahverkehrsgesetz in Zukunft noch enger verzahnten Strukturen werden zu einer landesweiten Vereinheitlichung der Angebotsqualität beitragen. Zentrale Schnittstelle für die Belange von Fahrgästen und anderen Interessenvertretungen bildet das Aufstellungsverfahren des Landesnahverkehrsplans sowie der vorgelagerten lokalen Nahverkehrspläne auf Ebene der Aufgabenträger. Wir verweisen im Übrigen auf unsere Antwort auf Frage 3.5.

CDU

Die Organisationsreform macht die Strukturen nicht schlanker, sondern komplizierter. Es werden zusätzliche Gremien geschaffen (z. B. Kompetenzcenter integraler Takt oder ständiger Ausschuss). Das Ziel der gesteigerten Effizienz aus dem Koalitionsvertrag wird somit genauso verfehlt wie jenes, die Reform am Anfang der Legislaturperiode vorzulegen. Es sollte mit den Verbünden zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ein Fahrgastbeirat auf Landesebenewäre zunächst ein gutes Mittel, um die Interessen der Fahrgäste vorzubringen. Fahrgastbeiräte bei den Kommunen unterstützen wir.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

  • Ja.
  • Nein

ÖDP

Ja, dort wo diese noch nicht eingerichtet sind auf jeden Fall. Siehe dazu auch 3.5.

Die Linke

Ja

Volt

Nein. Dazu haben wir keine konkrete Forderung im Programm. Auch hier halten wir die Einflussmöglichkeiten von Nutzer*innen des ÖPNVs auf die Regionalstellen und Verkehrsverbünde für unzureichend, allerdings streben wir auch hier eine breite Beteiligung via Bürger*innen-Foren oder via einer Online-Plattform an.

Piratenpartei

Ja

Hält Ihre Partei die Einflussmöglichkeiten der Nutzer*innen des ÖPNV auf Ebene der Verkehrsverbünde für ausreichend?

Nein, hier besteht Nachholbedarf.

3.7. Wird Ihre Partei im Laufe der nächsten Legislaturperiode einen Landestarif für den ÖPNV umsetzen? (Vorbild: Baden-Württemberg, das den Landestarif innerhalb von 4 Jahren schaffen konnte).

  • Wenn nein – warum nicht?
  • Welcher Zeitrahmen schwebt Ihnen anstelle der nächsten Legislaturperiode vor?
  • Was bedeutet für Sie dann "mittelfristig"?

SPD

(Gemeinsame Beantwortung, da enger Sachzusammenhang)

Es ist als SPD Rheinland-Pfalz unser erklärtes Ziel, einen landeseinheitlichen Tarif umzusetzen – und zwar so bald wie möglich. Wir sind überzeugt, mit dem neuen Nahverkehrsgesetz sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir zusammen allen Akteurinnen und Akteuren im Umfeld Nahverkehr in Rheinland-Pfalz hierfür entschlossen weiterarbeiten müssen. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt und dem ÖPNV-Konzept-Nord verfügen wir über gute Voraussetzung, auf denen wir aufbauen können. Wir stellen uns dieser Aufgabe und gehen sie entschlossen an.

CDU

Wie so vieles verfehlt das NVG auch in diesem Punkt eine klare Aussage. Es braucht eindeutig Verbesserungen bei der Tarifstruktur. Wir werden dies schnell und effizient angehen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, bis zur Verabschiedung des ersten Landesnahverkehrsplans wollen wir einen Landestarif entwickelt haben.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ein zeitnah eingeführter Landestarif wäre eine Überwindung von Zugangshemmnissen zum ÖPNV. Die Fahrgäste müssen sich beispielsweise keine Gedanken bezüglich des Tarifes beim Umstieg am Zielbahnhof in den örtlichen ÖPNV machen, da die Fahrkarte nach dem Landestarif in allen öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus/Straßenbahn, Nv-Zug, Fähre usw.) gelten. Für den Übergang in die Züge des Fernverkehrs müssen dementsprechende Regelungen vereinbart werden.

Die Linke

DIE LINKE fordert den ÖPNV zum Nulltarif und landesweit. Über fünf Modellkommunen bis 2022 in denen die Lenkungswirkung des ÖPNV zum Nulltarif sowie weitere Voraussetzungen für die flächendeckende Realisierung erprobt werden. Darüber hinaus wollen wir mit dem „Verkehrsplan 2025“ einen flächendeckenden Nulltarif im ÖPNV erreichen. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen müssen außerdem derart wettbewerbsfähig sein, dass sie private Anbieter bei der Bedienung von Linien weiter zurückzudrängen. Nur in öffentlichen Unternehmen können die Arbeitsbedingungen gut überwacht, können Mitbestimmung und demokratische Rechte der Mitarbeiter:innen gesichert werden. Auch müssen mittelfristig Nahverkehrs- und Fahrgastbeiräte effektiv in die Entscheidungsfindung der Unternehmen eingebaut werden. Die Kommunen müssen darüber hinaus finanziell befähigt sein, den bis dahin durch zunehmend autofreie Quartiere entstehenden Platz zur Begrünung und die bessere Anbindung an und den Ausbau von bestehenden Fahrradwegen zu nutzen. Stillgelegte, nicht mehr zeitgemäße Bahnanlagen müssen zur konzeptionellen Überplanung den Gemeinden und Städten zurückgegeben werden.

Sollten die Maßnahmen für die Reorganisation des Güterverkehrs nicht ausreichend greifen, obwohl Alternativen existent sind, müssen weitere ordnungspolitische Maßnahmen getroffen werden, beispielsweise Fahrverbote für besonders unter der Belastung leidende Straßenabschnitte.

