Rheinland-Pfalz

Wahlprüfsteine: 2.Teil - Ökologische Mobilität

Ökologische Mobilität im Bereich der Landesverwaltung

 

2.1. Strebt Ihre Partei an, nach dem Beispiel von Hessen ein Landesticket als Jahreskarte zum stark ermäßigen Preis für Landesbedienstete einzuführen?

  • Wenn nein – warum nicht?

SPD

Für die SPD steht die Steigerung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger durch verstärkte Nutzung des ÖPNV im Vordergrund. Insofern streben wir auch als Partei nicht vorrangig die Einführung eines Jobtickets im Sinne einer Freifahrtberechtigung für öffentlich Bedienstete an, um diese nicht gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen besser zu stellen. Das Land Rheinland-Pfalz arbeitet dafür seit Jahren erfolgreich mit der Überlassung (vergünstigter) Jobtickets. In diesem Zusammenhang sei auch der Hinweis gestattet, dass die Einführung eines Landestickets nach dem Beispiel von Hessen für die Beschäftigten des Landes eine tarifvertragliche Regelung erforderlich machen würde. Im Gegensatz zu Hessen ist Rheinland-Pfalz aber Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Eine Tarifvereinbarung wäre somit mit der TdL als Arbeitgeberverband der Länder abzuschließen.

Darüber hinaus fördern wir die Nutzung des ÖPNV im Bereich der Tickets an anderer Stelle. Wir werden die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV gemeinsam mit den Verkehrsverbünden modern und sozial gestalten. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände und Verkehrsverbünde auf dem Weg dorthin. Wir wollen gemeinsam mit den Verbünden mit dem RLP-Jugendticket ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II schaffen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Das Jugend-Ticket ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Wir unterstützen die Bewerbungen von Mainz und Ludwigshafen für das Bundesmodellprojekt 365€-Ticket.

 

CDU

Angebot und Preissenkung müssen Hand in Hand gehen. Langfristig, sobald das Angebot den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden entspricht, sollten wir Anstrengungen z.B. zu einem 365-Euro-Ticket vorantreiben.

Bündnis 90 / Die Grünen

Das LandesTicket Hessen erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, welche in einem unmittelbaren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit dem Land oder den Fraktionen des Landtages stehen sowie Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Richterinnen und Richter im aktiven Landesdienst. Wir halten dies für ein hervorragendes Instrument, um die Nutzung des ÖPNV zu stärken und wünschen uns eine ähnliche Lösung für Rheinland-Pfalz. Allerdings ist Rheinland-Pfalz – anders als Hessen – Mitglied im Tarifvertrag der Länder. Eine Lösung für die Beschäftigten ist daher nur im Einvernehmen aller Länder möglich, für das wir uns einsetzen. Das Angebot eines Jobtickets für Beamtinnen und Beamte wäre ohne Zustimmung der anderen Bundesländer über eine Entgeltumwandlung grundsätzlich möglich, die von uns auch mitgetragen wird. Die bereits durch uns angestoßenen Gespräche dazu wollen wir fortführen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ja, grundsätzlich setzt sich die ÖDP für ein 365-Euro-Ticket für alle ein. Eine Jahreskarte für Landesbedienstete ist ebenfalls anzustreben.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Langfristig streben wir in Rheinland-Pfalz einen öffentlich getragenen ÖPNV an. Alle
Zwischenschritte auf diesem Weg, wie 365-Euro-Tickets, Schüler-Tickets, Job-Tickets und
auch Jahreskarten für Landesbedienstete, halten wir für sinnvoll. Idealerweise beziehen
irgendwann große Teile der rheinland-pfälzischen Einwohner*innen eines dieser
Landestickets, sodass eine Umstellung auf einen öffentlich getragenen ÖPNV einfach
umzusetzen ist.

Piratenpartei

Ja, unsere kommunalen Wahlprogramme sehen einen fahrscheinfreien , abgabenfinanzierten Nahverkehr vor. Ein guter Anfang dahingehend sind ebenfalls 365 EUR-Jahreskarten in Städten.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Der Nahverkehr in Rheinland-Pfalz soll langfristig ticketfrei (kostenlos für die Nutzer*innen) angeboten werden. Als Übergang bis zur Umsetzung sollte ein kostenfreies oder begünstigtes Landesticket für Landesbedienstete eingeführt werden und ein wichtiges Signal setzen.

2.2. Steht Ihre Partei dafür, bei Neu- oder grundlegendenUmbauten von landeseigenen Verwaltungsgebäuden für die radfahrenden Bediensteten Umkleideräume und Duschen vorzusehen?

  • Wenn nein – warum nicht, und
  • wie stellen Sie sich stattdessen die Förderung des Radverkehrs für Landesbedienstete vor?