Volt

Ja. Wir streben einen Landestarif für den ÖPNV an. Zusätzlichen fordern wir in unserem Programm ein landesweites Mobilitätsportal für Auskunft und Bezahlung aller Mobilitätsformen. Dies beinhaltet eine Integration gängiger Systeme, wie Bike- & Car-Sharing, Park & Ride, Fähren, Mitfahrbörse, Echtzeitdaten der Verkehrsträger und bezieht die Kosten der CO2-Bilanz mit ein.

Piratenpartei

Ja, ausgehend vom Vorschlag der NRW-Piraten.

3.8. Strebt Ihre Partei an, dass im Laufe der nächsten Legislaturperiode stark ermäßigte Landestickets als Jahreskarten nach dem Vorbild von Hessen eingeführt werden? Zunächst für Schüler und Senioren, später für alle Bürger*innen, Modell Österreich? Wie wollen Sie sicherstellen, dass für Leute mit wenig Geld der ÖPNV nutzbar wird (Preis darf Hartz IV-Satz für Mobilität nicht übersteigen)?

  • Wenn nein – warum nicht?
  • Welche Ideen und Konzepte haben Sie stattdessen, um die weit über den Teuerungsraten liegenden Preissteigerungen der Verkehrsverbünde (namentlich RNN, VRM, VRT) der letzten Jahre zu begrenzen und die Systembrüche im Übergang von benachbarten Verkehrsverbünden abzufedern?
  • Spielt das Thema in Ihren Überlegungen eine Rolle? Wenn nein – warum nicht?

SPD

(Gemeinsame Beantwortung, da enger Sachzusammenhang

Wie zuvor ausgeführt: Wir werden die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV gemeinsam mit den Verkehrsverbünden modern und sozial gestalten. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände und Verkehrsverbünde auf dem Weg dorthin. Wir wollen gemeinsam mit den Verbünden mit dem RLP-Jugendticket ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II schaffen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Das Jugend-Ticket ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.

Unsere Zusage, einen landeseinheitlichen Tarif mit vollem Einsatz zu verfolgen, gilt auch hier. Wir wissen – Qualität und Bezahlbarkeit funktionieren nur, wenn wir Brüche an Verbundgrenzen abbauen. Im Nahverkehrsgesetz hat sich die SPD-geführte Landesregierung zudem auch bezüglich der Preisgestaltung festgelegt, indem sie festschreibt, dass diese stets so zu gestalten ist, dass für die Mehrheit attraktive Tarife angeboten werden können und dass gleichzeitig eine Anreizfunktion für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr entsteht. Die so durch das NVG reformierten Strukturen und Standards tragen diesem Gedanken in höchstem Maße Rechnung. Das Thema spielt somit nicht nur eine Rolle, es ist eines der Leitthemen unserer Vorstellungen eines sozial und attraktiv ausgestalteten ÖPNV.

CDU

s. Frage 2.1

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, wir unterstützen 365-Euro-Tickets nach hessischem Vorbild ganz eindeutig. Im ersten Schritt nehmen wir uns vor, für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und alle Menschen im Bundesfreiwilligendienst bzw. Absolventinnen und Absolventen eines FSJ mit einem 365-Euro-Ticket ein gutes Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs zu schaffen. Ein von der GRÜNEN Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass das Land zwischen fünf bis 15 Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV bereitstellen müsste, was lediglich einem Aufwuchs von drei Prozent der Landesmittel für den ÖPNV entspräche. Im nächsten Schritt ist dieses Ticketangebot auch für alle weiteren Personenkreise geplant. Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV unterstützen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja, siehe 3.1.

ÖDP

Die ÖDP fordert das 365-Euro-Ticket für alle Bevölkerungsgruppen. Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger muss die Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden, ggf. Ermäßigung durch Gutscheine für die Zahlung des 365-Euro-Tickets.

Rheinland-Pfalz ist ein Tourismus-Land! Deshalb sollte es nicht nur für Einheimische das 365-Euro-Ticket geben - sondern auch ein Angebot für Gäste. So könnte es im Rahmen von Gästekarten und /oder Kurtaxe kostenlose oder verbilligte ÖPNV-Angebote geben- z.B. auch als Tages-Wochen- oder Zehnerkarten - letztere durchaus auch für private Besucher!

Die Linke

Siehe Antwort unter 3.7.

Volt

Ja. Langfristig streben wir in Rheinland-Pfalz einen öffentlich getragenen ÖPNV an. Alle Zwischenschritte auf diesem Weg, wie 365-Euro-Tickets, Schüler-Tickets, Job-Tickets und auch Jahreskarten für Landesbedienstete halten wir für sinnvoll. Idealerweise beziehen irgendwann große Teile der rheinland-pfälzischen Einwohner*innen eines dieser Landestickets, sodass eine Umstellung auf einen öffentlich getragenen ÖPNV einfach umzusetzen ist.

Piratenpartei

Ja.

Wie schon erwähnt, liegt eine drastische Senkung der Kosten im ÖPNV im Plan der PIRATEN Rheinland-Pfalz. Besonders der ÖPNV sollte für alle Nutzbar sein, um allen Menschen ein gewisses Maß an Freiheit zu geben. Die Preise, auch für Kinder, sind noch viel zu hoch.

3.9. Beabsichtigt Ihre Partei, in künftigen Ausschreibungen für die Mitnahme von Fahrrädern im SPNV Mindeststandards und Mindest-Mitnahmemöglichkeiten (x Fahrräder je 100 Sitzplätze) einzuführen?

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Das Nahverkehrsgesetz schafft in den Bestimmungen zur Aufstellung des Landesnahverkehrsplans sowie der lokalen Nahverkehrspläne explizit Freiheiten für die Aufgabenträger in Bezug an auf die Definition von Anforderungen an Umfang, Inhalt und Qualität der ausreichenden Verkehrsbedienung. Darüber hinaus gewährt das Land Förderung u.a. zur Verbesserung des Qualitätsstandards von rollendem Material. Wir halten diese Bestimmungen insgesamt für geeignet, sofern dies im Zuge der Ausgestaltung der Nahverkehrspläne mehrheitlich entschieden wird, auch im Bereich der Fahrradmitnahme für Verbesserungen zu sorgen.