SPD

Im Hinblick auf Duschen und Umkleideräume verweisen wir auf die Beantwortung zu 1.5. Hinsichtlich der Förderung des Radverkehrs für Landesbedienstete verweisen wir auf die bereits genannten Impulse unseres Regierungsprogramms für 2021 – 2026, wonach wir der Nutzung des Fahrrades im öffentlichen Dienst zusätzlichen Schwung verleihen wollen, indem wir ein Jobrad-Modell etablieren. Dadurch wird das Radfahren noch attraktiver und wir leisten einen Beitrag zur emissionsfreien Mobilität.

CDU

Wir haben im Nachtragshaushalt einen Sanierungsfahrplan für die Landesliegenschaften beantragt, was die Ampel ablehnte. In einem solchen Sanierungsfahrplan könnten auch die von Ihnen genannten Punkte mit aufgenommen werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, uns ist es ein großes Anliegen, dass das Land als fahrradfreundlicher Arbeitgeber in Erscheinung tritt.

Wir GRÜNE wollen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel voranbringen. Wir möchten das Jobrad-Modell für Beamtinnen und Beamten des Landes ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir darauf hinwirken, dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird. Weder den Tarifbeschäftigten des Landes noch den Tarifbeschäftigten der Kommunen kann derzeit ein Radleasing-Angebot unterbreitet werden. Hierfür müssten beide Tarifpartner, öffentliche Arbeitgeber und die Vertretungen der Tarifbeschäftigten, sich einigen. Da Rheinland-Pfalz Mitglied des Tarifvertrags der Länder ist, müssten zudem alle Länder der Tarifgemeinschaft einer Entgeltumwandlung zustimmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages stellte in einem Gutachten im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktion fest, dass für die Einführung eines Jobrads das Landesbeamtengesetz geändert werden muss. Für die kommende Legislatur und in den möglichen zukünftigen Koalitionsverhandlungen wollen wir das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Darüber hinaus wollen wir das Ausbautempo beim Um-, Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln. In Städten ist der öffentliche Raum knapp. Um die Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs zu steigern, die Luftqualität zu verbessern und eine gesunde, schnelle Mobilität zu ermöglichen, brauchen wir eine Neuverteilung des Straßenraums und werden diese unterstützen. Wir setzen auf höhere Qualität der Radwege, Fahrradparkhäuser und die Vernetzung der Verkehrsträger.

 

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja.

Subventonen für Fahrräder und E-Bikes, E-Bike-Ladestatonen, Verteuerungen von Auto-Stellplätzen.

ÖDP

Ja, grundsätzlich dort, wo es räumlich möglich ist. Allerdings wird dies aus unserer Sicht bei der zunehmenden Zahl von E-Bikes nicht mehr ein Grundsatzproblem darstellen. Trotzdem sollte versucht werden, dass dieses Angebot in landeseigenen Verwaltungsgebäuden gemacht werden kann.

Die Linke

Ja

Volt

Ja. Wir möchten, dass das Land als moderner Arbeitgeber auftritt und mit gutem Beispiel vorangeht . Dazu gehört für uns ein Recht auf Home Office und flexible Arbeitszeitmodelle. Bauliche Einrichtungen wie Umkleideräume und Duschen haben wir nicht direkt im Programm, aber halten wir für sinnvoll, da sie umweltfreundliche Mobilität und die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen fördert.

Piratenpartei

Es ist ein guter Schritt dahin, besonders lokale Mitarbeiter, im Zusammenhang mit den in 1.5 erwähnten Stellplätzen, dazu zu bewegen, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Eine weitere Förderung wäre das Angebot von Jobrädern

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Mit der Mobilitätswende und dem veränderten Mobilitätsverhalten kommt dem Radverkehr, der sich insbesondere für Pendelstrecken anbietet, eine besondere Rolle zu. Daher sind nicht nur infrastrukturelle Voraussetzungen im Städtebau, sondern auch entsprechende Infrastrukturen in Unternehmen und Einrichtungen des Landes und der Kommunen zu integrieren. Daher sollen bei Neu- und Umbaumaßnahmen, die für klimafreundliche Mobilität erforderlichen Infrastruktureinrichtungen integriert werden. Hierzu zählen auch die für den Radverkehr erforderlichen qualitativen Radstellplätzen sowie Dusch- und Umkleideräume. 

2.3. Wird Ihre Partei dafür eintreten, das Landesreisekostengesetz und die analogen Tarifverträge für die Landesbediensteten dahingehend zu ändern, dass die Nutzung der Bahn für Dienst-/Geschäftsreisen innerhalb Deutschlands der Regelfall sein wird und Flugzeug sowie Privat-PKW nur noch in eng umrissenen Ausnahmefällen benutzt werden dürfen?