CDU

Die Landesregierung hat den Ausbau von Radwegen und der damit einhergehenden Infrastruktur in den letzten fünf Jahren versäumt. Natürlich braucht es mehr Mitnahmemöglichkeiten.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, wir streben an, dass die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV durchgehend und kostenfrei möglich ist. Zudem wollen wir an den Bahnhöfen ausreichend sichere und komfortable Abstell- und Lademöglichkeiten errichten. Hierfür werden wir einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser und Mobilitätsstationen erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Zu den Kapazitäten und Rahmengestaltung der Fahrradmitnahme müssen selbstverständlich die Zweckverbände miteingebunden werden. Mindeststandards sind auch immer abhängig von der Nachfrage auf den jeweiligen Strecken.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja, es braucht defnitv mehr Fahrradmitnahmemöglichkeiten, insbes. in Hauptverkehrszeiten, was jedoch die Anzahl der Sitzplätze nicht reduzieren darf, da dies in Hauptverkehrszeiten erfahrungsgemäß regelmäßig zu Konfikten führt.

ÖDP

Ja, die Berücksichtigung des Umweltverbundes auch im ÖPNV ist bei den Ausschreibungen sicherzustellen. Eine konkrete Zahl können wir nicht nennen, dies sollte man den engagierten Experten überlassen. Um die Platzkapazitäten in den Zügen nicht übermäßig zu belasten, sollten auch Möglichkeiten des Fahrrad-Verleihs an Bahnhöfen geprüft werden

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Grundsätzlich unterstützt Volt die kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV. Im Fernverkehr sollen stets ausreichend Kapazitäten zur Fahrradmitnahme zur Verfügung stehen.
Uns liegen keine ausreichenden Informationen über die aktuellen Auslastungen und Kapazitäten der rheinland-pfälzischen Verkehrsverbünde vor, sodass wir eine konkrete Zahl nicht benennen können. Allerdings muss die Mindest-Mitnahmemöglichkeit so gestaltet sein, dass saisonale Spitzen in der Fahrradnutzung nicht zu Engpässen in der Fahrradmitnahme führen.

Piratenpartei

Ja

3.10. Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen oder unterstützen, um zu einer umgehenden Reaktivierung der aktuell ohne SPNV daniederliegenden Bahnstrecken

  • Kaisersesch – Gerolstein (Eifelquerbahn),
  • Koblenz Lützel – Bassenheim
  • Langenlonsheim – Simmern – Büchenbeuren (Hunsrückquerbahn),
  • Monsheim – Langmeil (Zellertalbahn), und
  • Diez – Landesgrenze Hahnstätten (Aartalbahn - im Benehmen mit Hessen Verlängerung über Bad Schwalbach nach Wiesbaden Ost und Frankfurt) zu kommen?
  • Wenn Ihre Partei hier keine konkreten Schritte unternehmen will – warum nicht?

SPD

Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist für die SPD prioritär und ein notwendiger Beitrag zur Verkehrswende. Mit uns gilt die Aussage: Alle in Frage kommenden Bahnstrecken wollen wir reaktivieren!

Die SPD-geführte Landesregierung ist dabei bereits stark in dieses Thema eingestiegen und hat in der letzten Legislaturperiode gute Fortschritte erzielt.

So verfügen wir mit der Förderrichtlinie für Investitionen für die Reaktivierung bzw. Ertüchtigung von nicht-bundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen in Rheinland-Pfalz außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes (VV NE-Bahnen) über einen geeigneten und erprobten Rahmen, um bei Bahnstrecken, bei denen derzeit eine SPNV-Reaktivierung nicht möglich ist, die notwendigen Investitionen zum Erhalt und Weiterbetrieb von Strecken für Tourismus sowie Güterverkehr zu ermöglichen. Dieses Instrument wollen wir weiter intensiv nutzen und für entsprechende Initiativen werben.

Entscheidend ist für uns außerdem freilich die Reaktivierung von Strecken für den SPNV. Erfolgreiche Beispiel, wie zuletzt die Fortschritte bei der Reaktivierung der Zellertalbahn oder der Strecke Homburg-Zweibrücken motivieren uns, diesen Weg zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort weiterzugehen.

Zu den von Ihnen aufgeführten Strecken sei folgend in einer Kürze der aktuelle Stand festgehalten:

Eifelquerbahn

Wir wollen eine Reaktivierung dieser wertvollen Verbindung! Mit großem Engagement setzen wir uns hierfür seit Langem ein und werben bei der DB für eine prioritäre Behandlung der Strecke und Aufnahme in die Liste der schnellstmöglich zu behandelnden Strecken. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst erweiterten Fördermöglichkeiten gab und gibt es hierzu verstärkte Bemühungen seitens der SPD. Wir möchten betonen: es bestehen keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der DB. Dies ist uns umso mehr Ansporn, unser Engagement für die Eifelquerbahn unvermindert fortzusetzen. Auch im Sinne der von Ihnen geschilderten modellhaften Nutzung von Wasserstoff erscheint uns eine Reaktivierung sehr zielführend.

Koblenz Lützel-Bassenheim („Stadtbahn“)

Die Möglichkeit einer Reaktivierung der Trasse Lützel-Bassenheim im Sinne einer Stadtbahn Koblenz sind recht neu und eher mittel- bis langfristig zu betrachten. Wir als SPD finden, der Ansatz passt in die Zeit, die auch von Ihnen angeführte Mainzer Straßenbahntrasse „Mainzelbahn“ sind Beleg hierfür. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie wichtig ein Konsens vor Ort ist, um solche umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen zum Erfolg zu führen. Der Koblenzer Stadtrat hat bereits eine Machbarkeitsstudie beschlossen, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Wenn möglich und mehrheitlich von den Akteurinnen und Akteuren vor Ort getragen, wollen wir eine mögliche Stadtbahn Koblenz gerne unterstützen.