  • Wenn nein – warum nicht? 
  • Wie bewerten Sie die Vorbildfunktion der Landesverwaltung in dieser Hinsicht?

SPD

Für die SPD ist die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten im Zusammenhang mit der Durchführung von Dienstreisen ein zentrales Anliegen. Nach unserer Auffassung wird dies auch im rheinland-pfälzischen Landesreisekostengesetz (LRKG) entsprechend berücksichtigt, denn hier wird unmissverständlich vorgegeben, dass Dienstreisen "vorrangig mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln, unter Berücksichtigung von umwelt- und klimarelevanten Gesichtspunkten, auszuführen" sind.

Im Jahr 2020 wurde darüber hinaus die rechtliche Möglichkeit im LRKG eingeführt, einem umweltfreundlicheren gegenüber einem umweltschädlicheren Verkehrsmittel en Vorzug zu geben, indem – neben wirtschaftlichen – nun auch umwelt- und klimarelevante Gesichtspunkte bei der Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise zu berücksichtigen sind. Für dienstliche Flugreisen besteht inzwischen – wie bei der KFZ-Nutzung – eine verbindliche Begründungspflicht.

Die Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs im Rahmen einer Dienstreise bleibt jedoch weiterhin grundsätzlich möglich, um mancher Berufsgruppen (z. B. der Steuer- oder Forstverwaltung genannt) wo dies im Außendienst unumgänglich ist, nicht besonderen Belastungen auszusetzen.

Besonders erwähnenswert empfinden wir, dass bei dienstlich notwendigen Flügen in einem abgestuften Verfahren seit 1. Oktober 2019 CO2-Kompensationen aus dem Landeshaushalt für Umweltprojekte in Rheinland-Pfalz vorgesehen (seit 1. März 2020 für die gesamte Landesverwaltung) sind. Diese Umweltprojekte sollen durch die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz (SNU) umgesetzt werden.

CDU

Wir stehen für einen technologieoffenen Ansatz, der alle Verkehrsträger gleichberechtigt berücksichtigt. Einseitige Benachteiligung lehnen wir ab.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, auf Grundlage des Landesklimaschutzgesetzes haben wir uns bereits im Jahr 2014 das Ziel gesetzt, Dienstreisen in ihrer Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren. Alle Dienstreisen mit der Bahn werden bereits klimaneutral durch einen Vertrag mit der DB gestellt (Ökostrom bzw. Kompensation). Der Ministerrat hat am 17.12.2019 einen Beschluss gefasst, wonach eine Begründungspflicht für die Notwendigkeit von Flugreisen besteht und alle nicht vermeidbaren dienstlich veranlassten Flugreisen kompensiert werden. Auf diesen Zwischenschritten aufbauend setzen wir uns weiterhin für eine vollständig klimaneutrale Organisation von Dienstreisen bis zum Jahr 2030 ein.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja, selbstverständlich! Flugreisen innerhalb Deutschlands und auch in Nachbarländer müssen unbedingt generell und dringend auf ein absolut unumgängliches Minimum reduziert werden, ebenso dienstliche PKWFahrten.

Die Landesverwaltung muss unbedingt ein gutes Vorbild sein. Wenn sie sinnvolle Maßnahmen ergreift, um im privaten und gewerblichen Bereich den Verkehr zu reduzieren, selbst aber weiter auf Althergebrachtes setzt, ist sie nicht glaubwürdig, provoziert Unverständnis und Unmut und trägt so dazu bei, dass die eigenen Maßnahmen nicht den Erfolg bringen, der möglich wäre.

ÖDP

Ja, die ÖDP wird für eine entsprechende Änderung eintreten. Inlandsflüge sollten dabei aber grundsätzlich untersagt sein. Ist der Start-/Zielort nicht an das Bahnnetz angeschlossen, ist der PKW nur bis zum nächsten geeigneten Bahnhof zuzulassen.

Die Linke

Ja

Volt

Nein. Unser Ziel ist, dass durch eine starke Digitalisierung der Verwaltung viele Dienst und Geschäftsreisen überflüssig werden und auch durch Home-Office-Regelungen der Pendelverkehr abnimmt. Wir halten es zwar auch für sinnvoll, dass dass die Nutzung der Bahn zum Regelfall wird. Allerdings gibt es derzeit noch viele Wegstrecken, auf denen der zeitliche und organisatorische Mehraufwand sehr hoch ist. Unsere Sorge ist hier, dass eng umrissene Ausnahmefälle zu Lasten der Arbeitnehmer*innen gehen und deren Begründung einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert. Wir halten es für sinnvoller, Anreize zur Nutzung der Bahn zu schaffen.