Hunsrückbahn

Die Hunsrückbahn ist eine derjenigen Strecken, die wir als geeignet für eine Reaktivierung für den ÖPNV erachten. Wir sehen in der jüngsten Entwicklung rund um die Nutzung der Strecke für den Güterverkehr ein positives Signal für eine weitere Reaktivierung. Wir wissen aber auch, dass hier weitere Fragen zu kläre sind.

Gegenwärtig laufen die Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt als zuständiger Behörde. Das Planfeststellungsverfahren ist notwendig, um Baurecht zu erlangen. Aufgrund der Vielzahl von Einwendungen ist das Verfahren sehr langwierig. Allein für den auch von Ihnen explizit genannten Abschnitt VG Langenlonsheim bis VG Simmern sind rund 800 Einwendungen eingegangen. Im Abschnitt Kirchberg sind es rund 40. Das EBA muss die zahlreichen Einwendungen prüfen, abwägen und am Ende des Verfahrens einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Außerdem mussten und müssen die Planunterlagen teilweise aufgrund von Gesetzesänderungen angepasst werden, was aufgrund der Länge der Strecke immer viel Zeit in Anspruch nimmt. Eine direkte Einflussmöglichkeit seitens des Landes auf das Verfahren besteht nicht. Der Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses ist daher noch nicht belastbar absehbar.

So sehr wir uns eine schnelle Klärung der Reaktivierung und die schnelle Bearbeitung durch den Bund -  auch im Interesse des Klimaschutzes – wünschen mögen, so gilt es doch, den rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht zu werden und die vorgeschriebenen Prozesse einzuhalten. Dies gilt für das Land genauso wie für das Eisenbahnbundesamt.  Es besteht seitens der Landesebene auch keine weitere Möglichkeit des Einflusses auf das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG, die uns bekannt wäre. Allein die große Zahl der Eingaben belegt, dass derartige Projekte nicht ohne breite Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein können.

Zellertalbahn

Die SPD-geführte Landesregierung hat in das Projekt Zellertalbahn stets positiv begleitet und gemeinsam mit der lokale Ebene nach Lösungen gesucht. So konnte am 15.September 2020 der Zuwendungsbescheid über eine Landeszuwendung in Höhe von rund 6,7 Mio. € - das entspricht 85% der zuwendungsfähigen Kosten – für die Ertüchtigung an den Donnersbergkreis überreicht werden. Nun sind alle Voraussetzungen für die notwendigen Investitionen durch den Kreis gegeben, der im Laufe der kommenden zwei Jahre an der Ertüchtigung arbeiten wird. Wir werden das Projekt weiter positiv begleiten.

Aartalbahn

Hier ist bereits viel passiert und wir werden das Projekt unvermindert weiterverfolgen – so auch die Linie der SPD-geführten Rheinland-Pfälzischen Landesregierung.  Nachdem das Projekt zur Reaktivierung des SPNV auf der Aartalbahn von Limburg/Diez nach Hahnstätten nach der Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses des Landesrechnungshofs Anfang 2018 nicht mehr weiter verfolgt wurde, hatte das Land Kontakt mit dem Land Hessen im Hinblick auf die Untersuchung einer durchgehenden Reaktivierung der Aartalbahn aufgenommen. Das Aus für die Citybahn Mainz - Wiesbaden - Bad Schwalbach änderte zwischenzeitlich die Vorzeichen, sodass die Machbarkeitsstudie angepasst werden muss. Gespräche mit dem Land Hessen und allen Aufgabenträgern laufen, wir wollen sie fortführen. Wie die Landesregierung befürworten wir eine umsteigefreie Verbindung aus dem Aartal nach Mainz und Wiesbaden als wichtigen Baustein bei der Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes.

CDU

Jede dieser Strecken kann einen positiven Beitrag zum Ausbau des ÖPNV leisten. Gleichzeitig sollte bei allen auch die Wirtschaftlichkeit und der zusätzliche Nutzen entscheidend sein. Wir werden ein schlankes und effizientes Verfahren zur Reaktivierung auflegen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bei den aufgeführten Strecken ist zu unterscheiden zwischen Reaktivierungen im Personennah- und Güterverkehr sowie den nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) für die Erschließung des ländlichen Raums und zur Stärkung des Tourismus. Durch den Fördertopf zur Sanierung und Reaktivierung von NE-Bahnen haben wir GRÜNE die Möglichkeit geschaffen, mit einer Landesförderung von 85 Prozent stillgelegte Gleise mit Landesmitteln zu ertüchtigten. Fortschritte sehen wir hier beispielsweise schon bei der genannten Zellertalbahn. Die Reaktivierung im Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter Hartnäckigkeit verfolgen. Hierzu muss aber auch der Bund die Rahmenbedingungen für die notwendige Nutzen-Kosten-Untersuchung so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben.

In beiden Bereichen unterstützen wir alle aufgelisteten Schienenstrecken.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Hierfür müssen umgehend Untersuchungen erfolgen, um herauszufnden, ob und, falls ja, wie diese Strecken wieder aktviert werden können und im Anschluss müssen hierfür ausreichende Mitel zur Verfügung gestellt werden.