Die Landesverwaltung hat hier auf jeden Fall eine Vorbildfunktion. Daher fordern wir z. B. auch die Verwendung klimaneutraler Antriebe für die Fuhrparks der staatlichen Einrichtungen, Anstalten öffentlichen Rechts und Unternehmen, die zu mind. 50% im Besitz des Landes sind.

Piratenpartei

Ja. Besonders Flugreisen im Landesinnern sind nicht nötig. Es sind Flüge, welche leicht durch die Benutzung der Bahn ersetzt werden können. Die Dauer von Inlandsflügen und der damit entstehende Ausstoß von Schadstoffen sind nicht proportional.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Ja, das Landesreisekostengesetz wie auch die analogen Tarifverträge sind zu ändern. Für Reisekosten mit dem Flugzeug, privaten PKW oder sonstigen Kraftfahrzeugen ist der CO2-Preis von 195 Euro pro Tonne CO2 anzusetzen. Die Vorbildfunktion der Landesverwaltung ist sehr wichtig, damit ein Zeichen gesetzt wird, dass die Landesregierung Klimaschutz ernst nimmt und voranbringen will. 

2.4. Beabsichtigt Ihre Partei, die landeseigenen Kfz-Stellplätze zu bewirtschaften, die Einnahmen daraus z.B. für Jobtickets und Radabstellinfrastruktur zu verwenden, um die ökologischen Verkehrsmittel auch für eigenen Mitarbeiter attraktiver zu machen?

  • Wenn nein - warum nicht?

SPD

Dieser Ansatz ist ganz klar praktikabel und wird in Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt. Die SPD-geführte Landesregierung hat im Jahr 1999 auf der Grundlage eines Ministerratsbeschlusses das ressortübergreifende „Modell der durch Parkberechtigungsentgelt finanzierten Jobticket-Förderung“ für die Bediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte) der Staatskanzlei und der Ministerien sowie weiterer Landesbehörden am Standort Mainz eingeführt und Jobticket-Verträge mit den regionalen Trägern des öffentlichen Personenverkehrs abgeschlossen.

Den Bediensteten wird hier neben den Rabatten, die über die Verträge erzielt werden, auch ein Zuschuss zum Erwerb des Jobtickets gewährt (Arbeitgeberanteil). Dieser Arbeitgeberanteil wird durch die Erhebung von Parkentgelten von denjenigen Bediensteten finanziert, die die bezeichneten Dienststellen mit dem privaten Kraftfahrzeug erreichen und einen Stellplatz der Dienststellen, einen von diesen bei Dritten angemieteten oder in sonstiger Weise bereitgestellten Stellplatz nutzen.

CDU

Es muss Ziel jeder Landesregierung und -verwaltung sein, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ganzen Land einen attraktiven Arbeitsplatz darzustellen. Dass in manchen Teilbereichen unseres Landes keine attraktive Anbindung an den ÖPNV besteht, können und wollen wir nicht ignorieren.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, eine entsprechende Parkraumbewirtschaftung – wie sie bereits von einigen Ministerien angewandt wird – unterstützen wir. 

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Ja

ÖDP

Ja, das ist ein sinnvoller Finanzierungsvorschlag.

Die Linke

Ja

Volt

Nein. Dazu haben wir keine konkrete Forderung im Programm. Einerseits halten wir es jedoch für absolut sinnvoll, dass Jobtickets und Infrastruktur für Radfahrer*innen angeboten werden. Andererseits ist uns nicht ganz klar, ob die Bewirtschaftung zu Lasten von Besucher*innen oder Arbeitnehmer*innen des Landes gehen soll.

Piratenpartei

Nein,  Hauptsächlich geht es hier um P&R-und Mitfahrerparkplätze. Diese sollten auch aus ökologischer Sicht kostenfrei sein, da sie sonst nicht mehr attraktiv wären, und ungenutzt blieben. Stattdessen würde wieder das Kfz für die Gesamtstrecke benutzt werden. Langfristig könnten diese Plätze dann ganz entfallen, nachdem landesweit ein durchgängiger ÖPNV zur Verfügung steht.

Klimaliste Rheinland-Pfalz

Landeseigenen KFZ-Stellplätze sollen wo möglich abgebaut werden um mehr Raum für klimafreundliche Mobilität anbieten zu können, wie z.B. Radstellplätze und Stellplätze mit Lademöglichkeiten für E-bikes.  Wenn nicht möglich, sind eine Bewirtschaftung von landeseigenen Kfz-Stellplätze vorzunehmen und die Einnahmen zur Finanzierung der Mobilitätswende zu verwenden.