ÖDP

In unserem Landtagswahlprogramm fordern wir die Prüfung von weiteren Optionen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr. Es soll für ganz Rheinland-Pfalz geprüft werden, ob ehemalige Bahnstrecken oder auch Güterverladestellen wieder für den Personen- bzw. Güterverkehr genutzt werden können. Dazu zählen für uns natürlich auch alle Ihre Vorschläge sowie einige Vorschläge unsererseits:

  • Vollständige Reaktivierung der Aartalbahn von Diez bis Wiesbaden Hbf / Wiesbaden Ost und Führung der Züge bis Mainz/Frankfurt
  • Reaktivierung der Brexbachtalbahn
  • Reaktivierung der Bahnstrecke Koblenz - Bassenheim mit Aufbau eines getakteten Ringverkehrs zwischen Lahnstein-Neuwied-Bassenheim-Koblenz-Kobern-Gondorf
  • Reaktivierung der Eifelquerbahn (Kaisersesch-Gerolstein)
  • Reaktivierung der Hunsrückquerbahn
  • Reaktivierung der Trierer Weststrecke
  • Reaktivierung der Westeifelbahn (Gerolstein-Prüm)
  • Reaktivierung der Zellertalbahn (soll demnächst für 7,2 Mio. Euro instandgesetzt werden)
  • Reaktivierung der Strecke zwischen Kirchheimbolanden und Marnheim
  • Reaktivierung der Reststrecke Ramsen-Eiswoog – Enkenbach
  • Reaktivierung der Glantalbahn (Altenglan–Staudernheim)
  • Verbesserung der Verbindungen ins Saarland

Auch die zahlreichen Vorschläge des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz sind in einem erforderlichen Gesamtkonzept des Landes dann mit zu prüfen (Neue Züge braucht das Land, veröffentlicht 2000).

Der Rheinland-Pfalz-Takt ist qualitativ und quantitativ (auch in zeitlichen Randlagen und am Wochenende) weiterzuentwickeln. Dabei müssen auch insbesondere in den Abendstunden an den Bahnknotenpunkten die Umsteigeoptionen gewährleistet werden, auch bei Verspätungen (Anschlussverluste sollten bei Verspätungen durch Pufferzeiten vermieden werden).

Die Linke

Eifelquerbahn: Wir setzen uns auch für eine Reaktivierung der Eifelquerbahn von Kaisersesch bis Gerolstein (über Ulmen und Daun) ein. Insbesondere die Streckenteile zwischen Kaisersesch und Ulmen, die bereits 2008 saniert wurden, dürften relativ schnell wieder in Betrieb genommen werden können. Dass der SPNV Nord entsprechend tätig wurde und wird, freut uns sehr. Wir glauben jedoch, dass es weiteren politischen und gesellschaftlichen Druck braucht, um die genannten Ziele zu verwirklichen. Insbesondere die bessere Anbindung der (auch touristisch attraktiven) Teile der Vulkaneifel macht dieses Vorhaben so wertvoll.

Koblenz Lützel – Bassenheim: Wir wollen uns für eine Reaktivierung, ggf. mit einhergehender Elektrifizierung einsetzen. Hierbei gilt es – wie bei allen angesprochenen Strecken – wo möglich auf Förderprogramme zurückzugreifen und politischen Druck aufrechtzuerhalten.

Hunsrückquerbahn: Wir stehen zur vollständigen Wiederbelebung der Hunsrückquerbahn. Insbesondere, weil die Schienenanbindung des Hunsrücks derzeit höchst unzureichend ist. Es würde zudem einen Beitrag zur besseren Anbindung des Westens des Landes an die Landeshauptstadt Mainz und das Rhein-Main-Gebiet leisten. Wie die Landrät:innen der anliegenden Kommunen in ihrem Brief an den Verkehrsminister Ende des letzten Jahres richtig festhalten, könnte die Finanzierung hierfür durch das gemeinsame Modernisierungsprogramm „#StarkeSchiene“ des Bundes und der Deutschen Bahn erleichtert werden.

Zellertalbahn: Auch hier könnten Förderprogramme genutzt werden. Auch die künftig stärke Berücksichtigung ökologischer Kriterien innerhalb der Kriterien des Bundes zur Reaktivierung von Bahnstrecken könnte die Realisierung des Vorhabens vereinfachen.

Aartalbahn: Die Reaktivierungspläne der Landesregierung sind richtig; trotz gegenteiliger Sicht des Landesrechnungshofs. Wer eine Verkehrswende will, darf sich auch vor Investitionen nicht scheuen. Die Reaktivierung muss unserer Meinung nach außerdem mit einer Elektrifizierung der Strecke einhergehen. Auch ein Ausbau zur Nutzbarmachung für den Güterverkehr sollte unserer Meinung nach geprüft werden. Bei allen Plänen und Maßnahmen muss zudem stets das Gespräch mit den hessischen Partner:innen gesucht werden, um Synergieeffekte erzeugen zu können. Generell darf dem Landesrechnungshof keine nicht rechtlich festgeschriebene Hoheit über die Politik des Landes informell verliehen werden.

Volt

Wir unterstützen grundsätzlich eine Reaktivierung von Bahnstrecken. In der Vergangenheit sind viele Projekte am Nutzen-Kosten-Verhältnis gescheitert, daher halten wir es für sinnvoll weitere Kriterien stärker zu berücksichtigen und andererseits gezielt Gutachten in Auftrag zu geben, um zu prüfen wie mit Maßnahmen und Veränderungen das Nutzen-Kosten-Verhältnis gezielt gesteigert werden kann. Teilweise können kleine Veränderungen im Konzept oder der Streckenlänge schon starke Auswirkungen haben.

Piratenpartei

Die Aartalbahn erscheint aufgrund der Ablehnung per Bürgerentscheid in Wiesbaden im hessischen Bereich momentan nicht mehr realiserbar; für RLP alleine ist sie nicht sinnvoll.

Die Hunsrückquerbahn hat wieder einen Güterverkehrsbetreiber gefunden; der Netzbetreiber kann die Sanierungen für einen sicheren Betrieb nun vornehmen. Im Personenbereich hängt sie von der weiteren Entwicklung beim Hahn ab; daneben auch für touristische Nutzung. Die Reaktivierung der Zellertalbahn und Eifelquerbahn erscheint vor allem aus touristischer Hinsicht sinnvoll, die der Bassenheim-Bahnstrecke aus Sicht des Güterverkehrs.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Wie ist die Position Ihrer Partei zur Reaktivierung von Nahverkehrs-Schienenstrecken?

Wir setzten uns für die Reaktivierung stillgelegter Nahverkehrs-Schienenstrecken ein und möchten bis 2025 insgesamt 418km Schienenwege reaktivieren und zusammen mit den vorhandenen 382km alle Schienenwege elektrifizieren. Die Kosten werden von Bund, Länder, Verkehrsunternehmen und Kommunen getragen und durch eine Umverteilung im Haushalt von Straßenbauprojekten hin zum Schienenwegenetzausbau sichergestellt.

3.11. Wird Ihre Partei den Primat der Politik und des politischen Willens (ggf. des Landtages) zur Reaktivierung gegenüber dem Landesrechnungshof und dem LBM durchsetzen?

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Wir verweisen auf unsere entsprechenden Antworten unter 1.3 und betonen, dass wir in einer Überarbeitung der standardisierten Bewertungskriterien bei Streckenreaktivierungen durch den Bund die einzig nachhaltige Lösung sehen. Darüber hinaus liegt es uns fern, die ordnungs-, sach- und rechtsgemäße Arbeit staatlicher Stellen – ob Aufsichtsorgan oder nachgelagerte Behörde – gezielt zu hintertreiben.

CDU

Jede dieser Strecken kann einen positiven Beitrag zum Ausbau des ÖPNV leisten. Gleichzeitig sollte bei allen auch die Wirtschaftlichkeit und der zusätzliche Nutzen entscheidend sein. Wir werden ein schlankes und effizientes Verfahren zur Reaktivierung auflegen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bereits viele Male hat der Landesrechnungshof Schienenprojekte ins Visier genommen. Dennoch sind Verkehrswege Teil der Daseinsvorsorge, das gilt für Schienen wie für Straßen gleichermaßen. Dies werden wir auch immer wieder gegenüber dem LBM und dem Landesrechnungshof betonen und entsprechend in politischen Entscheidungen berücksichtigen. Wir arbeiten darauf hin, mit dem Landesrechnungshof einvernehmliche Lösungen im Sinne der Reaktivierung von zahlreichen weiteren Strecken zu finden. Hierfür müssen aber auch gesetzliche Berechnungsmaßstäbe gelten, die sich an Klimaschutzbelangen und der Anbindung des ländlichen Raums ausrichten.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ja, natürlich. Die Arbeit des Landesrechnungshofes ist sicherlich in Teilen auch sehr wertvoll, damit Land und Kommunen nicht unnötig Geld ausgeben. Der Landesrechnungshof darf jedoch nicht zur Innovationsbremse werden und damit die Legislative aushebeln. Gleiches gilt für den LBM. Insofern brauchen wir eine Gesamtbetrachtung der erforderlichen Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken und einen mittelfristigen Plan, diese wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu benötigt man freilich zunächst den politischen Willen und dann die finanziellen Mittel. Mit Blick auf die dringend erforderliche Verkehrswende müssen die Mittel in wesentlichen Teilen vom Fernstraßenbau zum Ausbau des ÖPNV umgewidmet werden.

Die Linke

Ja

Volt

Ja . Die Bewertungskriterien für die Reaktivierung von Strecken müssen auf den Prüfstand, sodass gesellschaftliche Ziele wie Klimaschutz stärker berücksichtigen werden. Gleichzeitig möchten wir die Kontrollfunktion des Landesrechnungshof nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Piratenpartei

Ja

3.12. Wird Ihre Partei Fahrzeugbeschaffungen (Straßenbahnwagen/Omnibusse) im Wege eines Finanzierungsprogramms fördern? Bei Omnibussen gekoppelt an die Vorgabe der  Elektromobilität, Wasserstoff/Erdgas oder andere alternative Antriebe. Vorbild: Baden-Württemberg.

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Der Aspekt der Modernisierung im Bereich des rollenden Materials samt entsprechender Landesförderung ist im neuen Nahverkehrsgesetz explizit berücksichtigt. Für Aufgabenträger, die entsprechende Anforderungen an moderne Qualitätsstandards im Bereich der Antriebstechnik für die Fahrzeuge aufnehmen, ist explizit die Möglichkeit einer Landesförderung vorgesehen. Zusammen mit der im Rahmen des Klimapakets deutlich erweiterten Unterstützung durch den Bund entsteht so eine in unseren Augen attraktive Förderkulisse für eine nachhaltige Flottenmodernisierung.

CDU

Der Landtag die Landesregierung im Februar 2018 aufgefordert eine solche Forderung auszuarbeiten (Drucksache 17/5427), bis heute ist nichts passiert. Als Landesregierung würden wir den Entscheidungen des Parlamentes mehr Wertschätzung entgegenbringen.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Der Bund fördert über seine Richtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr die Beschaffung von Linienbussen mit batterie-elektrischen Antrieben durch Verkehrsbetriebe. Ein Förderprogramm für Wasserstoffbusse wurde angekündigt.

Durch das neue Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz soll ein konsequentes Besteller-Ersteller-System eingeführt werden. Dies hat den Vorteil, dass die Aufgabenträger entsprechend dem noch zu entwickelnden Landesnahverkehrsplan die Vorgaben für die wettbewerblichen Vergaben festlegen können. Darunter sollen u.a. die Anwendung moderner und den Klimaschutzbelangen entsprechenden Antriebstechniken fallen. Hierzu setzen wir uns für einen Finanzierungstopf auf Landesebene und einen insgesamt hohen Mittelansatz für den ÖPNV im Landeshaushalt ein, um die Finanzierungslücken zu den Bundesfördermitteln zu decken.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ja, wir sind für eine Gleichbehandlung sämtlicher alternativen Antriebsmöglichkeiten. Eine einseitige Fixierung auf die E-Mobilität lehnen wir ab.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. In unseren Grundsatzprogramm fordern wir, dass der Öffentliche Verkehr einer stetigen Dekarbonisierung zu unterziehen ist: Trams, Stadt- und U-Bahnen sind mit regenerativen Energiequellen zu betreiben. Auch Busse können bereits heute, betriebswirtschaftlich sinnvoll, mit elektrischem Strom oder Wasserstoff betrieben werden. Volt möchte Verkehrsverbünde und -unternehmen bei Umrüstung und Anschaffung unterstützen. Dabei sollen vor allem auch ländliche Regionen bei dem Ausbau eines zukunftsfähigen ÖPNVs unterstützt werden.

Piratenpartei

Ja

3.13. Beabsichtigt Ihre Partei, für die Unternehmen des SPNV künftig die Fahrzeugbeschaffung in Landesregie zu organisieren? Vorbilder: Niedersachsen, Baden-Württemberg.

  • Wenn nein – warum nicht?
  • Wie wollen Sie ansonsten Wettbewerbsgleichheit bei Ausschreibungen sicherstellen?

SPD

Wir verweisen auf unsere Antwort zu Frage 3.12.

CDU

Die Organisationsreform macht die Strukturen nicht schlanker, sondern komplizierter. Es werden zusätzliche Gremien geschaffen (z. B. Kompetenzcenter integraler Takt oder ständiger Ausschuss). Das Ziel der gesteigerten Effizienz aus dem Koalitionsvertrag wird somit genauso verfehlt wie jenes, die Reform am Anfang der Legislaturperiode vorzulegen. Es sollte mit den Zweckverbänden zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Hierzu verweisen wir auf die Antwort zu Frage 3.12.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Aus Sicht der ÖDP ist die Fahrzeugbeschaffung zunächst Sache der jeweiligen EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen). Wir halten es aber für sinnvoll, im Rahmen von Verkehrsverträgen oder Wettbewerbsverfahren konkrete Vorgaben für die Modernisierung bzw. die zu beschaffenden Fahrzeuge als Bestandteile mit aufzunehmen. Dies halten wir aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit für erforderlich sowie zur Bereitstellung eines angemessenen und gleichwertigen Fahrzeugbestands im Land für sinnvoll. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass die beschafften Fahrzeuge für die jeweiligen Strecken geeignet sind auch von den EVU problemlos und zeitnah gewartet werden können.

Die Linke

Ja

Wir wollen sozialen und ökologischen Kriterien einen größeren Stellenwert in den Ausschreibungen beimessen. Hierzu muss jedoch zum Teil auch auf EU-Ebene angesetzt werden. Dies würde insbesondere öffentliche Unternehme, in denen diese Kriterien leichter zu erfüllen sind, bessere Chancen verschaffen.

Volt

Hierzu haben wir keine konkrete Position im Programm.

Piratenpartei

Nein, da die Strukturen dazu momentan nicht vorhanden sind.

3.14. Welche Spielräume und Einflussmöglichkeiten der Landespolitik sehen Sie, Berufe im SPNV/ÖPNV angesichts des demographischen Wandels und der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt attraktiv(er) zu machen?

  • Werden Sie solche Initiativen ergreifen?

SPD

Für uns steht außer Frage, dass ein leistungsfähiger, attraktiver ÖPNV gut ausgestattet sein muss und sowohl bei Service als auch beim rollenden Material höchste Anforderungen erfüllen muss. Dies setzt auch voraus, dass seitens der Verkehrsunternehmen attraktive Arbeitsbedingen und Qualitätsstandards gelten.

Wir wollen daher die Möglichkeiten des neuen NVG nutzen, um hier noch besser zu werden und die Leistungserbringung im ÖPNV stärker mitzugestalten. An einem weiteren für uns als SPD besonders wichtigen Punkt leisten wir daher einen weiteren Qualitätsbeitrag: Wir wollen künftig Regelungen über Beschäftigungsbedingungen bei den Unternehmen und Nachunternehmen verbindlich festschreiben. In diesem Sinne muss der Landesnahverkehrsplan Regelungen über Beschäftigungsbedingungen, die Überleitung des Personals bei Betreiberwechseln sowie zur Einhaltung der Tariftreue enthalten. Darüber hinaus kann der Landesnahverkehrsplan auch weitere Regelungen treffen, wie z. B. zu Ausbildungsquoten.  Dies sichert die Attraktivität des ÖPNV als Arbeitgeber und die personelle Ausstattung. Wir werden die bewusst angelegten Weiterentwicklungsmöglichkeiten an dieser Stelle nutzen, um dauerhaft gute Arbeitsbedingungen zu sichern.

CDU

Wir werden uns insgesamt für eine Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen (z.B. durch eine Gleichstellung der akademischen und der beruflichen Bildung). Die Berufe im Nahverkehr sind hier ausdrücklich Teil davon.

Bündnis 90 / Die Grünen

Mit dem auf Grundlage des neuen Nahverkehrsgesetzes zu entwickelnden Landesnahverkehrsplans haben wir als Regierungspartner ein Instrument geschaffen, mit dem wir die Rahmenbedingungen für Leistungserbringung im ÖPNV verbessern wollen. U.a. sollen Mindeststandards festgeschrieben werden was z.B. die Regelungen zu Personalkapazitäten, tarifliche Standards, Emissionen, Zugausfällen, Verspätungen betrifft und Grundlage sowohl für die Ausschreibungen, als auch die Verkehrsverträge bilden. Durch eine hohe Mittelausstattung des ÖPNV wollen wir die Standards auch in der realen Umsetzung gewährleisten. Überdies haben wir GRÜNE darauf hingewirkt, dass für die privaten Busbetriebe in Rheinland-Pfalz mit Hilfe von Landesmitteln ein ÖPNV-Index mit einem Preisgleitfaktor entwickelt wird, um die Entlohnung zu verbessern.

Zudem müssen wir aktiver auf die Ausbildungswilligen hinzutreten. Das Beispiel der Mainzer Mobilitätsgesellschaft, die sehr erfolgreich Geflüchtete zu Busfahrerinnen und Busfahrern ausgebildet hat, ist absolut vorbildlich. Darauf aufbauend schweben uns weitere Modelle vor. In Baden-Württemberg beispielsweise werden Lokführerscheine für Flüchtlinge durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Kommunale Träger und Busunternehmen schlossen in Baden-Württemberg unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand. Dies ist ein Thema, das wir im Rahmen des Ovalen Tisches zur Fachkräftesicherung stärker in den Fokus nehmen wollen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Diese Berufe müssen hinsichtlich Gehalt, Arbeitszeiten und sonstgen Anreizen atraktver gemacht werden, so dass sie gegenüber vergleichbaren Berufen konkurrenzfähig sind. Die spezielle Belastung und Einschränkung durch Schichtarbeit muss durch besondere Maßnahmen, Vergütungen und Anreize ausgeglichen werden.

ÖDP

Die ÖDP hat sich in der Vergangenheit, so z.B. im Mainzer Stadtrat, für eine einheitliche Bezahlung aller Busfahrerinnen und Busfahrer bei den Mainzer Verkehrsbetrieben eingesetzt. Das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun und sollte auch für alle Beschäftigten im ÖPNV im Land gelten.

Gute und gleiche Bezahlung, ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine bessere öffentliche Förderung des SPNV/ÖPNV durch Bund und Länder. Mit Blick auf die vielen in diesem Fragebogen angesprochenen Problemfelder erscheint eine Bündelung bestimmter Maßnahmenstränge in entsprechenden Förderprogrammen und -konzepten sinnvoll.

Die Linke

Hierzu braucht es in erster Linie bessere Arbeitsbedingungen. Dies kann durch die oben angesprochene Ausschreibungspolitik und den politischen Einfluss in Aufsichträten etc. gefördert werden, letztlich braucht es hierzu jedoch eine organisierte Arbeitnehmer:innenschaft, die ihre Interessen in den Tarifkonflikten durchsetzt. Wir stehen hierbei an der Seite der EVG und ihrer Forderungen.

Volt

Hierzu haben wir keine konkrete Position im Programm.

Piratenpartei

Ja

3.15. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Schulanfangszeiten entzerrt werden? Damit könnten die vorhandenen Fahrzeuge mehrfach fahren und damit die Enge in den Bussen und Bahnen vermieden werden. Für die Zeit nach Corona ist diese Anpassung der Schulanfangszeiten wichtig, um den ÖPNV in der Verkehrsspitze zu entlasten.

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Die Entscheidung über den Schulbeginn trifft jede Schule in Eigenverantwortung, das Schulgesetz sieht hier nur weitgefasste Zeitfenster von 1 bis 1,5 Stunden am Morgen vor. Diese Flexibilität ist notwendig, um in Absprache mit Eltern und Schülerinnen und Schülern vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Anpassungen – auch in Absprache mit verschiedenen Schulen und unter Einbeziehungen von Verkehrsunternehmen – können jederzeit vorgenommen werden. Die bestehenden Möglichkeiten wurden mit dem Ziel der Entzerrung der Schülerverkehre in der Corona-Pandemie in den letzten Monaten mancherorts genutzt – meist war dies vor Ort aber auch nicht gewünscht und/oder konsensfähig. Wir sehen als Landespartei keinen Bedarf und keine Möglichkeit hier über die Schaffung der vorhandenen großzügigen Zeitfenster hinaus einzugreifen.

CDU

/

Bündnis 90 / Die Grünen

Diese Forderung des VCD haben wir seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützt.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja, in den Regionen, in denen dies aktuell ein Problem darstellt, darf eine Entzerrung der Schulanfangszeiten kein Tabu sein.

ÖDP

Ja, auch die ÖDP, z.B. im Mainzer Stadtrat, hat sich bereits für die Entzerrung der Schulanfangszeiten eingesetzt. Diese soll, sofern es zu solchen Maßnahmen gekommen ist, auch über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus Bestand haben. Hier sind regional angepasste Konzepte auf der Ebene der Stadt- und Landkreise nötig. Dies darf aber nicht als Vorwand dienen, die Angebote im ÖPNV durch die Hintertür zu verschlechtern.

Die Linke

Sollte es zu Lockerungen während der Coronapandemie kommen, sehen wir hierin ein probates Mittel. Insbesondere in der Zeit danach sehen wir die Lösung jedoch eher im Einsatz von mehr Fahrzeugen und Personal.

Volt

Nein. Hierzu haben wir keine konkrete Position im Programm. Die Frage hängt stark davon ab, ob es Busse sind die auf dem Land exklusiv für den Schulverkehr genutzt werden, oder ob der ÖPNV in Städten mit allen anderen Verkehrsteilnehmer*innen geteilt wird. Daher halten wir es für sinnvoll, die Frage je nach den lokalen Gegebenheiten in der jeweiligen Kommune zu beantworten und nicht landesweit vorzugeben.

Piratenpartei

Ja, des weiteren ist auch eine Entzerrung des Berufs- vom Schulverkehr anzustreben, um die Auslastung und die freien Kapazitäten zu verbessern.